Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

In Nepal ist am Montag mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden. Landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, und in der Hauptstadt Kathmandu nahmen hunderte Menschen an Mahnwachen für die Verstorbenen teil. Sie zündeten Kerzen an und sprachen Gebete, mit denen im Hinduismus die 13-tägige Trauerzeit nach dem Tod eines Angehörigen endet.

Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic

Tausende Menschen haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad Abschied von dem in Haft in Den Haag gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Schon am Montagmorgen bildete sich eine lange Schlange vor der St.-Lukas-Kirche, in welcher der Sarg mit Mladics Leichnam aufgebahrt war, bevor er am Nachmittag beigesetzt werden sollte. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien hat am Montag weiter für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der größte Flughafen des Inselstaats, der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta, setzte den Flugbetrieb wegen der "verstärkten Eruptionsaktivität" des Anak Krakatau bis Montagabend 23.59 Uhr (Ortszeit, 18.59 Uhr MESZ) aus. Hunderttausende Passagiere saßen fest.

Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen die christlichen Kirchen zur Achtung von Landesverfassung und Grundgesetz auf. Ihre Sorge gelte "vor allem dem Zusammenleben und Miteinander der Menschen in Sachsen-Anhalt, sowie insbesondere der Achtung der von Gott gegebenen Menschenwürde, die bedingungslos jedem zusteht", erklärten evangelische und katholische Kirche sowie die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland gemeinsam am Montag in Bonn.