Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen

The National Times - Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen

Ebling will nach Missbrauchsfall von Edenkoben Fußfesselregel überprüfen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der mutmaßlichen Entführung und dem sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) die Überprüfung der bestehenden Regeln zum Anlegen von Fußfesseln auch unter Zwang angekündigt. Die Landesregierung werde im Rahmen einer Novelle entsprechende Regeln schaffen, teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag nach einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss in Mainz mit.

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Alle drei Fraktionen begrüßten die Ankündigung Eblings. "Wir sind schockiert über die fürchterliche Sexualstraftat in Edenkoben", erklärten die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Klinkel, der innenpolitische Sprecher der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Philipp Fernis.

"Nach jetzigem Kenntnisstand haben Polizei und Justizbehörden nach den rechtlichen Möglichkeiten alles getan", fügten sie hinzu. Dagegen sei aber ein gesetzlicher Handlungsbedarf in Bezug auf das Anlegen von Fußfesseln auch unter Zwang erkennbar.

Am Montag soll ein 61-Jähriger das zehnjährige Mädchen auf dem Weg zur Schule in Edenkoben entführt und sexuell missbraucht haben. Ihm wird vorgeworfen, das Kind in sein Auto gezerrt und sich dann an ihm vergangen zu haben. Bei einer späteren Verfolgungsjagd mit der Polizei soll er mindestens drei Unfälle verursacht haben. Er kam noch am Montag in Untersuchungshaft.

Der 61-Jährige ist bereits mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft und hätte eine Fußfessel tragen müssen. Dies lehnte er nach Angaben der Ermittler aber ab. Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss noch über eine Beschwerde des Manns gegen die Maßnahme entscheiden. Ein Anlegen unter Zwang ist laut Gesetz in Rheinland-Pfalz bislang nicht möglich.

R.Evans--TNT

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

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Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.