Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Frau bei antisemitischer Attacke mit abgebrochener Glasflasche in Berlin verletzt

Nach einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Attacke mit einer abgebrochenen Glasflasche auf eine Frau in Berlin ermittelt der Staatsschutz. Nach Polizeiangaben vom Wochenende ereignete sich der Angriff auf die 43-Jährige in der Nacht zu Freitag auf einer Straße im Bezirk Mitte. Sie erlitt demnach Schnittverletzungen an den Händen, als sie den Angriff abwehrte.

Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund (DRB) auf eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. "Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Angaben vom Sonntag. Er forderte eine Änderung noch in diesem Jahr.

Mindestens ein Toter bei Fährunglück vor Indonesiens Küste

Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen; mehr als 100 weitere wurden nach Angaben der Einsatzkräfte gerettet. 103 Menschen seien von dem Schiff mit 243 Menschen an Bord in Sicherheit gebracht worden, nachdem bei schlechtem Wetter der Kontakt zu der Fähre abgebrochen war, sagte der Leiter der Rettungskräfteeinheit, I Putu Sudayana, am Sonntag.

16 Tote bei Brand in Seniorenheim in Chile

Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Chile sind 16 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Bewohner der Einrichtung, teilten die Behörden in der Stadt Pitrufquén am Samstag mit. Der Brand war am Freitagabend ausgebrochen und konnte von der Feuerwehr am frühen Samstagmorgen gelöscht werden. Die zehn übrigen Bewohner des Seniorenheims wurden in ein Krankenhaus gebracht.