Mammutprozess gegen Google wegen Vorwurf von Wettbewerbsverstößen

The National Times - Mammutprozess gegen Google wegen Vorwurf von Wettbewerbsverstößen

Mammutprozess gegen Google wegen Vorwurf von Wettbewerbsverstößen / Foto: © AFP/Archiv

In Washington beginnt am Dienstag (09.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) ein Mammutprozess gegen den Internetriesen Google wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Das US-Justizministerium legt dem Konzern zur Last, seine marktbeherrschende Position bei Suchmaschinen mit rechtswidrigen Mitteln erlangt zu haben. Google soll milliardenschwere Exklusivverträge mit Handy-Herstellern wie Apple und Samsung oder Telekommunikationsunternehmen wie T-Mobile und AT&T geschlossen haben, die Mitbewerbern keine Chance ließen.

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Google, das rund 90 Prozent des Internet-Suchmaschinen-Marktes beherrscht, weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern argumentiert, der Erfolg der Suchmaschine gehe darauf zurück, dass sie besser sei als die Konkurrenz. Der auf zehn Wochen angesetzte Prozess vor einem Bundesgericht ist der größte dieser Art in den USA seit einem Prozess gegen den Softwareentwickler Microsoft vor mehr als 20 Jahren.

T.Bennett--TNT

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.