Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

The National Times - Bundesinnenministerium darf Land Berlin Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria verbieten

Das Bundesinnenministerium hat rechtmäßig gehandelt, als es dem Land Berlin die Erlaubnis zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria verweigerte. Bei solchen Entscheidungen müsse eine bundesweit gleiche Behandlung der Menschen sichergestellt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Hätte Berlin die Menschen aufgenommen, hätten sie dadurch eine grundlegend andere Rechtsstellung erhalten als die vom Bund aufgenommenen Flüchtlinge. (Az. BVerwG 1 A 1.21)

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Letztere hätten nämlich nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein ergebnisoffenes Asylverfahren erhalten, während die Flüchtlinge in Berlin eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, hieß es weiter. Die Berliner Klage wurde darum abgewiesen. Das Bundesland war vor Gericht gezogen, nachdem der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Erlaubnis zur Aufnahme der Menschen nicht erteilt hatte.

S.Arnold--TNT

Nach 40 Kilometer langer Irrfahrt: 82-jähriger Autofahrer ertrinkt in Rhein

Ein offenbar orientierungsloser 82-Jähriger aus Rheinland-Pfalz ist nach einer kilometerlangen Irrfahrt in Baden-Württemberg mit seinem Auto in den Rhein gefahren und ertrunken. Nach längerer Suche fanden Spezialboote der Polizei das Fahrzeug am Sonntagnachmittag und bargen es bei Rheinstetten aus dem Fluss, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Im Inneren befand sich demnach die Leiche des 82-Jährigen aus der Gemeinde Bergzabern in Rheinland-Pfalz, nach dem seit Samstag gesucht worden war.

Bagger gestohlen und Bäume gefällt - Polizei in Niedersachsen ermittelt

Unbekannte haben bei Lachtehausen in Niedersachsen einen Bagger gestohlen und damit unbefugt Bäume in einem Wald gefällt. Wie die Polizei in Celle am Sonntag mitteilte, gruben sie mit der Arbeitsmaschine außerdem ein etwa drei mal vier Meter großes Loch. Danach stellten sie den Bagger unbeschädigt wieder ab.

Niedersachsen: 16-jähriger Rollerfahrer verletzt bei Kontrolle zwei Polizisten

Ein 16-Jähriger hat bei einer Verkehrskontrolle in Niedersachsen zwei Polizisten verletzt. Einen Beamten fuhr der Jugendliche mit seinem Motorroller an, einem zweiten schleuderte er anschließend das Kleinkraftrad entgegen, wie die Polizei am Sonntag in Osnabrück mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in Bramsche. Beide Beamte erlitten Blessuren, die kurz im Krankenhaus versorgt werden mussten. Sie sind vorerst dienstunfähig.

Mehrheit der Einzelhändler mit bisherigem Weihnachtsgeschäft unzufrieden

Das Weihnachtsgeschäft lief für den deutschen Einzelhandel bislang nicht zufriedenstellend. "Nach einer aktuellen HDE-Trendumfrage unter rund 300 Unternehmen sind nur 22 Prozent der Händlerinnen und Händler mit den letzten Tagen zufrieden, 58 Prozent sind unzufrieden", erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag. "Die Auswirkungen der schlechten Konsumstimmung sind nach wie vor deutlich spürbar", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.