Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.

Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning

Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Um Russland handelt es sich dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler ausgerechnet beim Block-Prozess in Hamburg.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.

US-Amokläufer von Fort Hood soll durch Erschießungskommando hingerichtet werden

Der Amokläufer von Fort Hood, der 2009 auf dem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen erschossen hatte, soll durch ein Erschießungskommando hingerichtet werden. US-Präsident Donald Trump gab nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit) seine Zustimmung für die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Attentäters Nidal Hasan. Es wäre das erste Mal seit 1961, dass die US-Armee eine Hinrichtung vollstreckt.