Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Gefecht vor der Küste: Kubas Küstenwache tötet vier Insassen eines US-registrierten Boots

Die kubanische Küstenwache hat bei einem Schusswechsel mit Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Insassen des "illegalen" Boots hätten das Feuer auf ein Schiff der Küstenwache eröffnet, dessen Besatzung dann zurückgeschossen habe, teilte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch mit. Die Justiz des US-Bundesstaates Florida kündigte Ermittlungen zu dem Vorfall an.

Medien: US-Regierung soll Epstein-Akten mit Vorwürfen gegen Trump zurückhalten

Die US-Regierung soll laut Medienberichten Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt. Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, warf der Regierung am Mittwoch im Onlinedienst X den "größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte" vor. Das Justizministerium bestritt dagegen auf Anfrage, Akten gezielt zu verbergen.

Epstein-Affäre: Ehemaliger US-Finanzminister Summers verlässt Harvard

Wegen früherer Kontakte zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seine Lehrtätigkeit an der Eliteuniversität Havard auf. Ein Harvard-Sprecher bestätigte dies am Donnerstag. Im November hatte der heute 71-jährige Summers bereits angekündigt, den Vorstand des KI-Unternehmens OpenAI zu verlassen, seine Tätigkeit für Harvard ruhte seitdem.

Mutter soll Kleinkind in Bayern getötet haben: Verdächtige in Psychiatrie

Im bayerischen Traunstein soll eine 41-Jährige ihr Kleinkind getötet und sich anschließend selbst verletzt haben. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurde am Dienstag zunächst die Mutter verletzt in einem Mehrfamilienhaus angetroffen, ein Zeuge entdeckte anschließend das tote Kind in einer Wohnung in dem Gebäude. Nach derzeitigem Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass die Frau ihr Kind "gewaltsam tötete und sich anschließend selbst verletzte", hieß es. Die Hintergründe seien unklar.