Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

Textgröße ändern:

Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im September weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Montag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3268 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 23 Prozent weniger als im August und 34 Prozent weniger als im September 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren: Geringere Werte gab es zum letzten Mal 2021.

Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden

Wegen der Iran-Sanktionen eingefrorene Gelder eines Luxushotels bei Frankfurt am Main dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht für den Weiterbetrieb des Hauses verwendet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und wies damit einen Eilantrag des Insolvenzverwalter ab, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus

In Nürnberg ist ein 17-jähriger Rollerfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Der Jugendliche war am Sonntagabend im Stadtgebiet unterwegs und hatte ein 16-jähriges Mädchen auf dem Motorroller mit dabei, wie die Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte. Als der entgegenkommende Bus abbiegen wollte, kam es aus zunächst unklarer Ursache zum Zusammenstoß.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Montag mit einem für die Ölindustrie grundlegenden Fall: Im Kern geht es um die Frage, wie und vor welchen Gerichten Unternehmen für mögliche Auswirkungen ihrer Erzeugnisse auf den Klimawandel verantwortlich gemacht werden können. Im Mittelpunkt steht eine Klage der Stadt und des Countys Boulder im Bundesstaat Colorado gegen die Konzerne ExxonMobil und Suncor Energy von 2018.