Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Getötete Elfjährige in Frankreich: Anzeigen sollen "im Rekordtempo" geprüft werden

Nach der Ermordung der elfjährigen Lyhanna in Frankreich will Justizminister Gérald Darmanin "im Rekordtempo" sämtliche Strafanzeigen bearbeiten lassen, die Kinder betreffen. Bis Mitte Juli sollen alle 70.000 derzeit vorliegenden Anzeigen geprüft werden, sagte Darmanin am Montag in Paris. Seinen Rücktritt schloss er aus und betonte, das Behördenversagen im Fall Lyhanna sei nicht auf sein Ministerium zurückzuführen.

Ehepaar in hessischem Wildeck getötet: Mann zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung eines Ehepaars im hessischen Wildeck ist ein Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Fulda sprach ihn am Montag des Mordes in Tateinheit mit Totschlag schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

Papst Leo XIV. ruft vor spanischem Parlament zu Frieden und Flüchtlingshilfe auf

Papst Leo XIV. hat bei seiner Spanien-Reise inmitten des neu entflammten Iran-Kriegs ein Ende kriegerischer Konflikte und mehr Flüchtlingshilfe gefordert. Waffen könnten "niemals einen echten und dauerhaften Frieden schaffen", sagte der Papst am Montag in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Bei einem anschließenden Treffen mit spanischen Bischöfen bezeichnete er Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche als "Plage".

Mehr als 30 Tote bei schwerem Erdbeben auf den Philippinen

Ein schweres Erdbeben hat den Süden der Philippinen erschüttert und mindestens 31 Menschen in den Tod gerissen. Mindestens zwölf Menschen galten nach Behördenangaben nach dem Erdstoß am Montagmorgen als vermisst, mindestens 134 weitere Menschen wurden verletzt. Zahlreiche Gebäude stürzten ein oder wurden schwer beschädigt, für mehrere Staaten der Region wurden zeitweise Tsunami-Warnungen ausgegeben.