Bewährungsstrafe gegen Marokkaner wegen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

The National Times - Bewährungsstrafe gegen Marokkaner wegen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

Bewährungsstrafe gegen Marokkaner wegen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat einen 36 Jahre alten Marokkaner wegen Spionageaktivitäten in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von rund 4300 Euro angeordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Mann für einen marokkanischen Geheimdienst spionierte. Demnach beschaffte er sich aus vornehmlich öffentlich zugänglichen Quellen Informationen über eine oppositionelle Gruppe um zwei in Deutschland lebende deutsch-marokkanische Staatsangehörige. Die Informationen gab er an den Geheimdienst weiter.

Laut der Anklage handelte es sich bei den Ausspionierten um Anhänger der sogenannten Hirak-Protestbewegung. Als Gegenleistung erhielt der Angeklagte vom marokkanischen Geheimdienst Flugtickets für Privatreisen.

Unter anderem wegen der anzurechnenden neunmonatigen Untersuchungshaft des 36-Jährigen wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Generalbundesanwalt hatte laut der Sprecherin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beantragt. Die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe.

Die Hirak-Bewegung protestierte in Marokko in den Jahren 2016 und 2017 gegen hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption in der armen, überwiegend von Berbern bewohnten Rif-Region im Norden des Landes. Die Behörden warfen den Demonstranten Abspaltungsbestrebungen vor. Bei Ausschreitungen gab es zahlreiche Verletzte, dutzende Hirak-Mitglieder wurden festgenommen.

T.Hancock--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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