Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Ermittlungen gegen Musk und X: Frankreich setzt Untersuchungsrichter ein

In den Ermittlungen gegen den US-Tech-Milliardär Elon Musk wegen kinderpornografischer Darstellungen in seinem Onlinedienst X haben die französischen Justizbehörden einen Untersuchungsrichter ernannt. Der Richter soll insbesondere den Verdacht der Beihilfe bei der Verbreitung der Darstellungen prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris am Donnerstag mit. Im April hatte sich Musk geweigert, zu einer freiwilligen Anhörung in Frankreich zu erscheinen.

Amokfahrer von Leipzig hat seine Tat angekündigt

Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig hat bereits im April seine Tat angekündigt. Nach Informationen der "Zeit" schrieb der 33 Jahre alte Jeffrey K. in einer Chatnachricht an seine Frau, es sei "lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren". Auf Anfrage der Zeitung bestätigte ein Sprecher der Leipziger Polizei, dass die Nachricht seiner Behörde vorliege, allerdings "erst am Abend des Tatgeschehens". Sie sei im Zuge der Ermittlungen nach der Amokfahrt aufgetaucht.

41-Jähriger nach Fund von Frauenleiche in Auto in Baden-Württemberg festgenommen

Nach dem Fund einer Frauenleiche nahe dem baden-württembergischen Bad Rappenau ist ein Mann wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts festgenommen worden. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 41-jährigen Iraker, erklärte das Polizeipräsidium Heilbronn am Donnerstagabend. Die Leiche der 39-jährigen Frau aus Heilbronn war demnach am Morgen in einem schwarzen Mercedes entdeckt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge kannten sich der Festgenommene und das Opfer.

Zur Bekämpfung von Bandengewalt: Schweden erwägt elektronische Fessel für Minderjährige

In Schweden könnten künftig Minderjährige durch elektronische Fesseln von einer Rekrutierung durch kriminelle Banden abgehalten werden. Die Maßnahme könnte Jugendlichen ab 13 Jahren durch die Sozialbehörden auferlegt werden, teilte die schwedische Regierung am Donnerstag mit. So könnten zwischen 50 und 100 Kinder überwacht werden und dadurch sichergestellt werden, dass sie sich an eine von Behörden verhängte Ausgangssperren halten, hieß es weiter.