Hafturteil gegen Pflegemutter aus Bochum nach Fesselung von Kind rechtskräftig

The National Times - Hafturteil gegen Pflegemutter aus Bochum nach Fesselung von Kind rechtskräftig

Hafturteil gegen Pflegemutter aus Bochum nach Fesselung von Kind rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Knapp zwei Jahre nach ihrer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft ist das Urteil gegen eine Bochumer Pflegemutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Montag mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum verworfen habe. Das Landgericht hatte als erwiesen angesehen, dass die Angeklagte ihr Pflegekind an Händen und Beinen gefesselt hatte. (Az. 4 StR 222/22)

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Dadurch habe sich die Haut des damals Fünfjährigen an den Gelenken abgelöst. Außerdem habe die Frau den kleinen Jungen mit der Hand ins Gesicht und mit einem Gegenstand auf den Unterarm geschlagen, wodurch ein Hämatom und eine Schwellung entstanden seien. Das Landgericht sprach die Frau im Oktober 2021 der gefährlichen Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen schuldig.

L.Johnson--TNT

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.