Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

UN-Bericht: Palästinenser "gefangen" zwischen Israels Armee, Siedlern und Hamas

Palästinensische Zivilisten sind laut einem von der UNO in Auftrag gegebenen Bericht gefangen zwischen "Massen-Gräueltaten" der israelischen Armee, der Gewalt jüdischer Siedler sowie der brutalen Herrschaft der radikalislamischen Hamas. Die Menschen im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland würden "systematisch und bewusst" schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer von den Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission.

Getötete Elfjährige in Frankreich: Mutter von mutmaßlichem früheren Opfer kündigt Klage an

Der Fall der getötete elfjährigen Lyhanna in Frankreich zieht weitere juristische Kreise: Die Mutter eines gleichaltrigen Mädchens, die den im Fall Lyhanna Verdächtigen Jérôme B. im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt hatte, will den Staat und den französischen Justizminister wegen grober Fahrlässigkeit verklagen.

Schlag gegen Drogenbande: Festnahmen in Deutschland und den Niederlanden

Ermittler in Deutschland und den Niederlanden sind gegen eine international agierende Drogenbande vorgegangen. Drei Tatverdächtige im Alter zwischen 53 und 59 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Zollfahndungsamt und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. Zudem wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden 27 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.

Gericht: Privatschule muss Schülerin nach Fehlzeiten nicht erneut aufnehmen

Eine Privatschule darf eine Schülerin wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten und versäumter Anmeldefristen für das neue Schuljahr ablehnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Es hob damit eine zuvor zugunsten der Schülerin ergangene Eilentscheidung des Frankfurter Landgerichts auf. Die 17-Jährige hatte die Schule seit der ersten Klasse besucht, für jedes Schuljahr war ein neuer befristeter Schulvertrag erforderlich.