Anklage gegen Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Anklage gegen Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin in Nordrhein-Westfalen

Anklage gegen Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin und mutmaßliche Reichsbürgerin erhoben, die Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben soll. Ein Sprecher des Bonner Amtsgerichts sagte am Mittwoch, dass die Anklagebehörde der Frau Unterschlagung und Strafvereitelung vorwerfe. Sie sei inzwischen vom Dienst suspendiert.

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Die Beamtin sei beim Hauptzollamt in Köln für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig gewesen. In ihrer Wohnung soll sie Amtscomputer und auch Akten gehortet haben, die sie offenbar nicht herausgeben wollte. Das Haus sei dann durchsucht worden.

Wie der Sprecher weiter sagte, solle die Staatsanwaltschaft aber noch einmal prüfen, ob das Bonner Gericht wirklich zuständig sei. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an.

A.Davey--TNT

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.