Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Schiff nach Hantavirus-Ausbruch desinfiziert: Behörden erlauben "Hondius" Weiterfahrt

Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf der "Hondius" ist das Kreuzfahrtschiff nach Angaben der niederländischen Behörden erfolgreich gesäubert und desinfiziert worden. Das Schiff könne wieder in See stechen, erklärte die Gesundheitsbehörde von Rotterdam am Samstag. Die "Hondius" sei "effektiv gesäubert und die Desinfektion im Einklang mit den vorgeschriebenen Richtlinien ausgeführt" worden.

Türkische Oppositionspartei CHP nach Absetzung ihres Vorsitzenden zunehmend gespalten

Rund eine Woche nach der richterlichen Absetzung des Chefs der größten türkischen Oppositionschefs CHP, Özgür Özel, hat der von der Justiz ernannte Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu erstmals die CHP-Zentrale in Ankara besucht. Ein von seinem Team am Samstag in Onlinediensten geteiltes Foto zeigt Kilicdaroglu an seinem Schreibtisch sitzend, vor ihm gut sichtbar ein Exemplar der Parteisatzung.

USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum

Nach Zusammenstößen vor einem US-Abschiebezentrum westlich von New York haben die Behörden mehrere Demonstranten festgenommen. US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sprach am Freitag im Onlinedienst X von neun Festnahmen in der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey. In dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE war es zu einem Hungerstreik und Arbeitsniederlegungen von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen.

US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger

Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.