The National Times - Curevac gegen Biontech - Patentstreit in Düsseldorf vorerst ausgesetzt

Curevac gegen Biontech - Patentstreit in Düsseldorf vorerst ausgesetzt

Curevac gegen Biontech - Patentstreit in Düsseldorf vorerst ausgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Düsseldorfer Landgericht sind mehrere Zivilverfahren im Patentstreit zwischen dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac und seinem Konkurrenten Biontech vorerst ausgesetzt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte, gilt die Aussetzung so lange, bis das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Europäische Patentamt über bestimmte Anträge entschieden haben. Dies soll klären, ob der Tübinger Pharmakonzern klageberechtigt war.

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Curevac wirft dem Mainzer Impfstoffhersteller Verletzungen eines Patents und sogenannter Gebrauchsmuster bei der Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen vor, die auf der mRNA-Technologie basieren. Curevac, das sich selbst als Pionier dieser Technologie sieht, strebt eine Entschädigung für die Verletzung einer Reihe von Patenten an.

Die Klägerin verlangte in dem Verfahren zunächst Auskunft darüber, in welchem Umfang Biontech und seine Tochterfirmen die mRNA-Technologie zur Herstellung eines Impfstoffs gegen virale Infektionskrankheiten verwendeten. In einem zweiten Schritt wollte Curevac demnach dann Schadensersatzansprüche geltend machen.

Den Gerichtsangaben zufolge ging Biontech gegen die Gültigkeit der angemeldeten Schutzrechte vor. Demnach reichte das Unternehmen 2022 Löschanträge gegen drei Gebrauchsmuster von Curevac beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. Mit der Aussetzung des Prozesses soll die Entscheidung des Amts abgewartet werden. Die Kammer sehe Zweifel an der Schutzfähigkeit der Gebrauchsmuster, hieß es.

Gegen ein Patent von Curevac legte Biontech zudem im April Einspruch beim Europäischen Patentamt ein. Auch hier gehe die Kammer davon aus, dass der Einspruch erfolgreich sein werde. Im Anschluss werde die Kammer über den Fortgang der Rechtsstreitigkeiten entscheiden.

Nach Angaben von Curevac ist mit einer Entscheidung der Patentämter erst im kommenden Jahr zu rechnen. Am 28. Dezember ist vor dem Landgericht Düsseldorf eine Verkündung in einem weiteren Zivilverfahren von Curevac gegen Biontech angesetzt.

S.Cooper--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.