Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Mindestens elf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Ausländer unter Opfern

Bei einem verheerenden Waldbrand in einer Urlaubsregion im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla am Freitag sagte, handelt es sich überwiegend um Ausländer, die möglicherweise das bei Touristen beliebte Dorf Bédar nordöstlic der Hafenstadt Almería besucht hatten. Sie starben in einem brennenden Auto oder als sie zu Fuß vor den Flammen flüchteten. Nach 19 Vermissten wurde noch gesucht. Das Feuer war am Freitag noch nicht unter Kontrolle.

Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln

Rund ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einer Schülergruppe in Hürth bei Köln ist ein 21-Jähriger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn am Freitag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Bei dem Verkehrsunfall waren im Juni 2025 eine zehnjährige Schülerin und ein 25-jähriger Schulbegleiter getötet worden.

Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht

Die Bundesländer setzen sich für die Einführung einer Konsensregelung im Sexualstrafrecht nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" ein. Auf Initiative Hamburgs fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung. Für eine solche Neuregelung im Sexualstrafrecht setzt sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein.

Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Montag zu einem Treffen der Ukraine-Koalition in Paris reisen. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nehme er am 14. Juli zudem an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin mit. Merz werde während der traditionellen Militärparade gemeinsam mit Macron auf der Ehrentribüne sitzen.