Verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz nach 53 Jahren aus Haft entlassen

The National Times - Verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz nach 53 Jahren aus Haft entlassen

Verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz nach 53 Jahren aus Haft entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Ein verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz ist nach 53 Jahren aus der Haft entlassen worden. Klaus B. wurde auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wie seine Verteidigerin Carolin Arnemann der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Bewährungszeit liege bei fünf Jahren. Der 1944 geborene Mann war vom Landgericht Mainz wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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1970 war der Voyeur in Mainz in ein Wohnhaus eingedrungen, um mit der Tochter der dort lebenden Familie Sex zu haben. Da zunächst die Mutter in ihrem Schlafzimmer aufwachte, erstach er sie mit einem mitgeführten Messer. Dann ging er in das Schlafzimmer der Tochter. Als die sich ihm verweigerte, erstach er auch sie.

Zunächst gestand B. die Tat, später widerrief er seine Geständnisse. Jahrelang kämpfte er um seine Freilassung. Das Landgericht Koblenz lehnte 2019 und nochmals 2021 eine Aussetzung des Rests der Strafe auf Bewährung ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigte dies jeweils. Die Straftaten des Manns seien nicht aufgearbeitet, und es könne zu weiteren sexuell motivierten Taten kommen, hieß es zur Begründung.

Im März 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass auch ein zu lebenslanger Gefängnisstrafe Verurteilter die Chance auf Freiheit habe. Es komme in solchen Fällen auf eine "Gesamtwürdigung" an. Die Risiken einer Freilassung müssten mit dem Freiheitsrecht abgewogen werden.

Dabei erhalte "der grundsätzliche Freiheitsanspruch des Verurteilten" mit der Dauer der Haft ein immer stärkeres Gewicht. Das Landgericht Koblenz musste die Aussetzung der Haft auf Bewährung erneut prüfen und kam letztlich zu dem Schluss, dass B. auf Bewährung aus der Haft kommen kann.

F.Harris--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.