The National Times - Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Inhaftierung

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Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Inhaftierung

BOULEVARD 25.01.2022

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Inhaftierung

Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.

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Die Vorwürfe gegen ihn bezogen sich unter anderem auf ein Interview mit einem Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Journalist kam erst nach einem Jahr in Untersuchungshaft im Februar 2018 frei, er verließ daraufhin sofort die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück.

Im Juli 2020 verurteilte ihn ein Gericht in der Türkei wegen des umstrittenen Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft. Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit Yücels stattfand, belastete die deutsch-türkischen Beziehungen schwer.

A.Robinson--TNT

Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengvorrichtungen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main ist der Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft gekommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Es gebe aber auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschuldigten.

Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengsätzen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Festgenommene als Rechtsextremer polizeibekannt ist, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Angriff mit Pyrotechnik in ICE

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

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