Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Eingeschränkter Kinderimpfplan: 15 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

In den USA haben 15 Bundesstaaten eine Klage gegen den kürzlich eingeschränkten staatlichen Impfplan für Kinder angekündigt. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und die Gesundheitsbehörde CDC missachteten mit den neuen Empfehlungen "Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung" und machten "die Kinder in Amerika kränker", sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Dienstag über die Klage der von Demokraten regierten Bundesstaaten. Dazu zählen Colorado, Michigan, New Jersey und Wisconsin.

Star-Moderatorin verspricht eine Million Dollar für Hinweise auf entführte Mutter

Nach dem Verschwinden ihrer Mutter bietet US-Starmoderatorin Savannah Guthrie eine Million Dollar für Hinweise auf das Schicksal der 84-Jährigen. Ihre Mutter sei eventuell schon tot, gestand Guthrie am Dienstag in einem auf Instagram veröffentlichtem Beitrag ein. "Wir wissen, dass sie verloren sein könnte. Vielleicht ist sie schon tot." Aber die Familie brauche so oder so Gewissheit.

Schon wieder zwei Lawinen-Tote in Frankreich - Gesamtzahl steigt auf 30

In Frankreich sind erneut zwei Menschen durch eine Lawine getötet worden - damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer in diesem Winter auf nunmehr bereits 30. Wie die Rettungskräfte am Dienstag mitteilten, wurden am Vortag in Haute-Savoie in den Alpen die Leichen von zwei Frauen geborgen. Sie waren am Sonntag zu einer Skitour aufgebrochen.

Vier Monate nach Juwelen-Raub im Louvre: Museums-Direktorin tritt zurück

Vier Monate nach dem spektakulären Raub im Pariser Louvre ist die Direktorin des weltberühmten Museums zurückgetreten. Laurence des Cars habe ihren Rücktritt eingereicht und Präsident Emmanuel Macron habe diesen akzeptiert, erklärte am Dienstag der Elysée-Palast in der französischen Hauptstadt. "Das größte Museum der Welt braucht nun Ruhe und neue, starke Impulse, um wichtige Sicherheits- und Modernisierungsprojekte durchzuführen", hieß es weiter.