Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Überflutungsgefahr: Sucheinsatz im Zentrum von Katastrophengebiet in Tibet ausgesetzt

Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesisch-chinesischen Grenzgebiet ist wegen der Gefahr einer erneuten Überflutung der Rettungseinsatz im Zentrum des Katastrophengebiets in Tibet unterbrochen worden. Ein See, der sich hinter Schlamm- und Geröllmassen aufgestaut habe, beginne, über die Ufer zu treten, berichtete der chinesische Staatssender CCTV am Freitag. Daher seien alle Rettungsteams inmitten des Katastrophengebiets in der autonomen Region Tibet angewiesen worden, sich einen Kilometer weit zurückzuziehen und auf weitere Anweisungen zu warten.

Zahl der Todesopfer nach Sturzflut in Nepal steigt auf mindestens 469

Nach der verheerenden Sturzflut in Nepal ist die Zahl der bestätigten Todesopfer weiter gestiegen. Es gebe mindestens 469 Tote, teilte die nepalesische Polizei am Freitag mit. Jenseits der Grenze wurden laut chinesischen Staatsmedien in der autonomen Region Tibet bislang drei Todesopfer bestätigt. Am Donnerstag hatten die nepalesischen Behörden von nahezu 400 Todesopfern und mehr als 1400 Vermissten gesprochen, unter ihnen zahlreiche Ausländer.

Staatssender: Nach Sturzflut in Tibet 555 Touristen aus Katastrophengebiet evakuiert

Nach der verheerenden Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und der autonomen Region Tibet in China sind nach chinesischen Angaben mittlerweile mehr als 1000 Menschen aus dem Katastrophengebiet in Sicherheit gebracht worden, darunter 555 Touristen. Bislang seien 499 Einwohner sowie 555 Touristen, die in dem Katastrophengebiet festsaßen, evakuiert worden, berichtete der staatliche Sender CCTV am Freitag. Zur Nationalität der Geretteten machte er keine Angaben.

Journalisten von US-Militärzeitung klagen gegen ihre Entlassung durch das Pentagon

Nach der Entlassung von führenden Mitarbeitern der traditionsreichen Militärzeitung "Stars and Stripes" durch das US-Verteidigungsministerium gehen die drei Betroffenen juristisch dagegen vor. Wie aus einer Klageschrift hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, werfen Chefredakteur Erik Slavin, der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte dem Pentagon eine "eklatante Verletzung" ihres in der US-Verfassung verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung vor.