Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

17-Jähriger in Castrop-Rauxel erstochen: Verdächtige schildert sexuellen Übergriff

Nach dem Fund eines tödlich verletzten 17-Jährigen auf einer Straße in Castrop-Rauxel ist gleichaltrige Tatverdächtige wieder entlassen worden. In ihrer Vernehmung schilderte sie eine Notwehrhandlung während eines sexuellen Übergriffs, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Recklinghausen und Dortmund mitteilten. Beide Jugendliche kannten sich demnach bereits vor der Tat.

Achtjähriger in Frankfurt verschwunden: Hinweise auf familiären Hintergrund

Die großangelegte Suche nach einem vermissten achtjährigen Jungen in Frankfurt am Main hat am Freitag angedauert. Die Fahndung laufe weiter, teilte die Polizei mit. Es gebe "diverse Hinweise", denen nachgegangen werde. Auch die Familie des Jungen werde überprüft. Derzeit verdichteten sich die Ermittlungen in diesem Bereich, hieß es.

Goldmedaille bei Olympia: Freifahrten mit Probebahncard der Bahn

Wenn deutsche Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Italien Goldmedaillen holen, können Besitzer einer neuen Probebahncard am nächsten Tag deutschlandweit kostenlos mit allen Fernverkehrszügen fahren. Die Aktions-Bahncard gibt es vom 16. Januar bis 5. Februar ab 19,90 Euro, wie die Deutsche Bahn am Freitag in Berlin mitteilte. Die Probebahncard Gold gelte dann als Ticket.

Prozess um tödliche Autoattacke auf Verdi-Demonstration in München begonnen

Elf Monate nach dem mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 25 Jahre alten Afghanen Farhad N. zweifachen Mord und 44-fachen versuchten Mord vor. Er soll am 13. Februar 2025 gezielt mit seinem Auto in den Demonstrationszug gefahren sein.