Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Medien: Taylor Swift und Travis Kelce heiraten offenbar am 3. Juli in New York

In den USA steht die Promi-Hochzeit des Jahres offenbar kurz bevor. Die "New York Times" berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, Pop-Superstar Taylor Swift und der Football-Spieler Travis Kelce von den Kansas City Chiefs hätten für den 2. und 3. Juli die Arena Madison Square Garden in New York reserviert.

Mindestens 188 Tote bei Erdbeben in Venezuela - Internationale Hilfe läuft an

Verzweifelte Suche nach Überlebenden und Warten auf internationale Hilfe: Venezuela kämpft mit den Folgen der schwersten Erdbeben seit mehr als 125 Jahren. Die Opferzahl erhöhte sich am Donnerstag nach Angaben von Parlamentspräsident Jorge Rodríguez auf mindestens 188 Tote. Zudem gebe es mehr als 1500 Verletzte. Deutschland, die USA und zahlreiche weitere Länder starteten Hilfsaktionen für das südamerikanische Land.

Plünderungen nach Erdbeben in Venezuela

Nach den schweren Erdbeben in Venezuela Jahren ist es in der betroffenen Küstenregion zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag in Catia la Mar nördlich der Hauptstadt Caracas, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.