Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Katholische Bischofskonferenz kommt zu Neuwahl von neuem Vorsitzenden zusammen

Ganz im Zeichen der Neuwahl eines neuen Vorsitzenden trifft sich ab Montag (14.30 Uhr) die katholische Deutsche Bischofskonferenz zu ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg. Die insgesamt 57 Bischöfe und Weihbischöfe wählen den Vorsitz für sechs Jahre. Der bisherige Amtsinhaber Georg Bätzing aus dem hessischen Limburg verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur.

Mexiko: Gewalt nach Tötung von berüchtigtem Drogenboss

Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee ist es am Sonntag in mehreren Teilen des Landes zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Im westmexikanischen Bundesstaat Jalisco blockierten mutmaßliche Bandenmitglieder mehr als 20 Straßen mit brennenden Autos und Lastwagen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief die Bürger zur Ruhe auf. Einige nordamerikanische Fluggesellschaften sagten Flüge in mehrere mexikanische Städte ab.

Gewalt nach Tötung von Drogenboss: US-Airlines streichen dutzende Flüge nach Mexiko

Wegen gewalttätiger Ausschreitungen in Mexiko nach der Tötung eines gesuchten Drogenbosses durch die mexikanische Armee haben nordamerikanische Fluggesellschaften am Sonntag Flüge in mehrere mexikanische Städte abgesagt. Airlines wie United, Southwest und Air Canada teilten mit, die Städte Puerto Vallarta, Guadalajara oder Manzanillo würden vorerst nicht mehr angeflogen. Einige Flugzeuge, die bereits auf dem Weg nach Mexiko gewesen seien, seien auf halber Strecke umgekehrt.

Amnestiegesetz in Venezuela: Mehr als 1500 politische Gefangene beantragen Freilassung

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela haben mehr als 1500 politische Gefangene ihre Freilassung beantragt. "Insgesamt 1557 Fälle werden umgehend bearbeitet und hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.