Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Medienberichte: Weitere Drohne und Sprengstoff nach Vorfall in Leipzig gefunden

Bei dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Anfang August ist Medienberichten zufolge offenbar eine weitere Drohne eingesetzt worden. Am 14. August sei eine Drohne auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag. Polizeikräfte hätten an der Fundstelle außerdem eine Substanz entdeckt, bei der es sich nach ersten Einschätzungen um militärischen Sprengstoff handeln könnte.

Digitale Medien an der Spitze: Freizeit-Monitor 2026 mit klarem Ergebnis

Digitale Medien bestimmen den Alltag. Besonders Smartphone, Internet, Fernsehen und Musikhören gehören zu den häufigsten Freizeitaktivitäten, wie die Stiftung für Zukunftsfragen am Dienstag zur Vorstellung des sogenannten Freizeit-Monitors 2026 mitteilte. Digitale Angebote seien wegen ihrer Flexibilität attraktiv, bequem und reihten sich mühelos in den Alltag ein.

"Washington Post" muss geschasste Kolumnistin Karen Attiah wieder einstellen

Die US-Zeitung "Washington Post" muss die Kolumnistin Karen Attiah wieder einstellen, die nach kritischen Beiträgen in Onlinemedien über den im vergangenen September erschossenen ultrarechten US-Influencer Charlie Kirk entlassen worden war. Ein Schlichter ordnete am Dienstag zudem an, dass die Zeitung Attiah alle ausstehenden Gehälter nachzahlen muss. Für deren Entlassung habe es "keine triftigen Gründe" gegeben.

Menschenrechtsgericht urteilt zu in Türkei inhaftiertem Kulturförderer Kavala

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt am Dienstag in Straßburg im Fall des in der Türkei inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Die türkische Justiz wirft dem Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.