Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Urteil verschoben: Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazisekte

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Bundesverwaltungsgericht länger geprüft als zunächst angekündigt. Das Leipziger Gericht verschob am Montag den ursprünglich für Dienstag angesetzten Urteilstermin auf einen späteren, noch nicht bekannten Zeitpunkt. Die mündliche Verhandlung wird demnach auf Antrag der Bundesrepublik, die in dem Fall die Beklagte ist, wiedereröffnet. (Az. 6 A 18.23)

Prozess gegen "Letzte Verteidigungswelle" beginnt im März in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg startet am 5. März der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle Letzte Verteidigungswelle. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft nach Angaben vom Montag unverändert zu. Demnach sollen die teils noch minderjährigen Verdächtigen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant oder verübt haben.

Mecklenburg-Vorpommern: Polizei erwischt Einbrecher auf Rügen in Badewanne

In Hagen bei Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist ein Einbrecher in der Badewanne erwischt worden. Die Beamten wurden am Sonntagabend zu einem Einfamilienhaus gerufen, weil sich darin unbefugt ein Mensch aufhalten sollte, wie die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Bei ihrem Eintreffen sahen sie den 25-Jährigen vom Hof aus in der Badewanne sitzen.

Millionendiebstahl bei Geldtransportfirma: Fast vier Jahre Haft in Stuttgart

Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist ein 32-jähriger Mann vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zudem wurde die Einziehung der erbeuteten Summe in Höhe von 1,25 Millionen Euro angeordnet, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.