Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Hacker veröffentlichen sensible Dateien aus Berlin: Forderungen nach besserem Schutz

Hacker haben Berliner Landesbehörden angegriffen, erpresst und viele Dateien im Darknet veröffentlicht - nun werden Forderungen nach einem besseren Schutz der Bundeshauptstadt und der kritischen Infrastruktur laut. "Der Schutz Berlins ist immer auch eine Frage der Sicherheit unseres gesamten Landes", erklärte Berlins SPD-Chef Steffen Krach am Sonntag. Medienberichten zufolge waren in den veröffentlichten Dateien sensible Daten wie etwa Pläne für den Verteidigungsfall zu finden.

Anschläge auf Umspannwerke: Fahndung nach Tatverdächtigem läuft auf Hochtouren

Nach Anschlägen oder Sabotageversuchen an der Stromversorgung in gleich drei Bundesländern läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen auf Hochtouren. "Es gibt einige Hinweise, denen wir nachgehen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei am Sonntag. Wie die Brandenburger Polizei mitteilte, könnte der 48-Jährige mit einem Fahrrad unterwegs sein. Politiker von Grünen und CDU forderten einen besseren Schutz der Infrastruktur beziehungsweise ein härteres Vorgehen gegen "Klimaextremismus".

Kroatien: Zehntausende gehen wegen illegaler Giftmülldeponie auf die Straße

Aus Protest gegen die illegale Entsorgung giftigen Mülls sind in Kroatiens Hauptstadt Zagreb zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten am Samstagabend die sofortige Beseitigung der Abfälle, die im vergangenen Jahr in einer der unberührtesten Regionen des Landes entdeckt worden waren. Im August war ein Bericht veröffentlicht worden, in dem vor den Gefahren des Giftmülls gewarnt wurde.

Vulkanausbruch führt in Indonesien zu schweren Störungen des Flugverkehrs

Ein Vulkanausbruch in Indonesien hat zu schweren Beeinträchtigungen des Flugverkehrs geführt. Wegen der vom Anak Krakatau ausgestoßenen Aschewolke wurde der Betrieb an sechs Flughäfen des südostasiatischen Inselstaats eingestellt, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Betroffen waren unter anderem der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta sowie der internationale Flughafen Husein Sastranegara der Millionenstadt Bandung.