Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Sitz in Kontrollkommission

The National Times - Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Sitz in Kontrollkommission

Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Sitz in Kontrollkommission / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, sich einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erstreiten. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Die Fraktion wollte feststellen lassen, dass der Landtag sie in ihren Rechten verletzt habe, weil alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt worden waren.

Textgröße ändern:

Die Kommission kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes im Land. Dieser beobachtet den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Gericht erklärte, dass die Nichtwahl eines AfD-Kandidaten in die Kommission keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht darstelle.

Die freie Wahl sichere der Mehrheit der Abgeordneten das Recht zu entscheiden, wer die Kontrollrechte ausüben solle. Von Missbrauch sei erst dann zu sprechen, wenn etwa die Opposition nicht mehr angemessen vertreten sei. Das sei aber nicht der Fall, weil zwei von fünf Mitgliedern der Kommission der Opposition angehörten.

S.Cooper--TNT

Sachsen: Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben

In Sachsen ist Anklage gegen vier mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 43 Jahren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen im Irak als Kämpfer, Scharfschützen oder Grenzschützer für verschiedene Verbände der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig gewesen sein.

Leiche aus See in Berlin geborgen - Hinweise auf Verbrechen

Nach der Bergung einer Leiche aus einem See in Berlin vermuten Ermittler ein Verbrechen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Demnach hatten Bootsfahrer die Leiche am Montag im Tegeler See im Stadtteil Reinickendorf entdeckt.

Mögliche Anschlagspläne in Großbritannien: Offenbar kein Sprengstoff gefunden

Das Rätselraten über mögliche Anschlagspläne an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands geht weiter: Am Luftwaffenstützpunkt Fairford waren am Dienstag weiter bewaffnete Polizisten im Einsatz, auch ein nahegelegenes Dorf war weiter abgeriegelt. Britische Medien berichteten allerdings, in den in der Nähe des Stützpunkts beschlagnahmten Fahrzeugen sei kein Sprengstoff gefunden worden. Fünf Verdächtige waren bereits am Montag wieder freigelassen worden.

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.