Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Justizministerium macht im Streit um Bericht über Trumps Luxusflieger Rückzieher

Im Streit um einen Zeitungsbericht über Sicherheitsmängel am neuen Luxusflugzeug von US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium in Washington einen Rückzieher gemacht. Die Bundesstaatsanwaltschaft zog bei einer Anhörung zu dem Fall am Donnerstag nach Angaben der "New York Times" eine zuvor verfügte Vorladung mehrerer Journalisten zurück. Diese hatten berichtet, dass es an der neuen Präsidentenmaschine - ein Geschenk Katars - Sicherheitsbedenken gebe.

Waldbrand außer Kontrolle: 3500 Menschen in Gemeinde westlich von Madrid evakuiert

Wegen eines außer Kontrolle geratenen Waldbrandes westlich von Madrid haben die Behörden für 3500 Menschen eine Evakuierung angeordnet. Wie die Rettungskräfte am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilten, wurden Warnmeldungen an die Bewohner der 60 Kilometer von Madrid entfernten Gemeinde Aldea del Fresno verschickt mit der Aufforderung, ihre Häuser vorsorglich zu verlassen. Die Bewohner sollten demnach in eine andere nahegelegene Ortschaft gebracht werden, um sie von einem außer Kontrolle geratenen Feuer in der Umgebung fernzuhalten.

Mann bei bewaffnetem Banküberfall mit Messer in Regensburg getötet

Bei einem Messerangriff in einer Bank in Regensburg ist ein Mensch getötet worden. Der von dem 20 Jahre alten Angreifer am Donnerstag lebensgefährlich verletzte Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Der Täter konnte etwa drei Stunden nach der Tat festgenommen werden, er blieb bei dem Zugriff unverletzt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach den Angehörigen des Opfers sein Mitgefühl aus.

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