Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest

Nach Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland hat die Anti-Terror-Polizei des Landes drei Menschen festgenommen. Die drei Verdächtigen seien in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki sowie auf der Insel Kreta in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. "Durchsuchungen finden weiterhin in mehreren Räumlichkeiten statt", erklärte die Polizei weiter. Bei den Angriffen vor rund zehn Tagen in Thessaloniki waren ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden.

Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste

Bei einem verheerenden Waldbrand im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 19 Menschen wurden am Freitag zudem noch vermisst, wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla mitteilte. Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den meisten oder sogar bei allen Todesopfern um Ausländer handelt, darunter offenbar auch Touristen, die das Dorf Bédar in der Nähe der Hafenstadt Almería besucht haben könnten.

Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt

Im Berliner Ortsteil Hakenfelde ist ein nicht-binärer Mensch queerfeindlich angegriffen und beleidigt worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, beleidigten drei Unbekannte das Opfer am Donnerstagabend in einem Park zunächst unter Bezug auf das äußere Erscheinungsbild und attackierten es dann mit einer leeren Plastikflasche und Badelatschen.

Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher

Ein zweijähriges Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen in einen Weiher gefallen und ertrunken. Das Kind starb in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Heinsberg am Freitag mitteilte. Demnach hielten sich am Donnerstagabend zwei Mädchen mit der Zweijährigen auf einem Spielplatz auf, als das Kind aus dem Blickfeld der Mädchen verschwand.