Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Russisches Gericht verurteilt im Exil lebenden Autor Boris Akunin zu Haftstrafe

Ein Gericht in Russland hat den im Ausland lebenden Schriftsteller und Kreml-Kritiker Boris Akunin zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt. Akunin habe sich der "Rechtfertigung des Terrorismus", der "Unterstützung terroristischer Aktivitäten" und der Verletzung des russischen Gesetzes zu "ausländischen Agenten" schuldig gemacht, urteilte laut dem Nachrichtenportal Mediazona ein Militärgericht in Moskau am Montag. Der in seinem Heimatland sehr erfolgreiche russische Autor bezeichnete den Gerichtsprozess als "Farce".

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Sieben Jahre nach dem versuchten Mordanschlag auf einen früheren Regionalchef der Rockergruppe Hells Angels sind die Mutter und eine Schwester des Anstifters zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die 57 und 37 Jahre alten Frauen am Montag nach Angaben einer Sprecherin wegen Beihilfe schuldig. Eine weitere Schwester wurde freigesprochen.

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Wegen eines Angriffs auf einen Mann an der mobilen Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz ist ein 37-jähriger ehemaliger Beamter zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Montag der Körperverletzung im Amt und der Nötigung schuldig. Die ebenfalls angeklagten Kollegen des Manns wurden freigesprochen.

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