Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Fremdenfeindlicher Protest im südafrikanischen Durban während Regionalgipfels

In Südafrika haben erneut hunderte Menschen gegen irreguläre Migranten im Land protestiert. Am Montag beteiligten sich rund 300 Teilnehmer an dem fremdenfeindlichen Protest während eines Treffens der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in der Küstenstadt Durban. Die Protestanführerin Jacinta Ngobese-Zuma forderte die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Leute zurückzuholen, die sich illegal in Südafrika aufhalten".

Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf wie erwartet nicht bei den Parlamentswahlen im September antreten. Der Oberste Gericht in Moskau bestätigte nach Parteiangaben am Montag den Ausschluss von den Wahlen. Bei einer Versammlung von Jabloko-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude wurden nach Parteiangaben rund 60 Menschen festgenommen. Ein anderes Gericht verurteilte derweil den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg zu mehr als elf Jahren Haft.

Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel am Montag ab. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig.

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Regen und eine günstige Windsituation haben die Situation im Brandgebiet im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn am Montag etwas beruhigt. Entwarnung für den teilweise evakuierten deutschen Eifelort Monschau gab es aber noch nicht, wie Bürgermeisterin Carmen Krämer (parteilos) sagte. "Der Regen hat zwar ein bisschen gut getan, aber der hat natürlich nicht das Feuer gelöscht."