Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Zahl der Opfer durch Erdbeben in Japan steigt immer weiter - Nun schon 28 Tote

Die Zahl der Opfer durch das schwere Erdbeben im Südwesten Japans steigt immer weiter. Es seien inzwischen bereits 28 Tote gemeldet worden, teilte am Donnerstag Regierungssprecher Minoru Kihara in Tokio mit. In der besonders betroffenen Region Kumamoto suchten derweil Rettungskräfte weiter nach Überlebende des Bebens vom Dienstag.

Bundesgerichtshof urteilt über "Focus"-Ärztesiegel

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

Nach gescheiterter Klage: Medien fordern Millionenkosten von Prinz Harry zurück

Nach der gescheiterten Klage des britischen Prinzen Harry und weiterer Promis wie Popstar Elton John gegen mehrere Boulevardzeitungen hat die Mediengruppe Associated Newspapers (ANL) Prozesskosten in Millionenhöhe zurückgefordert. Die Anwälte des Unternehmens forderten in einer Anhörung am Mittwoch, die gescheiterten Kläger sollten einen größeren Anteil der Prozesskosten von 34 Millionen Pfund (45 Millionen Euro) übernehmen als üblich.

Nordrhein-Westfalen: 27-jähriger Zollbeamter stürzt bei Einsatz von Dach und stirbt

Ein 27-jähriger Zollbeamter ist bei einer Schwarzarbeitskontrolle in Nordrhein-Westfalen vom Dach einer Gewerbehalle gestürzt und ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagvormittag gemeinsam mit Kollegen in einer Gewerbehalle in Korschenbroich im Einsatz, wie ein Sprecher des Hauptzollamts in Krefeld am Mittwoch sagte. Demnach wollte der 27-Jährige das Dach kontrollieren und gelangte dazu über eine Treppe auf die Dachfläche.