Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.

17-Jähriger stirbt nach Radunfall in Bayern

Nach einem Radunfall in Bayern ist ein 17-Jähriger seinen Verletzungen erlegen. Der Jugendliche fuhr am Sonntag im Landkreis Straubing mit seiner 16-jährigen Freundin auf einer Straße einen Berg hinab, wie die Polizei am Donnerstag in Straubing mitteilte. In einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad und stürzte einen Abhang hinab.

Nach Verkehrsunfall mit zwei toten Zwölfjährigen: Ermittlungen gegen Autofahrerin

Nach einem schweren Verkehrsunfall mit zwei getöteten zwölfjährigen Radfahrern im nordrhein-westfälischen Dinslaken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die 47-jährige Fahrerin des beteiligten Autos. Gegen die Frau bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Donnerstag mit. Die genaue Unfallursache und der konkrete Ablauf seien weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

80-jährige Münchnerin übergibt Betrügern Wertsachen für hunderttausende Euro

Eine Seniorin aus München hat falschen Polizisten Wertgegenstände im Wert von mehreren hunderttausend Euro in einem Kochtopf übergeben. Die Betrüger kontaktieren die Frau im Stadtteil Schwabing am Mittwochvormittag telefonisch und gaben an, dass es in der Nachbarschaft angeblich zahlreiche Einbrüche gegeben habe, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Deshalb müssten die Wertsachen der Frau in Sicherheit gebracht werden.