Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag auf Münchner Verdi-Demo

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner Verdi-Demonstration ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA

Die am Montag entlassene bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, steht unter Korruptionsverdacht. Gegen die 40-Jährige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "illegalen Bereicherung" im Umfang von umgerechnet 270.000 Euro eingeleitet, wie die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärte. Demnach geht es um von Stefanischyna nicht bei den Finanzbehörden angegebene Luxus-Immobilien und andere Vermögenswerte, deren Wert das offiziell gemeldete Einkommen der entlassenen Diplomatin übersteige.

Frau aus Berliner Kleingartenvorstand soll fast eine Million Euro veruntreut haben

Wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von fast einer Million Euro bei einem Berliner Kleingartenverband hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 55-Jährige erhoben. Die Frau, die in dem Verband für die Finanzen zuständig war, soll die Gelder abgezweigt und auf ihr eigenes Konto beziehungsweise die Konten ihres Mannes und ihrer Tochter transferiert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die beiden sind wegen Beihilfe angeklagt.

Frau fällt bei Gewitter von Motorboot in Bodensee und stirbt

Eine Frau ist bei einem Gewitter und starkem Seegang auf dem Bodensee von einem Motorboot gefallen und ertrunken. Die 65-Jährige war am Mittwochabend mit ihrem 68-jährigen Ehemann auf dem Boot unterwegs, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Sie steuerten von der Schweiz aus in Richtung ihres Heimathafens auf deutscher Seite. Auf der Höhe von Kressbronn fiel die Frau vom Boot.