Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden

Am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris haben Sabotage-Akte an Glasfaserkabeln weite Teile des französischen Bahnverkehrs lahmgelegt. Hunderttausende Reisende waren betroffen, unter ihnen auch einige deutsche Olympiateilnehmer, die nicht rechtzeitig zur Eröffnungsfeier anreisen konnten. "Diese Operation wurde vorbereitet und koordiniert, es wurden neuralgische Punkte ins Visier genommen", sagte Premierminister Gabriel Attal am Freitag.

36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft

In Langhagen in der Nähe von Rostock ist ein 36 Jahre alter Mann tot gefunden worden. Ermittlungen zufolge hatte er eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren anderen Menschen, wie die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstagabend mitteilte. Drei Tatverdächtige zwischen 19 und 20 Jahren wurden vorläufig festgenommen.

Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013

Elf Jahre nach einem der schlimmsten Zugunglücke Spaniens mit 80 Toten sind der Zugführer und ein ehemaliger Sicherheitschef wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. "Beide Angeklagten haben nach Ansicht der Richterin gegen die durch ihre Stellung auferlegte Sorgfaltspflicht verstoßen", hieß es in dem am Freitag vorgelegten Urteil. Die Männer hätten die Zugreisenden dadurch in Gefahr gebracht.

Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen

Ein knappes halbes Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf zwei junge Ukrainer in Oberhausen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen vier Jugendliche erhoben. Sie wirft den 14- und 15-Jährigen gemeinschaftlichen zweifachen Mord vor, wie ein Sprecher des Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Todesopfer waren ukrainische Nationalbasketballspieler, die 2023 nach Deutschland geflohen waren.