Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Dobrindt stuft Bluttat beim Berliner CSD als "islamistischen Terroranschlag" ein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bluttat beim Christopher Street Day in Berlin als "islamistischen Terroranschlag" eingestuft. Auf eine derartige Motivation des Tatverdächtigen deute "alles" hin, sagte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Eine Frau sei getötet worden, zudem gebe es "29 Verletzte und Schwerstverletzte", sagte der Minister. Der Tatverdächtige, ein deutscher Staatsangehöriger libanesischer Abstammung, habe eine Radikalisierung durchlaufen und sei bereits in Berlin zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Mutmaßlicher Anschlag beim CSD Berlin: Ermittler fahnden nach 21-Jährigem

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) mit einer Toten und mehr als einem Dutzend Verletzten wird mit Hochdruck nach einem flüchtigen 21-jährigen Verdächtigen gesucht. Die Polizei in der Hauptstadt warnte am Sonntag davor, den mutmaßlich islamistisch motivierten Abdul B. anzusprechen. Er sei "möglicherweise bewaffnet und gefährlich", hieß es. Polizisten durchkämmten unter anderem Bahnhöfe.

Brände in Frankreich: Flammen kommen bis 15 Kilometer an Großraum Bordeaux heran

In Frankreich ist der verheerende Waldbrand nahe Bordeaux bis 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt herangerückt. Eine Evakuierung des rund eine Million Einwohner zählenden Großraums "kommt aber nicht in Frage", weil sich das Feuer südlich befinde und nicht im Westen vorrücke, erklärte Bürgermeister Thomas Cazenave am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Bis zur Stadtgrenze seien es noch 25 bis 30 Kilometer.

Polizisten an Bahnhöfen in Einsatz: Großfahndung nach Bluttat bei Berliner CSD

Nach dem mutmaßlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei am Sonntag weiter öffentlich mit starken Kräften nach dem flüchtigen Verdächtigen Abdul B. gefahndet. Entsprechende Einsätze liefen unter anderem an Bahnhöfen in der Hauptstadt, sagte Polizeisprecher Jan Misselwitz der Nachrichtenagentur AFP. "Natürlich laufen unsere Maßnahmen auf Hochtouren und in alle Richtungen." Die Beamten schalteten auch ein Hinweisportal und ein Hinweistelefon frei.