Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Nach CSD-Anschlag: Neuer Baum und Regenbogenbank in Berliner Tiergarten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) wird am Donnerstag am Ort des Geschehens im Tiergarten ein neuer Baum gepflanzt. Er soll den Baum ersetzen, der nach dem Anschlag gefällt werden musste, wie der Bezirk Mitte am Mittwoch mitteilte. Der Ahornbaum soll mit einem Metallgitter geschützt werden, so dass persönliche Botschaften angebracht werden können, ohne die Pflanze zu beschädigen.

Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot

In scharfen Worten pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf das Festhalten an der "Brandmauer" zur AfD und auf konkrete Schritte in Richtung eines Verbotsverfahrens zu der Rechtsaußen-Partei. "Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar", schrieb Klingbeil in der "Zeit" mit Blick auf die "Brandmauer", die eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD ausschließen soll. Ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft", forderte er weiter.

Mitglied von internationaler Schleuserbande im Saarland festgenommen

Im Saarland ist ein mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Schleuserbande festgenommen worden. Der 26-jährige Syrer wurde am Mittwoch im Raum Saarbrücken gefasst, wie die Bundespolizei in München mitteilte. Außerdem wurden zwei weitere mutmaßliche Schleuser im Alter von 31 und 32 Jahren in Serbien festgenommen. Die Verdächtigen sollen zumindest teilweise dem international agierenden Schleusernetzwerk Al-Sarawi angehören.

Mann und Hund in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet

In Nordrhein-Westfalen sind ein Mann und ein Hund von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 79-Jährige überquerte am Dienstagabend bei Havixbeck im Kreis Coesfeld mit seinem Tier einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei am Mittwoch in Coesfeld mitteilte. Dabei übersah er offenbar einen herannahenden Zug.