Kein Anspruch auf Rückzahlung bei erfolgloser Partnervermittlung

The National Times - Kein Anspruch auf Rückzahlung bei erfolgloser Partnervermittlung

Kein Anspruch auf Rückzahlung bei erfolgloser Partnervermittlung / Foto: © AFP/Archiv

Wer mit Hilfe einer Agentur nach der großen Liebe sucht, aber ohne Erfolg bleibt, hat keinen Anspruch auf eine Rückzahlung der Vermittlungssumme. Einer beklagten Vermittlungsagentur könne keine arglistige Täuschung vorgeworfen werden, entschied das Landgericht München I im Fall einer Kundin laut Mitteilung vom Freitag. Es wies die Klage einer Frau gegen eine Agentur auf Rückzahlung von 7400 Euro ab. (29 O 11980/22)

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Die Frau hatte sich auf eine Anzeige in einer Fachzeitschrift bei der Agentur gemeldet. Nachdem beide Seiten einen Partnervermittlungsvertrag geschlossen hatten, bekam die Klägerin insgesamt 31 Partnervorschläge. Jedoch beschwerte sie sich darüber, dass die Vorschläge nicht ihrem Anforderungsprofil entsprochen hätten. So sei ihre private und berufliche Situation nicht berücksichtigt worden. Beispielsweise seien ihr ein Alter bis maximal 50 Jahre und die Optik wichtig gewesen. Zudem sei sie zeitlich und örtlich unflexibel.

Das Gericht wies die Klage ab, weil weder eine Täuschung noch ein Verstoß gegen die guten Sitten vorlägen. Die Agentur schuldet der Frau laut Vertrag keine erfolgreiche Vermittlung. Ihre Angaben im Formular habe die Agentur bei den vorgelegten Partnervorschlägen berücksichtigt. Beide Seiten hätten keine Vereinbarung darüber getroffen, dass lediglich Partner aus München und dem näheren Umkreis in Betracht kämen. Insgesamt seien die Vorschläge "zumindest nicht völlig unbrauchbar gewesen".

M.Wilson--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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