Prozess wegen verbotenen Kaufvertrags mit russischer Werft in Hamburg begonnen

The National Times - Prozess wegen verbotenen Kaufvertrags mit russischer Werft in Hamburg begonnen

Prozess wegen verbotenen Kaufvertrags mit russischer Werft in Hamburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Geschäftsmann begonnen, welcher der Anklage zufolge ohne Genehmigung Kühlanlagen nach Russland exportieren wollte. Als Geschäftsführer einer Firma soll er Anfang 2020 einen Vertrag mit einer russischen Schiffswerft geschlossen haben. Demnach sollte er für knapp fünfeinhalb Millionen Euro zehn Kaltwassersätze und zwei Marineproviantkühlanlagen liefern.

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Diese hätten in Russland auf zwei Fregatten verbaut werden sollen, die für die indische Marine bestimmt gewesen seien. Kaltwassersätze können große Hallen kühlen. Der Angeklagte habe die Anlagen in Deutschland bestellt und beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Ausfuhrgenehmigung beantragt. Als er diese nicht erhielt, habe er die Anlagen bei der indischen Tochterfirma seines Lieferanten bestellt, um sie von dort nach Russland zu bringen.

Dabei soll er gewusst haben, dass auch dieses Geschäft dem Embargo gegen Russland unterlag. Schon vor dem Ukraine-Krieg hatte die Europäische Union wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, etwa für Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Dem Angeklagten werden nun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, wurde am Mittwoch die Anklage verlesen. Das Landgericht setzte vorerst 19 weitere Verhandlungstermine bis Mitte Dezember an.

T.Cunningham--TNT

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.