Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Erdbeben erschüttern Venezuela - Dutzende Todesopfer und schwere Schäden

Nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren läuft die internationale Hilfe für das schwer getroffene Land an. Mehrere Länder kündigten die rasche Entsendung von Rettungskräften an, um in den Trümmern eingestürzter Häuser nach Verschütteten zu suchen. Bis Donnerstagmorgen wurden nach den Worten der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez 164 Todesopfer geborgen, mehr als 970 weitere Menschen wurden verletzt. Das genaue Ausmaß der Katastrophe war auch einen halben Tag nach dem Unglück weiter unklar.

Geldwäsche für nigerianische Mafia: Zwölf Angeklagte in München verurteilt

In einem Prozess um ein Geldwäschenetzwerk der nigerianischen Mafiabruderschaft Black Axe hat das Landgericht München I am Donnerstag zwölf Angeklagte zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprecherin sprach es sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen drei Jahren und vier Monaten sowie achteinhalb Jahren. Einige der Angeklagten im Alter von 34 bis 55 Jahren wurden zudem wegen Geldwäsche verurteilt.

Österreichische Schützen unterwegs: 34 Langwaffen in Reisebus in Bayern entdeckt

Bei der Kontrolle eines mit österreichischen Schützen besetzten Reisebusses haben Bundespolizisten in Bayern 34 Langwaffen entdeckt. Die Waffen wurden beschlagnahmt, wie die Bundespolizeidirektion in München am Donnerstag mitteilte. Gegen die 34 Besitzer wird nun ermittelt. Der vollbesetzte Bus aus Österreich fiel Beamten am Mittwochabend in Bad Reichenhall auf. Er hatte kurz zuvor die Grenze nach Deutschland passiert.

Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung

Ein juristisches Gutachten bringt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder in Schwung. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Vor allem aus Grünen, SPD und Linken wurde ein neuer Anlauf für ein Verbot gefordert.