Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Mordfall Tupac Shakur: Anklage spricht von Rache-Tat - Verteidigung widerspricht

Im Prozess um den Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur vor drei Jahrzehnten hat die Anklage in ihrem Eröffnungsplädoyer von einer Tat aus Rache gesprochen. Der Angeklagte Duane Davis habe den Mord in Auftrag gegeben, weil sein Neffe zuvor von Shakur zusammengeschlagen worden sei, erklärte am Montag Staatsanwalt Binu Pilal zum Beginn der Verhandlungen in Las Vegas. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.

Verhandlungsbeginn im Mordfall Tupac Shakur - Anklage spricht von Tat aus Rache

Wasserstand in zwei größten Stauseen der USA auf Rekord-Tief gesunken

Wegen der anhaltenden Dürre im Westen der USA ist der Wasserstand in den zwei größten Stauseen des Landes auf ein Rekord-Tief gesunken. Betroffen seien die beiden durch riesige Dämme geschaffenen Stauseen Lake Powell und Lake Mead, teilten die Behörden mit. Beide Seen werden durch den Colorado River gespeist, der als Lebensader für rund 40 Millionen Menschen gilt.

Haus-Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser aus Westjordanland fordert US-Schutz

Ein Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft, dessen Haus in der Stadt Kusra im Westjordanland von extremistischen jüdischen Siedlern belagert wird, hat nach eigenen Angaben Angst vor einer Rückkehr dorthin. Er fürchte um seine Sicherheit, sagte Luai Abu Ridi am Montag vor Journalisten nach seiner Ankunft an Israels internationalem Flughafen Ben Gurion. Er wisse nicht, wie schwierig es für ihn sein werde, "überhaupt dorthin zu gelangen", und forderte den Schutz der USA.