Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen

The National Times - Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen

Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen. Das Land reichte dafür eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im November ein, wie das Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. "Hessen regt in der kommenden Justizministerkonferenz am 10. November an, die vorhandenen Strukturen zu bündeln und zu vernetzen", erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU).

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Es sei "unerträglich", dass immer mehr Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten würden. Dabei handle es sich um Angriffe auf die persönliche Freiheit und die Vielfalt der Gesellschaft. "Das Toleranzversprechen unseres Grundgesetzes muss gerade in Zeiten der Zunahme extremer Kräfte am rechten Rand gestärkt werden", führte Poseck weiter aus.

Deutschlandweit seien die Straftaten im Bereich der sexuellen Orientierung von 870 im Jahr 2021 auf 1005 im Jahr 2022 gestiegen. Es sei zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Ziel der Initiative solle ein "möglichst einheitliches Schutzniveau" sein. Zudem solle Fachwissen verbreitet werden.

Die gemeinsame Netzwerkarbeit sei wichtig, um das Phänomen queerfeindlicher Gewalt angemessen in den Blick zu nehmen, erklärte Poseck. Es solle deutlich gemacht werden, dass entsprechende Taten keine Begatelldelikte seien, sondern geahndet würden. Betroffenen werde verdeutlicht, dass Täter zur Verantwortung gezogen würden.

In Hessen verfolgt seit Juli ein spezieller Beauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main queerfeindliche Angriffe. Poseck begründete das damals mit einem insgesamt "stetigen Anstieg" von Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intergeschlechtliche und queere Menschen in den vergangenen Jahren. Ähnliche Stellen zur Verfolgung queerfeindlicher Straftaten gibt es bereits bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Leipzig.

R.Evans--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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