Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Frau wirft Mette-Marits Sohn in Prozess "Alptraum"-Vergewaltigung vor

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat ein weiteres mutmaßliches Opfer eine Vergewaltigung durch Marius Borg Hoiby als "schlimmsten Alptraum" geschildert. In dem Fall, den das Gericht in Oslo am Dienstag erörterte, geht es um eine mutmaßliche Vergewaltigung am 8. Oktober 2023 auf den Lofoten, einer Inselgruppe im Norden Norwegens.

Mord an 18-Jährigem in Bayern: Urteil gegen Ehepaar rechtskräftig

Nach dem Mord an einem 18-Jährigen in Bayern sind der Täter und die Täterin, ein Ehepaar, rechtskräftig wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Paar hatte den jungen Mann demnach mit Beilhieben auf den Kopf getötet.

Mindestens 89 Jugendliche missbraucht: 79-Jähriger in Frankreich in U-Haft

Ein 79 Jahre alter Mann aus Frankreich soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 Jugendliche in mehreren Ländern missbraucht haben, auch in Deutschland. Der aus dem ostfranzösischen Annecy stammende Jacques Leveugle habe zudem gestanden, seine Mutter und eine Tante getötet zu haben, teilte Staatsanwalt Etienne Manteaux am Dienstag in Grenoble mit. Der Beschuldigte sei bereits seit 2024 in Untersuchungshaft.

Prozess um Entführung von Block-Kindern: Gericht setzt Termine bis Dezember an

Im Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat das Landgericht Hamburg vorsorglich weitere Termine bis kurz vor Weihnachten angesetzt. Zu den bereits anberaumten Verhandlungstagen kommen weitere 41 bis zum 18. Dezember hinzu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine verbindliche Aussage über die Länge des Verfahrens gegen Block und andere sei damit aber nicht getroffen.