Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Tetris distanziert sich von Online-Videospiel auf Internetseite des Weißen Hauses

Das Unternehmen hinter dem Videospielklassiker Tetris hat sich von einem auf der offiziellen Internetseite des Weißen Hauses veröffentlichten Online-Videospiel distanziert, bei dem Nutzer eine Sperranlage an der Grenze zu Mexiko bauen können. "Die Tetris Company war nicht an der Entwicklung von 'Build the Wall' (auf Deutsch: Bau die Mauer) beteiligt", teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) mit.

US-Prozess gegen mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt

In den USA ist der aufsehenerregende Prozess gegen die mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt. Der Richter stellte am Freitag in Plymouth im Bundesstaat Massachusetts abschließend fest, dass sich die Geschworenen nicht über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen einigen konnten. Die frühere Krankenschwester hatte die Tötung ihrer drei Kinder zwar gestanden, laut ihrem Anwalt litt sie aber unter einer sogenannten Wochenbettpsychose und sei damit schuldunfähig.

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen. Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagten. Einsatzkräfte der Polizei fanden im Wohnhaus des Mannes in Gevelsberg demnach "sprengstoffverdächtige Gegenstände".