Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

Opfer von häuslicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, dass Verfahren vor Familiengerichten nicht mehr am Wohnort der Betroffenen stattfinden müssen. Stattdessen sollen sie die Wahl zwischen mehreren Gerichtsstandorten haben, um ihren aktuellen Wohnort einfacher geheim halten zu können.

Schülerproteste nehmen leicht ab - Schockgranaten vorerst tabu

Nach einem Protesttag mit Hunderttausenden auf der Straße haben sich die Schülerproteste in Frankreich am Mittwoch etwas beruhigt. In etwa 530 Oberstufen fiel nach Angaben der Regierung erneut der Unterricht aus, etwa 40 Prozent weniger als am Vortag. Vor der blockierten Pariser Hochschule SciencesPo kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Am Abend wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Paris erwartet.

Polizei entdeckt Plantage mit 290 Cannabispflanzen in Wohnhaus in Düsseldorf

In einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf haben Drogenfahnder eine Plantage mit hunderten Cannabispflanzen entdeckt. Die Ermittler beschlagnahmten insgesamt 290 mannshohe Pflanzen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ein 26-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Zuvor hatten die Beamten wegen eines "merkwürdigen Geruchs" Hinweise auf die illegale Cannabisplantage in dem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Lörick erhalten.

Spionageverdacht: Früherer BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Einen Tag nach seiner Festnahme ist der frühere Chefspion August Hanning in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte am Mittwoch den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) steht unter Verdacht, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.