The National Times - Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

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Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

BOULEVARD 13.03.2022

Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.

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"Wir sind auf Öl aus einer Reihe von Ländern angewiesen, deren Menschenrechtsbilanz wir nicht gutheißen", sagte Gove dem Sender Sky News. "Ich denke, dass es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt. Darüber sind wir uns im Klaren", sagte er weiter. Aber in instabilen Zeiten sei die Diplomatie ebenso wichtig wie "Klarheit in Bezug auf die Menschenrechte".

Saudiarabisches Öl dürfe nicht "das Schweigen der Welt über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens erkaufen", warnte hingegen Polly Truscott von Amnesty International in London. Saudi-Arabien steht seit langem unter anderem wegen einer der höchsten Hinrichtungszahlen weltweit und seines undurchsichtigen Justizsystems in der Kritik. Am Samstag wurden in dem Königreich 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Russland ist der größte Gasproduzent der Welt und der zweitgrößte Ölproduzent hinter Saudi-Arabien. Als Folge der Sanktionen gegen Moskau sind die Benzin- und Dieselpreise in Großbritannien auf Rekordhöhen gestiegen, was zu den ohnehin schon horrenden Heiz- und Stromkosten noch hinzukommt.

ans/yb

J.Sharp--TNT

Gefechte in Somalias Hauptstadt vor geplanten Protesten gegen den Präsidenten

Vor geplanten Protesten der Opposition gegen Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist es in der Hauptstadt Mogadischu zu Gefechten gekommen. Nach Schusswechseln stieg am Donnerstag Rauch über der Stadt auf, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei ging nach eigenen Angaben in einem großangelegten Einsatz gegen "schwer bewaffnete Milizen" vor, die in einigen Vierteln der Stadt Mörserangriffe ausgeführt hätten.

Möglicherweise Plädoyers in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnten am Donnerstag (09.30 Uhr) am Landgericht in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Plädoyers beginnen. Zunächst wird laut einem Gerichtssprecher aber noch über Beweisanträge entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten Taleb A. sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Ein Urteil wird für Donnerstag noch nicht erwartet - für die Plädoyers könnten mehrere Tage gebraucht werden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Teilabriss von Atomkraftwerk Biblis

Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)

EuGH urteilt über Kürzung von Asylleistungen vor geplanter Abschiebung in Deutschland

Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)

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