Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Unbekannte werfen Brandsatz auf Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf

Unbekannte haben in Berlin einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Ein Bewohner der Einrichtung im Stadtteil Hellersdorf bemerkte am späten Montagabend Flammen an der Hausfassade, wie die Polizei am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Der Sicherheitsdienst löschte das Feuer und alarmierte die Polizei. Verletzt wurde niemand.

Dutzende Verletzte bei Erdbeben der Stärke 7,1 im Südwesten Japans

Ein schweres Erdbeben hat am Dienstag den Südwesten Japans erschüttert. In Folge des Bebens der Stärke 7,1 mussten dem Sender NHK zufolge mindestens 50 Menschen in Krankenhäuser gebracht werden. Außerdem seien zwölf Häuser eingestürzt und hätten teilweise Menschen unter sich begraben. Zuvor hatte Japans Regierungschefin Sanae Takaichi über zerstörte Straßen und Brücken berichtet. Das komplette Ausmaß der Schäden müsse aber noch ermittelt werden.

Nach Tötung von Geschäftsmann in Bayern: Weiterer Tatverdächtiger festgenommen

Nach der Tötung eines 51-jährigen Geschäftsmanns in München ist ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Ermittler verhafteten den 50-Jährigen am Montag in Garmisch-Partenkirchen, wo er auch seinen Wohnsitz hat, wie das Polizeipräsidium München am Dienstag mitteilte. Welche Rolle er in dem Mordfall gespielt haben könnte, blieb zunächst unklar.

Verletzte bei Erdbeben der Stärke 7,1 im Südwesten Japans

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat den Südwesten Japans erschüttert. Es gebe Berichte über Verletzte, eingestürzte Gebäude und Brände, sagte Japans Regierungschefin Sanae Takaichi am Dienstag. Auch Straßen und Brücken seien beschädigt worden. In einigen Gebieten sei zudem der Strom ausgefallen. Das Ausmaß der Verletzungen und Schäden werde noch ermittelt, fuhr Takaichi fort.