Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einer Auseinandersetzung mit zwei Skatern verstorben. Der 50-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit den beiden bislang Unbekannten in Beckum in Streit geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mit. Laut Zeugen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der der 50-Jährige zu Boden ging.

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten