Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

EU-Gericht weist Klage ab: Keine strengeren Regeln für Microsoft-Browser Edge

Microsoft muss sich mit seinem Internetbrowser Edge in der Europäischen Union nicht an die schärferen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Einschätzung der Kommission. Eine Klage des Konkurrenten Opera hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-357/24)

Explosion und verdächtiger Gegenstand: Augsburger Hauptbahnhof zeitweise gesperrt

In Augsburg hat sich in der Nacht zum Mittwoch in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Explosion mit zwei Leichtverletzten ereignet. Zudem wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Der Zugverkehr wurde vorübergehend eingestellt, bevor Entwarnung gegeben wurde. Die Polizei war im Großeinsatz.

Studie: Angst vor Kriminalität in Teilen Ostdeutschlands besonders groß

Die Menschen in Sachsen-Anhalt sowie weiten Teilen Sachsens und Berlin haben einer Studie zufolge deutschlandweit am meisten Angst vor Kriminalität. Laut einer Auswertung einer Befragung durch das Münchner Ifo-Institut, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, schätzten die Menschen dort das Risiko, in den kommenden zwölf Monaten Opfer eines Verbrechens zu werden, am höchsten ein. Dazu zählen Wohnungseinbruch, Diebstahl, Körperverletzung, sexuelle Gewalt, Hasskriminalität und digitaler Identitätsdiebstahl.

Zwei Menschen auf Firmengelände in Hamburg getötet

Auf einem Firmengelände in Hamburg sind zwei Menschen mutmaßlich erschossen worden. Die beiden Männer erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie ein Polizeisprecher in der Hansestadt am Mittwoch sagte. Demnach waren die Einsatzkräfte am Dienstagabend nach Schussgeräuschen in den Stadtteil St. Pauli gerufen worden.