Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

22-Jährige sorgt bei Autounfallserie in Baden-Württemberg für Millionenschaden

Eine 22-Jährige hat mit einer Unfallserie in Baden-Württemberg einen Millionenschaden verursacht. Insgesamt entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach gab die Frau beim Ausfahren von einem Parkplatz in Wertheim offenbar zu viel Gas und prallte mit ihrem Wagen gegen das Heck eines anderen geparkten Autos.

Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg hat es am Mittwoch drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland gegeben. Eine Deutschukrainerin soll für Moskau spioniert haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Es wird auch gegen frühere Bundeswehrangehörige ermittelt, die ihr womöglich Informationen gaben. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk festgenommen.

Festnahme wegen Russland-Spionage - Auch Verdacht gegen frühere Bundeswehrangehörige

Eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit ist in Berlin festgenommen worden, weil sie für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.

Mit Drohnen in Wohnungen gefilmt: 41-Jähriger in Oberfranken festgenommen

In Bayern soll ein Mann mit seiner Drohne durch Fenster Bewohner in deren Wohnungen gefilmt haben. Der 41-Jährige sei festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt und des Besitzes von Kinderpornografie, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch in Bayreuth mit.