Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Staatsschutz ermittelt zu Anschlag auf Kabelschacht der Deutschen Bahn in NRW

Nach einem Brand in einem Kabelschacht der Deutschen Bahn bei Leverkusen hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein politischer Hintergrund könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, teilten die Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Gegenstand der Ermittlungen sei unter anderem ein zwischenzeitlich im Internet veröffentlichtes "Bekennerschreiben".

WDR: Linksextreme Gruppe bekennt sich zu Anschlag auf NRW-Bahnstrecke

Nach Bränden bei Leverkusen an der Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf hat sich laut einem Bericht des WDR eine linksextreme Gruppe zu Sabotageakten bekannt. Der Sender berief sich auf ein Schreiben, das am Samstagmorgen auf der Internet-Plattform "indymedia" aufgetaucht sei. Nach den Bränden vom Freitag blieb der Bahnverkehr auf der Strecke auch am Samstag weiter gestört.

Pilot bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen verletzt

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot leicht verletzt worden. Wie die Polizei in Rotenburg/Wümme am Samstag mitteilte, hatte die Maschine aufgrund von Motorproblemen am Abend zuvor beim Landeanflug auf den Flugplatz Riepe plötzlich an Höhe verloren. Der Pilot habe daraufhin einen Gesamtrettungsschirm ausgelöst, den Absturz auf einer Wiese aber nicht verhindern können.

Nach dem Tod von britischer Ex-Ministerin festgenommener Mann wieder frei

Ein nach dem Tod einer Ex-Ministerin in Großbritannien festgenommener Mann ist auf freien Fuß gesetzt worden. Die britische Polizei teilte am Samstag mit, gegen den zunächst unter Mordverdacht festgenommenen 26-Jährigen werde nicht mehr ermittelt. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die rechtsgerichtete Politikerin Ann Widdecombe war am Donnerstag tot in ihrem Haus in Devon im Südwesten Englands aufgefunden worden.