Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

"Obi-Orange": Baumärkte streiten sich vor Bundesgerichtshof um Farbe

Der Streit dreier Baumarktketten um die Farbe Orange hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Obi meldete einen bestimmten Farbton 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln an. Ob die Kette das Monopol beanspruchen kann, ist allerdings fraglich - denn die Konkurrenten Hornbach und Globus gingen dagegen vor. (Az. I ZB 58/25)

Betrunkener Passagier sorgt für Zwischenlandung von Linienflug in Baden-Württemberg

Ein betrunkener Passagier hat für eine Zwischenlandung eines Linienflugs am baden-württembergischen Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gesorgt. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, entschloss sich der Pilot einer Maschine von Berlin ins spanische Alicante am Mittwochabend zu dem Schritt. Demnach zeigte sich ein 43-Jähriger "nach dem Start aggressiv und belästigte in nicht akzeptabler Weise seine Mitfliegenden".

Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

Das Landgericht Baden-Baden hat einen heute 53-Jährigen wegen Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet verwarnt. Es behielt sich eine Geldstrafe von 800 Euro vor, wie das Gericht am Mittwochabend in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Als Geldauflage soll der Mann 600 Euro an den Caritasverband zahlen.

Suche nach gestohlenem Kelten-Goldschatz aus Museum in Bayern erfolglos beendet

Kunstfahnder des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) haben eine aktuelle Suche nach dem im Jahr 2022 aus einem Museum im Manching gestohlenen 2000 Jahre alten keltischen Goldschatz erfolglos beendet. Sie könnten "fast mit Sicherheit" sagen, dass die vermissten 411 Goldmünzen mit einem geschätzten Gewicht von rund drei Kilogramm nicht auf dem Grundstück des Hauptverdächtigen in Plate bei Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern seien, sagte ein LKA-Sprecher am Donnerstag.