Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

In Syrien hat ein Gericht den früheren Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil am Dienstag mit "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Assads nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad, der im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau floh.

Hitze und Dürre: Neuer Höchststand bei Ausfällen in französischen Akw

Hitze und Trockenheit setzen der Atomstromproduktion in Frankreich zu: Für den Kraftwerkspark des Betreibers EDF wurde am Sonntagnachmittag ein neuer Höchststand bei den Ausfällen verzeichnet, wie aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP zu den seit 2015 veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Ausfallquote erreichte 15,6 Prozent - noch nie zuvor fehlte in Frankreich so viel Kernkraftleistung aufgrund steigender Temperaturen der Flüsse und sinkender Durchflussmengen.

Zahl der Opfer nach schwerem Erdbeben in Kolumbien auf mindestens 132 gestiegen

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Mindestens 132 Menschen seien bei dem Beben ums Leben gekommen, erklärte am Dienstag Asocapitales, eine Vereinigung zur Koordination von Maßnahmen in den wichtigsten Städten des südamerikanischen Landes. Zudem seien mehr als 570 Verletzte gemeldet worden. Derweil suchten Retter fieberhaft weiter nach Überlebenden.

Kolumbien von stärkstem Beben seit einem Jahrzehnt erschüttert - Mehr als hundert Tote

Kolumbien ist vom stärksten Erdbeben seit einem Jahrzehnt erschüttert worden - mehr als hundert Menschen wurden getötet. Rettungskräfte und freiwillige Helfer suchten am Montagabend (Ortszeit) teils mit bloßen Händen nach Überlebenden. Der neue Präsident Abelardo de la Espriella sprach von tausenden beschädigten oder zerstörten Häusern und rief den Katastrophenfall aus. Die USA kündigten Hilfe im Umfang von 15,5 Millionen Dollar (13,4 Millionen Euro) an.