Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Erneut Waldbrand nahe Athen ausgebrochen - Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle

Erneut ist nahe der griechischen Hauptstadt Athen ein Waldbrand ausgebrochen. Fast 200 Feuerwehrleute und dutzende Löschfahrzeuge waren am Montagmorgen nahe Kouvaras etwa 60 Kilometer südöstlich von Athen im Einsatz. Die Behörden ordneten die Evakuierung des nahegelegenen Dorfes Agios Stylianos an. In Südfrankreich brachte die Feuerwehr unterdessen einen am Sonntag ausgebrochenen Waldbrand unter Kontrolle.

Gewaltverbrechen an 19-Jähriger: Mordanklage gegen Jugendlichen in Mannheim

Fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen bei Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte, steht er im Verdacht, die 19-Jährige ermordet zu haben. Die Jugendkammer des Landgerichts Mannheim entscheidet nun über die Zulassung der Anklage.

Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 140 weitere Verdachtsfälle

Im Fall eines wegen mehrfachen Patientenmordes verurteilten Krankenpflegers in Nordrhein-Westfalen weiten sich die Ermittlungen deutlich aus. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt in 121 weiteren Verdachtsfällen gegen den ehemaligen Krankenpfleger, wie eine Sprecherin am Montag sagte. In Köln laufen nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen in 18 Verdachtsfällen. Der Pfleger war im November vom Landgericht Aachen wegen mehrfachen Mordes an Patienten verurteilt worden.

30-Jähriger nach Streit an Bahnhof Zoo erschossen: Täter in Berlin flüchtig

Nach einem Streit vor dem Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin ist ein 30-jähriger Mann durch Schüsse auf offener Straße tödlich verletzt worden. Der Schütze sei mit einem Fahrzeug vom Tatort geflohen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Montag mit. Mehrere Beteiligte waren demnach am Sonntagabend kurz vor Mitternacht auf dem Hardenbergplatz vor dem Bahnhof im Stadtteil Charlottenburg in einen Streit geraten.