Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuserprozess beginnt in Paris

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit 31 Toten müssen sich 14 mutmaßliche Schleuser ab Dienstag (13.30 Uhr) in Paris vor Gericht verantworten. Es handelte sich um den schlimmsten Unfall, seitdem Migranten versuchen, in Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Auch ein sieben Jahre altes Mädchen und zwei Jugendliche kamen dabei ums Leben.

Abschied von Kriegsverbrecher Mladic: Tausende bei Beisetzung in Belgrad

Tausende Menschen haben in Serbien Abschied von dem in Haft gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Die Trauerfeier fand am Montag in der kleinen Kirche St. Luka in der serbischen Hauptstadt Belgrad statt. Im Anschluss wurde der Sarg auf dem nahegelegenen Topcider-Friedhof beigesetzt. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

In Nepal ist am Montag mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden. Landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, und in der Hauptstadt Kathmandu nahmen hunderte Menschen an Mahnwachen für die Verstorbenen teil. Sie zündeten Kerzen an und sprachen Gebete, mit denen im Hinduismus die 13-tägige Trauerzeit nach dem Tod eines Angehörigen endet.

Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic

Tausende Menschen haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad Abschied von dem in Haft in Den Haag gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Schon am Montagmorgen bildete sich eine lange Schlange vor der St.-Lukas-Kirche, in welcher der Sarg mit Mladics Leichnam aufgebahrt war, bevor er am Nachmittag beigesetzt werden sollte. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.