Staatsanwaltschaft in Georgia will Prozessbeginn gegen Trump Anfang März

The National Times - Staatsanwaltschaft in Georgia will Prozessbeginn gegen Trump Anfang März

Staatsanwaltschaft in Georgia will Prozessbeginn gegen Trump Anfang März / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung im Bundesstaat Georgia hat die Staatsanwaltschaft einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte am Mittwoch beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein. Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen.

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Es folgen zahlreiche weitere Verfahrensschritte - unter anderem Fristen für das Einreichen bestimmter Anträge - bis hin zum Anfang März angestrebten Prozessbeginn. Allerdings dürften Trumps Anwälte auf einen späteren Prozessauftakt pochen. Die Entscheidung wird dann von einem Richter getroffen.

Trump war am Montag in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Es war bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 - und die zweite Anklage, die sich um die Wahl 2020 dreht.

Staatsanwältin Willis greift bei ihrem Vorgehen gegen Trump unter anderem auf ein Gesetz zurück, das ursprünglich gegen den Kampf gegen organisierte Kriminalität gedacht war. Zusammen mit dem Ex-Präsidenten sind unter anderem dessen früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt. Die Angeklagten müssen sich bis Freitag kommender Woche der Justiz in Georgia stellen.

S.Ross--TNT

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Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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