Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Fußballspieler Ribéry will Anzeige wegen Dokument in Epstein-Akten erstatten

Der ehemalige Bayern-München-Spieler Franck Ribéry hat juristische Schritte gegen die Autorin eines Schreibens angekündigt, das eine Verbindung Ribérys zur Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nahelegt. Es handle sich um "Falschinformationen", erklärte Ribérys Anwalt Alberto Bruso am Dienstag.

Prozess um mehr als 120 verwahrloste Hunde: Bewährung für Frau in Sachsen-Anhalt

In einem Prozess um die Haltung von mehr als 120 verwahrlosten Hunden ist die Betreiberin einer Tierpension in Sachsen-Anhalt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle verurteilte die Angeklagte wegen Tierquälerei in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zudem wurde ihr verboten, Hunde zu halten, zu betreuen oder mit ihnen zu handeln.

Franzose in U-Haft: 89 Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern missbraucht

Ein inzwischen 79 Jahre alter Franzose soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 männliche Jugendliche in mehreren Ländern missbraucht haben, auch in Deutschland. Der Mann namens Jacques Leveugle habe zudem gestanden, seine Mutter und eine Tante getötet zu haben, teilte Staatsanwalt Etienne Manteaux am Dienstag in Grenoble mit. Er rief mögliche weitere Opfer auf, sich bei den Behörden zu melden. Der Beschuldigte ist demnach bereits seit 2024 in Untersuchungshaft, vorbestraft ist er nicht.

Hamburg: Bauarbeiter stirbt nach Sturz von rund fünf Meter hohem Gerüst

Ein Bauarbeiter hat bei einem metertiefen Sturz von einem Gerüst in Hamburg tödliche Kopfverletzungen erlitten. Der 58-Jährige wurde reanimiert, starb aber kurz nach dem Unglück am Dienstag in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Er war demnach rund fünf Meter in die Tiefe gefallen.