The National Times - Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück

Wetter - Sydney 15°C

Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück

BOULEVARD 17.03.2022

Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück

Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.

Textgröße ändern:

Die Urteile des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine Instrumente zur Verfügung, um eine Umsetzung seiner Urteile durchzusetzen. Beide Konfliktparteien müssten einer Umsetzung der Entscheidung zustimmen, sagte Peskow. Darüber bestehe aber keine Einigkeit.

"Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue bei einer Anhörung vor dem IGH am Mittwoch. Kiew begrüßte "einen vollständigen Sieg der Justiz und einen vollständigen Sieg der Ukraine". Der ukrainische Vertreter Anton Korynewytsch sagte nach der Anhörung, Russland müsse nun im Sinne der Gerichtsentscheidung "handeln" und seine Truppen abziehen.

Bei den Verhandlungen des IGH am 7. und 8. März war Russland nicht vertreten. In einer schriftlichen Stellungnahme bestritt die Regierung in Moskau die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall.

S.Mitchell--TNT

Nach Tod von 15-Jährigem in Nordrhein-Westfalen: Tatverdächtige stellen sich

Nach dem Tod eines 15-Jährigen durch Messerstiche bei einer privaten Feier im nordrhein-westfälischen Marsberg haben sich die beiden gesuchten Tatverdächtigen am Dienstag der Polizei gestellt. Die nach früheren Angaben 22 und 23 Jahre alten Männer sollen am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten. Beide waren per Öffentlichkeitsfahndung gesucht worden.

Drohnenfund in Niedersachsen: Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt

Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen rückt eine in der vergangenen Woche in Niedersachsen gefundene Drohne in den Fokus der Ermittler. Die Bundesanwaltschaft prüft bereits einen möglichen Zusammenhang zum Leipziger Vorfall. Jetzt zeigen Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR, dass Beamte Tage später nur wenige Meter von der Fundstelle entfernt auf verdächtiges Material stießen. Sie gehen derzeit davon aus, dass es sich um Sprengstoff handelt, wie der Rechercheverbund am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtete.

Österreichischer Investor Benko erneut verurteilt: Haftstrafe um sechs Monate erhöht

Der österreichische Investor René Benko ist in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Eine Schöffenkammer des Landgerichts Innsbruck sprach den 49-Jährigen am Dienstag wegen Schädigung seiner Gläubiger schuldig und erhöhte seine Haftstrafe von zwei auf zweieinhalb Jahre, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Republikanischer US-Senator fordert Untersuchung von Hochzeitsfeier von Trumps Sohn

Der republikanische US-Senator John Curtis will die von einem russischen Geschäftsmann bezahlten Hochzeitsfeierlichkeiten von Donald Trumps ältestem Sohn parlamentarisch untersuchen lassen. In einem Brief an die Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats verlangte der Senator aus Utah am Dienstag Aufklärung darüber, ob die Präsidentenfamilie ihre politische Macht für private Geschäfte missbraucht hat. Zu diesem Zweck solle Donald Trump Jr. vorgeladen werden.

Textgröße ändern: