Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig

The National Times - Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig

Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

21 Monate nach tödlichen Schüssen in Bielefeld-Brackwede ist das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen des Angeklagten und von sechs Nebenklägern, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten im November unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. (Az. 4 StR 137/23)

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Es sah als erwiesen an, dass er sein Opfer im Dezember 2021 nach einem Streit mit einer halbautomatischen Pistole erschossen hatte. Außerdem habe er mit Tötungsvorsatz auf einen weiteren Menschen gefeuert und außerdem auf eine Menschengruppe, habe aber nicht getroffen. Dann sei er mit dem Auto geflohen.

Gegen das Bielefelder Urteil wandten sich sowohl der Angeklagte als auch Angehörige des Getöteten an den BGH. Die Familie des Opfers wollte eine Verurteilung wegen Mordes erreichen. Beide Seiten hatten nun aber keinen Erfolg. Der BGH fand in dem Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Er erklärte außerdem, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Heimtücke zu Recht verneint habe.

M.Wilson--TNT

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.