Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Traktor stürzt in Wassergraben: 39-Jährige stirbt in Niedersachsen

In Niedersachsen ist ein mit einer Familie besetzter Traktor in einen Wassergraben gestürzt. Eine 39-jährige Frau wurde unter dem Gefährt eingeklemmt und starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Delmenhorst am Sonntag mitteilte. Ein 35-jähriger Mann und die gemeinsame fünfjährige Tochter konnten aus dem Traktor gerettet werden. Sie standen unter Schock und wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende

Ungeachtet der von der Hamas erklärten Zustimmung zu ihrer Entwaffnung hat Israel nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation massive Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Dabei wurden am Wochenende insgesamt 16 Menschen getötet, wie die Hamas mitteilte. Bei Angriffen im Verlauf des Samstags wurden demnach acht Menschen getötet. Dabei seien auch mehrere Lager für Medikamente zerstört oder beschädigt worden. Bei israelischen Angriffen auf Wohngebäude in der Nacht zum Sonntag wurden dem Hamas-Zivilschutz zufolge mindestens acht weitere Menschen getötet.

Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz

Nach dem zweiten Gefängnisaufstand innerhalb eines Monats in Sri Lanka hat die Regierung am Sonntag hunderte Soldaten eingesetzt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. "Wir haben Verstärkung von den Streitkräften und den Spezialkräften erhalten, um die Ordnung wiederherzustellen und die Häftlinge in ihre Zellen zurückzubringen", sagte der stellvertretende Polizei-Chef Sanjeewa Medawatte.

Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört

Durch die Waldbrände in Griechenland sind mittlerweile mehr als 12.000 Hektar Land zerstört worden. Nach Angaben des Wetterdienstes des Nationalen Observatoriums wurden allein bei mehreren Bränden im Golf von Korinth, die besonders in der Region des beliebten Küstenortes Porto Germeno in der Nähe von Athen wüteten, bis Sonntag mehr als 6500 Hektar Land verbrannt. Auf den Inseln Kreta und Paros zerstörten die Brände demnach weitere 6000 Hektar.