Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Silvesterfeiern in Berlin und an zahlreichen anderen Orten

In ganz Deutschland finden am Mittwochabend Silvesterfeiern statt. In Berlin ist am Abend (ab 22.00 Uhr) die traditionelle Party am Brandenburger Tor im Stadtzentrum geplant. Bereits zuvor gibt es dort weitere Veranstaltungen im Umfeld, so auf der angrenzenden Straße des 17. Juni und am Platz des 18. März. Auch in zahlreichen weiteren Städten und Gemeinden sind Feiern angekündigt.

Polizei stellt in Brandenburg über eine Tonne unerlaubte Pyrotechnik sicher

Einen Tag vor Silvester hat die Polizei im Havelland in Brandenburg mehr als eine Tonne verbotene Pyrotechnik sichergestellt. Ersten Ermittlungen zufolge sollen zwei unabhängig voneinander handelnde Männer Pyrotechnik der erlaubnispflichtigen Mittel- und Großfeuerwerkklassen F3 und F4 sowie der Kleinfeuerwerkklasse F2 in großen Mengen gelagert haben, teilte die Polizei Brandenburg am Dienstag mit. Zudem sollen die Männer im Alter von Anfang 20 selbstgebaute Kugelbomben besessen haben.

71-jähriger Kitesurfer verfängt sich: Rettungseinsatz auf Ostsee vor Rügen

Einsatzkräfte der Feuerwehr haben einen unterkühlten 71-jährigen Kitesurfer aus der nur vier Grad kalten Ostsee vor der Insel Rügen gerettet. Er hatte sich mit den Leinen seines Schirms in einer Vorrichtung zum Festmachen von Fischerbooten verfangen, wie die Wasserschutzpolizei in Waldeck am Dienstag mitteilte.

Polizeieinsätze wegen Pyrotechnik: Feuerwerk in Bus gezündet und Kreuzungen beschossen

Kurz vor Silvester ist es in mehreren Städten zu Polizeieinsätzen wegen gefährlichen Gebrauchs von Feuerwerkskörpern gekommen. In Lübeck zündeten drei Männer am Montagabend eine Feuerwerksbatterie in einem fahrenden Linienbus. Eine 23-jährige Frau wurde durch eine Rauchvergiftung leicht verletzt, wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag erklärten. Die Täter flohen unbekannt, Ermittlungen wurden eingeleitet.