Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

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Bei einem Streit auf offener Straße ist in Uelzen ein 30-Jähriger getötet worden. Der Mann und der 26-jährige mutmaßliche Täter gerieten am Sonntagabend in der niedersächsischen Stadt in Streit, wie die Polizei am Montag mitteilte. Dabei kam es den Angaben zufolge zu einem Gerangel mit einer Schneeschaufel. Schließlich stach der 26-Jährige dem 30-Jährigen mit einem Messer in den Rücken.

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Ein Gericht in Hongkong hat am Montag mit der Anhörung der Plädoyers zum Strafmaß gegen den Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai begonnen. Die Dauer der Verhandlungen ist auf vier Tage angesetzt, ein Termin für die Strafmaßverkündung steht noch nicht fest. Lai, der wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt worden war, droht eine lebenslange Haftstrafe.

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