Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat mehr als ein Dutzend neue Gesetze zur Regelung der Sicherheit von Kindern in Onlinenetzwerken unterzeichnet. Während einer Unterzeichnungszeremonie in der Nähe von San Francisco bezeichnete Newsom die neuen Social-Media-Beschränkungen des Bundesstaates für Kinder am Donnerstag als "besser" als das australische Verbot für alle Nutzer unter 16 Jahren. Eines der neuen kalifornischen Gesetze verbietet es Onlinenetzwerken, Nutzern unter 16 Jahren süchtig machende Funktionen anzubieten.

Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet

Nach dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin hat der Senat eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet. Auf der Webseite berlin.de können Bürger, die annehmen, von der illegalen Datenveröffentlichung betroffen zu sein, sich informieren und Kontakt aufnehmen, wie die Senatsverwaltung mitteilte.

Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

In Hongkong sind drei Demokratie-Aktivisten und Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte am Freitag die 41-jährige Chow Hang-tung und den 69-jährigen Lee Cheuk-yan wegen "Anstiftung zur Subversion" zu rund sieben Jahren Gefängnis, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gericht berichtete. Der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, der sich schuldig bekannt hatte, wurde zu etwas über fünf Jahren Haft verurteilt.

25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001

In den USA wird am Freitag an die Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren erinnert. Die zentrale Gedenkfeier findet an dem New Yorker Mahnmal statt, wo früher das World Trade Center stand (ab 14.30 Uhr MESZ). Bei der Zeremonie wollen alle noch lebenden früheren US-Präsidenten und andere Politiker parteiübergreifend an die fast 3000 Todesopfer der Anschläge erinnern. Angehörige verlesen dabei die Namen der Toten.