Bundeskabinett bei Klausur in Meseberg zu Wirtschaftslage und Digitalisierung

The National Times - Bundeskabinett bei Klausur in Meseberg zu Wirtschaftslage und Digitalisierung

Bundeskabinett bei Klausur in Meseberg zu Wirtschaftslage und Digitalisierung / Foto: © AFP

Die Ampel-Regierung kommt am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen (13.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche stehen am ersten Tag die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum. Zudem befassen sich die Regierungsmitglieder mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verwaltungsdigitalisierung und dem Thema "Datennutzbarkeit und Datenschutz".

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Am Mittwoch diskutiert das Kabinett dann Fragen zu einer besseren Rechtssetzung und "moderner Bürokratie in Europa". Es folgt eine Kabinettssitzung, auf der insbesondere das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet werden soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Vorlage für milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen Mitte August zunächst blockiert. Grund war der Streit mit Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung, wo es inzwischen aber eine Einigung auf Eckpunkte gab.

G.Waters--TNT

300 Millionen Euro Betrug mit gebrauchten Handys: Internationale Razzia

In einer vom Zoll in Essen koordinierten internationalen Aktion in 19 Ländern sind 1700 Einsatzkräfte gegen mutmaßliche Millionenbetrüger vorgegangen. Sie sollen mehr als eine Million gebrauchter Handys namhafter Hersteller als Neuware verkauft und so einen Betrugsschaden von mindestens 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Dienstag mitteilte. Allein den deutschen Finanzämtern soll Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Millionen Euro entgangen sein.

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berlin schon wieder beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.

Bundesweite Kontrolle gegen Schwarzarbeit in Friseur- und Kosmetikbranche

Mit einer groß angelegten Kontrolle sind Ermittler bundesweit gegen Schwarzarbeit in der Friseur- und Kosmetikbranche vorgegangen. Bislang wurden rund 340 Strafverfahren eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte. Demnach befragten am Samstag bundesweit rund 2200 Einsatzkräfte etwa 3300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Zudem wurden die Unterlagen von gut 700 Geschäften überprüft.

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