Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Zu Selbstverletzung genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten ab Juni

Weil er Mädchen im Internet zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt haben soll, muss sich ein mittlerweile 18-Jähriger ab Mitte Juni vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Prozess soll am 16. Juni beginnen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Feuerwehr: Brand in koscherem Supermarkt im Norden Londons "nicht verdächtig"

In einem großen koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Die Umstände seien "nicht verdächtig", teilte die Feuerwehr am Mittag mit. In dem jüdisch geprägten Stadtteil im Norden hatte es zuletzt eine Reihe von Brandanschlägen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Großrazzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche - acht Festnahmen

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind am Mittwoch mehr als 400 Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche mit Kryptowährungen vorgegangen. Insgesamt acht Verdächtige wurden festgenommen, wie das an den Ermittlungen beteiligte Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Beschuldigte sollen demnach seit mindestens 2020 über Marktplätze im Darknet weltweit Drogen verkauft haben.

Untersuchungshaft wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Attacke an Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. wurde am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Untersuchungshaft genommen. Er soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben.