Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Denkmal für Opfer der Breivik-Anschläge in Oslo eingeweiht

15 Jahre nach den Anschlägen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik ist in Norwegen ein Denkmal zu Ehren der 77 von ihm getöteten Menschen eingeweiht worden. An der Gedenkfeier in der Hauptstadt Oslo nahmen am Sonntag neben Überlebenden und Angehörigen auch Kronprinz Haakon und Regierungsvertreter teil. Kronprinz Haakon besuchte außerdem das neue Zentrum zur Erinnerung an die Ereignisse des 22. Juli 2011.

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: Haftbefehl abgelehnt

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast befindet sich der schwerverletzte Mitarbeiter weiter in Lebensgefahr. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Samstagabend außerdem mitteilten, wurde der bereits vorbestrafte Fahrgast einem Haftrichter vorgeführt. Den Erlass eines Haftbefehls lehnte das zuständige Amtsgericht aber ab - der 36-Jährige kam auf freien Fuß.

Frauenfeindlicher Influencer Tate und Bruder in Miami verhaftet

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Miami verhaftet worden. Die britische Polizei teilte am Sonntag mit, die Brüder seien im Rahmen laufender Verfahren in Gewahrsam genommen worden. Großbritannien verlangt ihre Auslieferung. Die britische Justiz wirft ihnen unter anderem Vergewaltigungen, Menschenhandel und Steuerhinterziehung vor.

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert. Es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch, sondern "Entscheidungen der Justiz", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Samstag dem WDR. "Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht."