The National Times - Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro

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Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro

BOULEVARD 22.09.2023

Migrationspakt mit Tunesien: EU zahlt fast 130 Millionen Euro / Foto: © AFP

Im Rahmen des Migrationspakts mit Tunesien zahlt die Europäische Union 127 Millionen Euro an das Land aus. Diese erste Finanzhilfe werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Gut die Hälfte des Geldes - 67 Millionen Euro - ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Die restlichen 60 Millionen Euro sollen das wirtschaftlich angeschlagene nordafrikanische Land stärken.

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Ziel des Migrationspaktes sei eine "enge Kooperation zwischen der EU und Tunesien und ein hartes Durchgreifen gegen illegale Schleuser-Netzwerke", bekräftigte Kommissionssprecherin Ana Pisonero. Tunesien soll die Migranten zudem davon abhalten, in Flüchtlingsboote nach Europa zu steigen und soll sie in ihre Heimatländer zurückführen. Dabei werde "internationales Recht" geachtet, versicherte die Sprecherin.

Die EU-Kommission und Tunesien hatten die Absichtserklärung für eine engere Partnerschaft am 16. Juli unterzeichnet. Die EU hat Tunesien unter anderem insgesamt 105 Millionen Euro zum Grenzschutz zugesagt. Weitere Millionenhilfen sind an ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft.

Der Migrationspakt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen werfen der EU ein "schmutziges Geschäft" mit dem autoritär regierten Tunesien vor. Andere halten den Pakt für unzureichend, um die steigenden Migrantenzahlen über die Mittelmeer-Route zu begrenzen.

R.Evans--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

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