Verteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

The National Times - Verteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

Verteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Verteidigung in ihren Plädoyer viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht seiner Verteidiger habe sich Peter S. nicht wegen Mordes, sondern wegen Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, sagte eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag.

Textgröße ändern:

Die Anklage hatte in ihrem Plädoyer am Montag neuneinhalb Jahre Haft wegen Mordes, versuchten Mordes und Brandstiftung gefordert. Ein Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte, S. nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen. Am 9. Oktober soll das Urteil verkündet werden.

Die Anklage wirft S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Er soll im September 1991 nach einem Treffen mit Gesinnungsgenossen in die Asylbewerberunterkunft gegangen sein, "um dort aus seiner rechtsextremistischen und rassistischen Gesinnung heraus einen Brand zu legen".

Im Treppenhaus soll der damals 20-Jährige Benzin verschüttet und angezündet haben. Im Flur des Dachgeschosses erfasste das Feuer den 27 Jahre alten Samuel Yeboah. Er starb an Verbrennungen und einer Rauchvergiftung. Zwei weitere Bewohner konnten sich nur durch Sprünge aus dem Fenster retten, wobei sie sich Knochen brachen. Die übrigen 18 Bewohner konnten sich unverletzt retten.

Während des seit November laufenden Prozesses wurde ein zweiter Verdächtiger wegen Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen in Untersuchungshaft genommen. Peter St. soll den Haupttäter S. in seinem Vorhaben beeinflusst und bestärkt haben.

St. soll zum damaligen Zeitpunkt eine herausragende Rolle in der regionalen Skinheadszene gespielt haben. Er habe in einem Gespräch verdeutlicht, dass er eine Begehung eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wie in Ostdeutschland auch in Saarlouis gut heiße. Davon soll S. bestärkt worden sein. St. wurde im Juni festgenommen.

S.M.Riley--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.