Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

Ein mobiler sozialer Hilfsdienst aus Hessen, über den gelegentlich Menschen zum Einkaufen oder zu Arztpraxen gefahren werden, darf seinen Betrieb weiter führen. Der Gewerbetreibende braucht dafür, anders als Taxifahrer, keine Genehmigung, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Das komplette Verbot der Gewerbeausübung ist demnach unverhältnismäßig. (Az.: 8 L 6549/25.GI)

Womöglich doch Mord: Tötung von Tunesier in Baden-Württemberg wird neu aufgerollt

Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg wird der Fall neu aufgerollt. Das Landgericht Waldshut-Tiengen muss erneut herausfinden, was genau passierte und ob es doch Mord war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Leichenteile des Opfers waren knapp vier Monate nach der Tat von einem Taucher im Rhein entdeckt worden. (Az. 1 StR 216/25)

Auto mit Axt zertrümmert: Geburtstagsgeschenk sorgt für Polizeieinsatz

Ein Geburtstagswunsch hat in Trier einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt erhielten am Montag die Meldung, dass eine Frau "mit einer Axt massiv auf ein Auto einschlagen soll", wie die am Dienstag mitteilten. Am Ort des Geschehens in einem Gewerbegebiet bestätigte sich dies. Die 53-Jährige schlug "wie wild" auf einen älteren Wagen ein.

Tötung von Tunesier in Baden-Württemberg muss vor Gericht neu aufgerollt werden

Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg muss der Fall neu aufgerollt werden. Das Landgericht Waldshut-Tiengen muss erneut herausfinden, was genau passierte und ob es doch Mord war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Leichenteile des Opfers waren vier Monate nach der Tat von einem Taucher im Rhein entdeckt worden. (Az. 1 StR 216/25)