Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

DAK-Report: Große Mehrheit im Urlaub trotz Rekordhitze gut erholt

Trotz der Rekordhitze in diesem Sommer hat sich die große Mehrheit der Deutschen im Urlaub gut erholt. In einer Umfrage der Krankenkasse DAK-Gesundheit, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, bewerteten 86 Prozent den Erholungseffekt im Sommerurlaub als gut oder sehr gut. Bei knapp einem Viertel der Befragten (23 Prozent) beeinträchtigten die hohen Temperaturen allerdings die Entspannung deutlich.

Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft

Zwei Jahre nach einem Gerichtsurteil, das die Bundesrepublik zum Nachbessern im Kampf für saubere Luft verpflichtete, ist am Mittwoch (09.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es prüft in Leipzig, ob das nationale Luftreinhalteprogramm tatsächlich teilweise verändert werden muss. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)

Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz

Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.

Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten

Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.