Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Frau an Alsterwanderweg in Hamburg getötet: Polizei fasst 22-jährige Verdächtige

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer Frau in einem Grüngürtel am Lauf der Alster in Hamburg ist eine Verdächtige gefasst worden. Die 22-Jährige sei am Samstagabend im Stadtteil Alsterdorf lokalisiert und festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Sonntag mit. Bei der Verdächtigen lägen "Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung" vor, hieß es.

Segeljacht kentert vor Büsum: Drei Schiffbrüchige aus Nordsee gerettet

Nach dem Kentern eines Segelboots auf der Nordsee vor Büsum sind drei Schiffbrüchige gerettet worden. Sie wurden am Samstag eine Seemeile (1,8 Kilometer) vor dem schleswig-holsteinischen Küstenort von einem Seenotkreuzer und einer anderen Segeljacht aus dem Wasser geholt, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mitteilte. Es handelte sich um ein Ehepaar mit ihrem erwachsenen Sohn.

Mann fährt auf Autodach mit: Polizei stoppt riskante Tour in Baden-Württemberg

Ein jüngerer Mann ist in Baden-Württemberg von der Polizei auf dem Dach eines fahrenden Autos erwischt worden. Im Wagen selbst befanden sich sechs weitere Menschen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, wie die Beamten in Mannheim am Sonntag berichteten. Eine Streife stoppte die gefährliche Fahrt demnach in der Nacht zu Sonntag gegen Mitternacht in Sandhausen im Rhein-Neckar-Kreis.

EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit

Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Streik im Regionalverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag".