Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Rechter Hardliner De la Espriella als Kolumbiens Präsident vereidigt

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella ist als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt worden. Der 48-jährige Verbündete von US-Präsident Donald Trump legte am Freitag in der südwestkolumbianischen Großstadt Cali den Amtseid ab und trat damit die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an. De la Espriella will unter anderem den Kampf gegen Guerillagruppen und den Drogenhandel im Land deutlich verschärfen und die Beziehungen zu den USA wieder ausbauen.

Eurojackpot geknackt: Mehr als 32 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen

Ein Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitag mitteilte, bekommt die Gewinnerin oder der Gewinner 32.658.025 Euro. Die richtigen Gewinnzahlen lauteten eins, drei, sechs, 13 und 23, mit den Eurozahlen fünf und sieben.

US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme

Bei einer Durchsuchung in einem Haus in Kerpen nahe Köln hat die Polizei eine Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger wurde vor Ort festgenommen, wie die Polizei in Bergheim und die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Ermittler waren demnach durch einen Zeugenhinweis auf die Plantage aufmerksam geworden. Insgesamt wurden am Donnerstag drei Objekte im Rhein-Erft-Kreis durchsucht.