Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Nach Schuldspruch wegen Mords an Tupac Shakur: Verkündung des Strafmaßes für Bandenchef

30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur steht am Dienstag in Las Vegas die Verkündung des Strafmaßes gegen einen früheren Bandenchef bevor. Der ehemalige Boss der Gang South Side Compton Crips, Duane Davis, war Anfang September in dem Fall von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen worden, nachdem er sich in seiner Autobiografie mit der Tat gebrüstet hatte. Dem 63-Jährigen droht lebenslange Haft.

Mögliche Drohne stört vorübergehend Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen

Eine mögliche Drohnensichtung hat am Nürnberger Flughafen zeitweise den Flugverkehr gestört. In der Nacht zum Dienstag meldeten drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Firmenerben müssen meist deutlich weniger Steuern zahlen als die Erben von privatem Vermögen - ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Manns, der von seiner Tante Immobilien und Wertpapiere geerbt hatte. Die Entscheidung wird auch in der Politik mit Spannung erwartet. (Az. 1 BvR 804/22)

Produktion von Lebkuchen in Deutschland deutlich gesunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Lebkuchen hergestellt worden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sank die Produktion des Weihnachtsgebäcks auf rund 72.800 Tonnen. Verglichen mit dem Vorjahr 2024, als in Deutschland mit gut 81.000 Tonnen noch fast ein Kilogramm Lebkuchen pro Kopf produziert worden waren, entspricht dies einem Rückgang um mehr als zehn Prozent.