Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Urteil gegen Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon wegen Ausrufung des Kriegsrechts erwartet

Gut ein Jahr nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea durch den damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol soll am Donnerstag das Urteil gegen den Ex-Staatschef verkündet werden. Dem 65-Jährigen werden Aufstand und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe gefordert, die Verteidigung pochte im Prozess auf die Unschuld des Angeklagten.

US-Prozess um Social-Media-Sucht: Zuckerberg bedauert schleppende Altersüberprüfung

In einem US-Modellprozess um mutmaßliche Social-Media-Sucht hat der Chef des Internetkonzerns Meta, Mark Zuckerberg, vorübergehende Mängel bei der Alterskontrolle eingeräumt. Zuckerberg bedauerte am Mittwoch in Los Angeles, dass Metas Foto- und Videoplattform Instagram minderjährige Nutzer in der Vergangenheit nur schleppend identifiziert habe. Instagram schreibt den Nutzern ein Mindestalter von 13 Jahren vor.

Acht Tote durch Lawine in kalifornischen Bergen

Im US-Bundesstaat Kalifornien sind mindestens acht Wintersportler bei einem Lawinenunglück ums Leben gekommen. Ein weiterer Skifahrer wurde am Mittwoch noch vermisst, wie die Polizei von Nevada County mitteilte. Die Suche nach den Tourengehern hatte am Vortag begonnen, sie gestaltete sich wegen starker Schneefälle schwierig.

Daten von 1,2 Millionen französischen Konten bei Hackerangriff erbeutet

Bei einem Hackerangriff sind Daten zu 1,2 Millionen französischen Bankkonten erbeutet worden. Ein "boshafter Akteur" habe Zugangsdaten eines Beamten entwendet und sei damit in das offizielle Verzeichnis aller französischen Bankkonten (FICOBA) eingedrungen, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris am Mittwoch mit. Bei den betroffenen Daten handelt es sich demnach um Kontonummern sowie Namen, Adressen und in einigen Fällen Steuer-Identifikationsnummern der Kontoinhaber.