Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Polizei: Neun Tote bei Schusswaffenvorfall an Schule und Wohngebäude in Kanada

Im Westen Kanadas sind bei einem Schusswaffenvorfall an einer Schule und einem Wohngebäude nach Angaben der Polizei neun Menschen getötet worden. An der höheren Schule in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge wurden sieben Menschen tödlich verletzt, zwei weitere Menschen wurden tot in einem Wohngebäude aufgefunden, wie die kanadische Polizei am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Auch der tutmaßliche Täter sei tot, hieß es demnach. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte betroffen auf den Vorfall.

Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten beginnt in Saarbrücken

Vor dem Landgericht Saarbrücken beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den 34 Jahre alten Polizisten im August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte. Ein weiterer Beamter wurde verletzt.

Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten

Im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie sorgen neue Aufnahmen für Wirbel. Auf den von der US-Bundespolizei FBI am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube zu sehen, der sich nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel offenbar an der Überwachungskamera von Nancy Guthries Haustür zu schaffen macht.

Fußballspieler Ribéry will Anzeige wegen Dokument in Epstein-Akten erstatten

Der ehemalige Bayern-München-Spieler Franck Ribéry hat juristische Schritte gegen die Autorin eines Schreibens angekündigt, das eine Verbindung Ribérys zur Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nahelegt. Es handle sich um "Falschinformationen", erklärte Ribérys Anwalt Alberto Bruso am Dienstag.