Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Axtangriff in ICE in Bayern: Landgericht Regensburg ordnet Unterbringung an

In einem Sicherungsverfahren um einen Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien vor einem Jahr hat das Landgericht im bayerischen Regensburg die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Verfahren gegen den 21-Jährigen vor der Jugendkammer habe im Wesentlichen den Tathergang bestätigt, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

Mädchen in Auto gezerrt: 52-Jähriger soll schon früher Kinder missbraucht haben

Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg, der ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht haben soll, soll bereits früher Missbrauchstaten begangen haben. Bei der Kriminalpolizei meldeten sich inzwischen weitere Opfer, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte. So soll der 52-Jährige beginnend bereits vor mehreren Jahrzehnten andere Mädchen missbraucht oder vor ihnen sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Die Opfer brachen demnach erst jetzt nach der Tat in Wolfegg ihr Schweigen.

Umweltminister Backhaus: Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern gelöscht

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) gelöscht. Damit ende der mehrtägige Großeinsatz von Feuerwehr, Katastrophenschutz und zahlreichen weiteren Einsatzkräften, erklärte Backhaus am Montag in Schwerin. Eine dauerhafte Entwarnung könne aufgrund der besonderen Bedingungen in dem betroffenen und von Munition belasteten Gelände aber noch nicht gegeben werden.

Antrieb defekt: 18 Menschen in Saarbrücken aus Seilbahn befreit

Einsatzkräfte der Feuerwehr haben in Saarbrücken 18 Erwachsene und Kinder aus Seilbahngondeln gerettet. An der in einer Grünanlage gelegenen Seilbahn sprang am Sonntag ein Antriebsseil ab, weshalb die Passagiere in den Kabinen festsaßen, wie die Feuerwehr in der saarländischen Landeshauptstadt berichtete.