Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines 45-Jährigen bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung im bayerischen Coburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Er kam unter dem Verdacht des Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Demnach handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 35-Jährigen.

Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben

Im brandenburgischen Landkreis Barnim ist ein Iraker festgenommen worden, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Gailan Al-M. soll Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Tatverdächtige habe bereits eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet, die das erste Anschlagsziel habe sein sollen.

Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut

Diebe haben auf einem Weingut im Schwarzwald tausende Liter Maische abgepumpt und abtransportiert. Ein Mitarbeiter meldete der Polizei am Donnerstagmorgen das Fehlen der Maische aus einem Rotweinfass, wie die Beamten in Offenburg mitteilten. Den Spuren zufolge hatten Unbekannte vermutlich am frühen Morgen die Traubenmasse vom Hof des Weinguts in Durbach an der Badischen Weinstraße mit einem Schlauch umgepumpt und ihr Diebesgut mit entsprechend großen Fahrzeugen weggebracht.

Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe "die ohnehin prekäre Lage" wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.