Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Venezuelas Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen der Förderung von Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

Frau am Großglockner erfroren: Fünf Monate auf Bewährung für Begleiter

Weil er seine Freundin vor rund einem Jahr bei einer Bergtour am Großglockner zurückließ und sie dort erfror, ist ein 37-jähriger Österreicher wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Innsbrucker Landesgericht verhängte zudem am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von 9400 Euro gegen den Mann aus Salzburg, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Urteil wurde nach 13 Stunden Verhandlung gefällt.

Mutmaßlicher Doppelmord an Ehepaar in Bayern - Tatverdächtiger festgenommen

Ein Ehepaar ist im bayerischen Memmingen mutmaßlich ermordet worden. Wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte, wurde das Paar im Alter von 62 und 68 Jahren am Mittwoch tot in einem Einfamilienhaus im Ortsteil Steinheim entdeckt. Erste Ermittlungen erhärteten demnach den Verdacht eines Tötungsdelikts.

Tod eines Ultrarechten: Macron kritisiert Einmischung Melonis

Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni indirekt eine unerwünschte Einmischung vor: "Ich bin immer wieder erstaunt zu sehen, dass Leute, die nationalistisch sind und nicht wollen, dass man ihnen reinredet, immer die Ersten sind, die kommentieren, was bei den anderen passiert", sagte Macron am Donnerstag am Rande seiner Indien-Reise. Es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, fügte er hinzu.