Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Bekennerschreiben nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg aufgetaucht

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam teilte am Donnerstag mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag informiert worden zu sein. "Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt, noch verneint werden", hieß es. "Aus ermittlungstaktischen Gründen" würden keine weiteren Angaben gemacht.

Malta: Empörung über Freispruch im Caruana-Galizia-Prozess hält an

In Malta sorgt der Freispruch eines Geschäftsmanns im Prozess um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia weiter für Empörung. Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwochabend gegen das Urteil, internationale Organisationen für Pressefreiheit reagierten scharf. Regierungschef Robert Abela mahnte am Donnerstag zu "Besonnenheit und Vorsicht" und verwies auf laufende Ermittlungen sowie eine mögliche Berufung.

Mindestens 1280 Menschen durch Sturzflut im Himalaya ums Leben gekommen

Nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 1280 gestiegen. In Nepal wurden inzwischen 1259 Leichen geborgen, wie die Katastrophenschutzbehörde in Kathmandu am Donnerstag mitteilte. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 21 Tote in Tibet gemeldet.

24-Jähriger verunglückt in bayerischen Alpen tödlich

Ein 24-Jähriger ist in den bayerischen Alpen tödlich verunglückt. Wie er zu Tode kam, war unklar, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann aus Dortmund am späten Mittwochvormittag vom Obersalzberg zum Kehlsteinhaus aufgebrochen. Sein Vater meldete ihn gegen 21.30 Uhr schließlich als vermisst.