Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Schleswig-Holstein

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Flensburg hat einen 53-Jährigen wegen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der 53-Jährige die Frau im Dezember in Süderbrarup getötet hatte.

Gericht: Mette-Marits Sohn darf bis zu Berufungsurteil in den Hausarrest

Nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung darf der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit in der Zeit bis zu seinem Berufungsprozess vorerst aus dem Gefängnis in den Hausarrest wechseln. Eine elektronische Fußfessel reiche aus, um die Gefahr einer Wiederholungstat bei Marius Borg Hoiby zu bannen, entschied am Montag das Osloer Bezirksgericht. Zugleich ordnete es an, Hoibys Freiheitsentzug um vier Wochen zu verlängern.

Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Tatverdächtige nach Deutschland ausgeliefert

Im Fall eines tödlich verletzten 17-Jährigen in Castrop-Rauxel ist die vor rund drei Wochen in Litauen festgenommene Mordverdächtige nach Deutschland ausgeliefert worden. Die 17-Jährige kam in der vergangenen Woche in eine Haftanstalt, wie die Polizei in Recklinghausen am Montag mitteilte. Zuvor war ihr der bestehende Haftbefehl verkündet worden. Die Jugendliche war seit Januar flüchtig und wurde Mitte Juni in Litauen festgenommen.

Flammeninferno: Mindestens 28 Tote und Dutzende Verletzte bei Lokal-Brand in Bangkok

In einem Flammeninferno in einer Restaurant-Bar in der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Von den 73 Verletzten wurden nach Angaben der Rettungskräfte am Montag 25 intensivmedizinisch behandelt. Nach Angaben von Behördenvertretern bestand der Verdacht, dass der Notausgang blockiert gewesen sei.