Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Frau in Ratzeburger Supermarkt erstochen: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Kundin in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist der Verdächtige vorläufig in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Richter habe dies aufgrund der bisherigen Ermittlungserkenntnisse und eines vorläufigen Gutachtens angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Lübeck mit.

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Offenbar bei dem Versuch, einen Bekannten zu retten, ist ein 36-jähriger Mann in Hamburg von einer U-Bahn erfasst und getötet worden. Die beiden hielten sich zuvor gemeinsam mit weiteren Männern am Montagmorgen auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Trabrennbahn im Hamburger Stadtteil Farmsen-Berne auf, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Möglicherweise hätten sie unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden, hieß es.

Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen

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Im Fall einer erst vier Jahre nach der Tat entdeckten Frauenleiche auf einem Dachboden in Trier ist die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Dies entschied das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.