Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Berichte: Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz

Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Die "Goslarsche Zeitung" und der NDR berichteten am Donnerstag, die Opfer seien vom 65 Meter hohen Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau gestürzt. Die Unglücksursache war demnach zunächst unklar.

USA stufen zwei weitere Drogenkartelle als "Terrororganisationen" ein

Die USA haben zwei weitere Drogenkartelle als "ausländische Terrororganisationen" eingestuft. Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag mit, dabei handele es sich um die Kartelle Juárez und Los Viagras. Sie hätten "zahlreiche Anschläge auf Amerikaner, mexikanische Sicherheitskräfte und Zivilisten verübt", hieß es zur Begründung.

Visa-Verschärfung: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten

Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt.