The National Times - Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

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Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

BOULEVARD 13.03.2022

Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.

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"Wir sind auf Öl aus einer Reihe von Ländern angewiesen, deren Menschenrechtsbilanz wir nicht gutheißen", sagte Gove dem Sender Sky News. "Ich denke, dass es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt. Darüber sind wir uns im Klaren", sagte er weiter. Aber in instabilen Zeiten sei die Diplomatie ebenso wichtig wie "Klarheit in Bezug auf die Menschenrechte".

Saudiarabisches Öl dürfe nicht "das Schweigen der Welt über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens erkaufen", warnte hingegen Polly Truscott von Amnesty International in London. Saudi-Arabien steht seit langem unter anderem wegen einer der höchsten Hinrichtungszahlen weltweit und seines undurchsichtigen Justizsystems in der Kritik. Am Samstag wurden in dem Königreich 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Russland ist der größte Gasproduzent der Welt und der zweitgrößte Ölproduzent hinter Saudi-Arabien. Als Folge der Sanktionen gegen Moskau sind die Benzin- und Dieselpreise in Großbritannien auf Rekordhöhen gestiegen, was zu den ohnehin schon horrenden Heiz- und Stromkosten noch hinzukommt.

ans/yb

J.Sharp--TNT

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

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