Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozess in Las Vegas begonnen

Drei Jahrzehnte nach dem Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur hat in Las Vegas mit der Auswahl der Geschworenen der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher begonnen. Angeklagt ist der frühere Gang-Anführer Duane "Keffe D" Davis, der die Tötung im Jahr 1996 in Auftrag gegeben haben soll. Beobachter erwarten aber nicht, dass in dem Verfahren geklärt werden kann, wer die tödlichen Schüsse auf Shakur abgab.

Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien

Bei einem verheerenden Erdbeben in Kolumbien sind mindestens 111 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 87 weitere Menschen wurden am Montag bei dem Beben der Stärke 7,4 verletzt, wie der neue Präsident Abelardo de la Espriella sagte. Der Staatschef sprach von tausenden beschädigten oder zerstörten Häusern und rief den Katastrophenfall aus. Besonders hart getroffen wurde die auch bei Touristen beliebte Kaffee-Anbauregion im Westen des Landes.

Mindestens 111 Tote bei schwerem Erdbeben in Kolumbien - Katastrophenfall ausgerufen

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 111 gestiegen. 87 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella am Montag. Der Staatschef, der erst am Freitag sein Amt angetreten hatte, rief den Katastrophenfall aus. Tausende Häuser seien zerstört oder beschädigt worden, sagte er.

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat die einzige offen kriegskritische Oppositionspartei des Landes, Jabloko, von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Einem entsprechenden Antrag werde stattgegeben, erklärte der zuständige Richter am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.