Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

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Weil er eine Frau tötete und ihre in einem Koffer entsorgte, ist ein Mann vom Landgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Das Urteil erging am Donnerstag wegen Totschlags, wie das Gericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Der heute 51-Jährige soll sein 39 Jahre altes Opfer in Filderstadt derart verwundet haben, dass es starb.

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Ein verhinderter Autodieb ist in Bremen hinter dem Steuer eines von ihm aufgebrochenen Wagens eingeschlafen. Der Fahrzeugeigentümer fand den 45-Jährigen zur Mittagszeit auf dem Fahrersitz und rief die Polizei, wie die Beamten in der Hansestadt am Donnerstag mitteilten. Der Verdächtige stand demnach unter Drogen.