Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Mehrere Tote bei Kollision zwischen Zug und Schulbus in Belgien

Beim Zusammenstoß zwischen einem Schulbus und einem Zug in Belgien sind nach übereinstimmenden Angaben mehrere Menschen ums Leben gekommen. Es habe mehrere Todesopfer gegeben, teilten mehrere mit dem Vorfall vertraute Quellen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten.

Staatsanwaltschaft Potsdam: Ermittlungen gegen Ulmen wegen häuslicher Gewalt

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag. Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet.

Organspende: Connemann kritisiert Kirchen für Ablehnung der Widerspruchslösung

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende kritisiert. "Das kann ich nicht verstehen - ich akzeptiere es auch nicht", sagte die Christdemokratin dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Jetzt ist Schluss mit Abwarten und Verdrängen." Die Organspende müsse freiwillig bleiben - es sei den Menschen aber zuzumuten, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen, sagte sie.

Lastwagen rammt Brückenpfeiler: Zwei Tote bei Unfall auf Autobahn bei Hannover

Bei der Kollision eines Lastwagens mit einer Brücke sind am Dienstagmorgen auf der Autobahn 2 bei Hannover zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Lkw kam nach Polizeiangaben von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Pfeiler des Bauwerks. Bei den Toten handelte es sich demnach um die Insassen des Fahrzeugs, zwei Männer im Alter von 28 und 53 Jahren.