Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - OLG: Landgericht Braunschweig doch für deutschen Maddie-Verdächtigen zuständig

OLG: Landgericht Braunschweig doch für deutschen Maddie-Verdächtigen zuständig

BOULEVARD 19.09.2023
OLG: Landgericht Braunschweig doch für deutschen Maddie-Verdächtigen zuständig
OLG: Landgericht Braunschweig doch für deutschen Maddie-Verdächtigen zuständig / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ist entgegen der eigenen Rechtsauffassung doch für ein Verfahren gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen zuständig. Das entschied das übergeordnete Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig nach Angaben am Dienstag nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht in Braunschweig sei örtlich zuständig und müsse den Fall deshalb übernehmen.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist ein juristischer Streit, der sich um die Frage des letzten inländischen Wohnsitzes des Beschuldigten Christian B. dreht. Dieser hielt sich immer wieder im Ausland auf und wechselte zudem häufig auch im Inland seinen Wohnort. Das Braunschweiger Landgericht erklärte sich im April daher mit dem Argument für unzuständig, dass dessen letzter Wohnsitz nicht in seinem Gerichtsbezirk gelegen habe, sondern in Sachsen-Anhalt.

Mit dem Fall Maddie hat das alles nichts zu tun. B., der von der bislang für ihn zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig auch als Verdächtiger im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann eingestuft wird, ist unter anderem wegen schwerer Sexualverbrechen einschlägig vorbestraft und wird von dieser weiterer Taten verdächtigt.

So klagte die Behörde den derzeit in anderer Sache in Strafhaft sitzenden B. vor knapp einem Jahr wegen mehrerer mutmaßlicher Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen an, die er zwischen 2000 und 2017 in Portugal begangen haben soll. Dort hielt sich der Beschuldigte nach Angaben der deutschen Ermittler früher regelmäßig auf und brach in Ferienanlagen und Hotels ein.

Die Anklage erging zum Landgericht Braunschweig, dass sich daraufhin aber für nicht zuständig erklärte. Über die Zulassung der Anklageschrift und eine Prozesseröffnung wurde deshalb bislang noch nicht entschieden.

Der Entscheidung des Braunschweiger OLG zufolge muss sich das Landgericht nun allerdings doch damit befassen. Der letzte inländische Wohnsitz von B. sei "aufgrund einer Vielzahl verschiedener Indizien und Beweismittel" in Braunschweig "festzustellen", erklärte das Oberlandesgericht. Entgegen der Ausführungen des Landgerichts lägen keine "hinreichenden Anhaltspunkte" für einen Wohnsitz des Beschuldigten im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt vor.

Auch einen vom Landgericht Braunschweig aus formalen Gründen aufgehobenen Untersuchungshaftbefehl setzte das OLG am Dienstag wieder in Kraft. Dies hatte aber ohnehin keine praktischen Auswirkungen, weil B. derzeit nach einer vorherigen rechtskräftigen Verurteilung wegen der Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal noch eine mehrjährige Strafhaft verbüßt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2020 gegen B. wegen des Verdachts, er habe Maddie ermordet. Eine Anklage gibt es bisher aber nicht. Trotz jahrelanger internationaler Ermittlungen und Fahndungen fehlt von Maddie bis heute jede Spur. In dem Fall gab es im Lauf der Zeit schon verschiedene Verdächtige und Theorien zu den Hintergründen des Geschehens.

Vor etwa vier Monaten suchten Polizisten auf Bitten deutscher Ermittler erneut das Areal um einen Stausee in Südportugal ab, um mögliche weitere Erkenntnisse zum Verschwinden von Maddie zu gewinnen. Laut Braunschweiger Staatsanwaltschaft wurden dabei auch Gegenstände gefunden, die untersucht werden sollten. Ob sie mit dem Fall zu tun haben, sei allerdings unklar. Der Stausee war schon früher bei der Suche nach Maddie durchsucht worden.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Textgröße ändern: