Mit 87 Jahren untergetaucht: Reichsbürgerin beschäftigt Polizei in Niedersachsen

The National Times - Mit 87 Jahren untergetaucht: Reichsbürgerin beschäftigt Polizei in Niedersachsen

Mit 87 Jahren untergetaucht: Reichsbürgerin beschäftigt Polizei in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

In Niedersachsen haben Polizisten eine per Haftbefehl gesuchte untergetauchte 87-jährige Rechtsextremistin und Reichsbürgerin zwangsweise zum Haftantritt in eine Justizvollzugsanstalt geleitet. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Donnerstag mitteilte, wurde die Frau am Montag von Fahndern zu Hause angetroffen und ließ sich dann "widerstandslos" ins Gefängnis bringen. Dort muss sie eine achtmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßen.

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Die einschlägig vorbestrafte Rechtsextremistin war wegen zweier im Internet veröffentlichter Beiträge vom Amtsgericht Rotenburg als Wiederholungstäterin im August vergangenen Jahres zu der Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Sie ging zwar in Berufung, erschien im Februar aber nicht zur Verhandlung am Landgericht Verden. Die Strafe wurde damit rechtskräftig.

Der Haftantritt erwies sich dann allerdings als kompliziert. Die betagte Frau aus dem Landkreis Rotenburg "tauchte zunächst unter", wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Nach ihr wurde deshalb behördlich gesucht.

L.Graham--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.