The National Times - Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen

Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen


Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen
Schwedens Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen / Foto: © AFP

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson will mit Hilfe des Militärs die eskalierende Bandengewalt im Land bekämpfen. Er werde am Freitag mit dem Polizeichef und dem Oberbefehlshaber der Armee besprechen, "wie die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen die Banden unterstützen können", sagte Kristersson am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Bei mutmaßlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten kriminellen Banden waren zuvor in weniger als 24 Stunden drei Menschen getötet worden.

Textgröße ändern:

Schweden hat seit Jahren mit einer massiven Zunahme der Bandenkriminalität zu kämpfen. Die Banden liefern sich blutige Auseinandersetzungen um die Kontrolle über den Drogen- und Waffenhandel, immer wieder kommt es dabei auch zu Racheakten. Im vergangenen Jahr wurden in dem skandinavischen Land 391 Schusswaffenangriffe registriert, 62 davon endeten tödlich.

Der Bandenkrieg hat sich inzwischen aus berüchtigten Vororten ins Zentrum großer Städte wie Stockholm, Göteborg und Malmö verlagert. Fast jeden Tag gibt es Schüsse auf offener Straße und Explosionen in Wohnhäusern. Zuletzt nahmen die tödlichen Schusswaffenangriffe dramatisch zu, unter den Opfern waren zudem vermehrt Minderjährige und Unbeteiligte.

Am Mittwochabend war in einem wohlhabenden Vorort von Stockholm ein 18-Jähriger auf einem Fußballplatz erschossen worden, auf dem gerade ein Training mit Kindern stattfand. Gegen Mitternacht wurden in einem anderen Vorort zwei Menschen durch Schüsse verletzt, von denen einer später starb. Drei Verdächtige wurden festgenommen.

Noch in derselben Nacht starb eine 25-Jährige bei einer Explosion in einem Vorort der Universitätsstadt Uppsala 70 Kilometer nördlich von Stockholm. Fünf Häuser wurden beschädigt. Die getötete Frau hatte nach Polizeiangaben keine Verbindung zu den Banden.

"Die Kriminalität hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Lage in Uppsala und im Rest des Landes ist sehr ernst", sagte die Polizistin Catarina Bowall vor Journalisten in Uppsala.

Nach einer Zählung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders SVT zur Bandengewalt wurden im September bereits elf Menschen getötet - die höchste Opferzahl in einem einzigen Monat seit vier Jahren. Unter den Toten ist auch ein 13-jähriger Junge, dessen Leiche in einem Wald gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch er ein Opfer der Bandengewalt ist.

"Immer mehr Kinder und völlig unschuldige Menschen sind von dieser extremen Gewalt betroffen", sagte Regierungschef Kristersson in seiner Fernsehansprache. "So etwas hat Schweden noch nie erlebt. Kein anderes Land in Europa erlebt so etwas."

Kristersson machte jahrelange politische "Naivität" für die Zunahme der Gewalt verantwortlich. "Eine verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration haben uns hierher gebracht", sagte der konservative Politiker. Das schwedische Strafgesetzbuch sei bisher nicht "auf Bandenkriege und Kindersoldaten ausgelegt - aber das ändern wir jetzt."

Schon in den kommenden Tagen treten nach Kristerssons Worten neue Gesetz in Kraft, die es der Polizei ermöglichen sollen, Verbrecherbanden abzuhören und in bestimmten Gebieten Verdächtige zu durchsuchen. Geplant sind demnach auch härtere Strafen für Wiederholungstäter und deutlich längere Haftrafen für bestimmte Verbrechen.

"Wir werden die Banden zur Strecke bringen. Wir werden die Banden besiegen", versicherte Kristersson. "Wir werden sie vor Gericht stellen. Wenn sie schwedische Staatsbürger sind, werden sie mit langen Haftstrafen weggesperrt. Wenn es ausländische Staatsbürger sind, werden sie abgeschoben", kündigte er an. Eine Abschiebung drohe auch Ausländern, "die sich in kriminellen Bandenkreisen bewegen, auch wenn sie keine Straftat begangen haben".

Kristersson sprach sich zudem für Überwachungskameras an öffentlichen Orten und spezielle Gefängnisse für jugendliche Straftäter aus.

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Textgröße ändern: