Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Haft- und Bewährungsstrafen wegen Untreue in großem Stil in Sachsen-Anhalt

Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat zwei Angeklagte wegen Untreue im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 63-Jähriger soll wegen Untreuetaten in 94 Fällen für zweieinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Eine gleichaltrige Mitangeklagte erhielt demnach am Montag wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

Lagebild: Fallzahlen bei Missbrauch an Minderjährigen gestiegen

Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen ist im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen hervor. Auch der Anstieg bei Delikten in Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten setzte sich fort.

Offenbar Protest gegen ICE: Mann zündet Brandsatz vor New Yorker Bürogebäude

Offenbar aus Protest gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten hat ein Mann einen Brandsatz vor einem Gebäude der Behörde in New York gezündet. Der Verdächtige sei in Gewahrsam gekommen, teilte am Montag die Polizei der US-Metropole mit. Es sei ein Schild mit der Aufschrift "ICE runter von unseren Straßen" gefunden worden.

Neun Monate nach spektakulärem Louvre-Raub: Apollo-Galerie soll wieder öffnen

Neun Monate nach dem spektakulären Juwelen-Raub im Pariser Louvre soll der betroffene Museumsteil nun wieder zu besuchen sein. Die Apollo-Galerie werde am Mittwoch wieder eröffnet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus informierten Kreisen in der französischen Hauptstadt. Allerdings würden in der Galerie vorerst keine Juwelen mehr ausgestellt.