Istanbuler Gericht beendet Verfolgung von bekannter Frauenorganisation

The National Times - Istanbuler Gericht beendet Verfolgung von bekannter Frauenorganisation

Istanbuler Gericht beendet Verfolgung von bekannter Frauenorganisation / Foto: © AFP

Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation "We Will Stop Femicide" (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. "Wir sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte stattfinden dürfen", sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr die Schließung der der Organisation wegen "Verstößen gegen das Gesetz und die Moral" gefordert. Die Gerichtsanhörungen zogen sich über ein Jahr hin. Die Aktivistinnen wiesen die Klage als politisch motiviert zurück. Sie erklärten, nie erfahren zu haben, gegen welches Gesetz sie angeblich verstoßen hätten.

"We Will Stop Femicide" macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei weit verbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Seit ihrer scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2021, sein Land aus der Istanbuler Konvention zurückzuziehen, wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdogans konservativ-islamischer AKP.

Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Ankara erklärte hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle Familienwerte.

Nach seiner Wiederwahl im Mai hatte Erdogan angekündigt, er wolle die Beziehungen seines Landes mit seinen westlichen Verbündeten wieder verbessern. Unter anderem drängt die Türkei auf eine Wiederaufnahme der seit langem auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi machte bei seinem Türkei-Besuch vor einer Woche deutlich, dass Brüssel zuvor deutliche Fortschritte Ankaras in Fragen der "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" erwarte.

P.Jones--TNT

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.