Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Sturz von Balkon in viertem Stock: 29-Jährige stirbt in Mecklenburg-Vorpommern

Nach einem Sturz vom Balkon in der vierten Etage ist eine Frau in Mecklenburg-Vorpommern an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der Unfall ereignete sich am späten Sonntagabend in der Stadt Bützow, wie die Polizei in Rostock am Montag mitteilte. Wiederbelebungsmaßnahmen an der 29-Jährigen blieben ohne Erfolg.

Deutsche in starker Strömung an Frankreichs Atlantikküste ums Leben gekommen

Bei einem Badeunfall an der französischen Atlantikküste ist eine 56-jährige Deutsche ums Leben bekommen. Die Frau wurde am Sonntag von einer starken Meeresströmung bei der Stadt Lège-Cap-Ferret in den Tod gerissen, wie die Präfektur des Départements Gironde mitteilte. Ferner kam in derselben Region nach Angaben der Behörden ein Mann von etwa 60 Jahren bei der Stadt Lacanau in einer Meeresströmung ums Leben.

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

Mann in Berlin bedroht spielende Kinder offenbar mit Waffe - SEK-Einsatz

In Berlin hat ein Mann spielende Kinder nach Zeugenangaben mit einer Waffe bedroht und damit einen SEK-Einsatz der Polizei ausgelöst. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mitteilte, soll der 35-Jährige am Samstagabend im Stadtteil Hellersdorf auf seinen Balkon getreten und sich über den Lärm der Kinder beschwert haben. Dabei habe er eine Langwaffe in der Hand gehalten und den Kindern gedroht.