Pläne für internationale Eingreiftruppe im Krisenstaat Haiti nehmen Gestalt an

The National Times - Pläne für internationale Eingreiftruppe im Krisenstaat Haiti nehmen Gestalt an

Pläne für internationale Eingreiftruppe im Krisenstaat Haiti nehmen Gestalt an / Foto: © POOL/AFP

Die Pläne für eine internationale Eingreiftruppe im Krisenstaat Haiti nehmen immer mehr Gestalt an. "Zehn bis zwölf Länder haben konkrete Angebote für diese Mission gemacht", sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland am Freitag nach einem Ministertreffen zu dem von Gewalt erschütterten Karibikstaat am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Konkrete Angaben zu den Ländern machte Nuland zunächst nicht.

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Kenia hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, eine multinationale Eingreiftruppe mit 1000 Sicherheitskräften anzuführen. Auch Jamaika, die Bahamas und Antigua bekundeten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Einsatz.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass die US-Regierung den Kongress um 100 Millionen Dollar zur Unterstützung der Mission bitten werde, die sowohl Truppen als auch Polizeikräfte umfassen soll. "Mit unserer Unterstützung kann diese Mission innerhalb weniger Monate starten - und wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren", sagte Blinken bei dem Treffen, an dem auch Haitis Regierungschef Ariel Henry teilnahm. Die Unterstützungsmission werde aber "kein Ersatz für politischen Fortschritt sein".

Henry hatte den UN-Sicherheitsrat bereits im Oktober vergeblich um die Entsendung einer solchen Truppe gebeten. Zwar erklärten sich einige Länder zur Beteiligung bereit, keines wollte aber die Führung übernehmen.

Der Karibikstaat Haiti leidet seit Jahren unter einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Stagnation beitragen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UN-Angaben zufolge verdoppelt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Jahr 2021 verschlimmerte die Sicherheitslage dramatisch.

G.Morris--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.