Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine

The National Times - Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Schüsse auf Zivilisten in Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einem möglichen Kriegsverbrechen im Ort Hostomel außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden seien, erklärte eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch auf Anfrage. Unter den mutmaßlich Beschossenen sei ein Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit.

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Die Bundesanwaltschaft leitete demnach Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren ein. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen, erklärte die Sprecherin weiter. Zur Aufklärung stehe die Bundesanwaltschaft in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Bereits im März 2022 war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren. Es geht also nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen Einzelne genutzt werden.

T.Hancock--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.