Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Nach nur einer Woche: Trumps Pressesprecherin Zacharia muss gehen

Debakel für US-Präsident Donald Trump: Seine neue Pressesprecherin Katie Zacharia muss nur eine Woche nach ihrer Ernennung gehen. Trump sagte am Freitag in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken". Ein Mitarbeiter des Weißen Haus bestätigte danach auf AFP-Anfrage, dass sie ausscheidet. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Nach mutmaßlicher Prügelei: US-Rapper Sean "Diddy" Combs in kleineres Gefängnis verlegt

Der wegen Sexualstraftaten inhaftierte US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist nach einer mutmaßlichen gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem Mithäftling in ein kleineres Gefängnis verlegt worden. Der 56-Jährige wurde aus der Haftanstalt Fort Dix in New Jersey ins Allenwood Low Gefängnis im benachbarten Bundesstaat Pennsylvania verlegt, wie eine Sprecherin der US-Strafvollzugsbehörde am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Papst telefoniert mit Putin und fordert Waffenruhe im ukrainischen Oleschky

Der vor drei Tagen wegen Lungenkrebs operierte Papst Leo XIV. hat vom Krankenhaus aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und um eine Waffenruhe in der umkämpften ukrainischen Stadt Oleschky gebeten. Der Papst habe "zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen", teilte der Vatikan am Freitag mit.

Schusswaffenvorfall an US-Schule: Waffenlobby würdigt Einsatz von bewaffnetem Zeugen

Nach dem Schusswaffenvorfall mit vier Toten an einer Schule in Oregon hat die US-Waffenlobbyorganisation National Rifle Association (NRA) dem bewaffneten Augenzeugen Lob gezollt, der den Angreifer am Tatort erschossen hatte. "Die schreckliche Gewalttat, die sich gestern in Oregon zugetragen hat, zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzestreue, bewaffnete Bevölkerung ist", erklärte die NRA am Freitag im Onlinedienst X.