Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht

The National Times - Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht

Brasilianisches Gericht hält Amstverbot für Ex-Präsident Bolsonaro aufrecht / Foto: © AFP

Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat das gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängte Amtsverbot bestätigt. Die sieben Richter und Richterinnen lehnten Bolsonaros Berufungsantrag am Donnerstag einstimmig ab. Der rechtsextreme Ex-Präsident nannte das Urteil einen "Dolchstoß".

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Im Juni hatte ein Gericht Bolsonaro für acht Jahre von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Ihm wurde wegen seiner unbewiesenen Behauptungen, dass brasilianische Wahlsystem sei betrugsanfällig, "Missbrauch politischer Macht und Missbrauch der Medien" vorgeworfen. Bolsonaro hatte drei Monate vor der Wahl die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen angezweifelt. Er verlor die Wahl schließlich knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Seine Anhänger glaubten aufgrund der Behauptungen an Wahlbetrug und stürmten daraufhin am 8. Januar, wenige Tage nach Lulas Amtseinführung, den Präsidentenpalast, den Kongress und den Obersten Gerichtshof.

Bolsonaro hatte bereits vor der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts angekündigt, vor den Obersten Gerichtshof Brasiliens zu ziehen, sollte das Amtsverbot gegen ihn aufrecht erhalten werden.

L.Graham--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.