The National Times - Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

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Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

BOULEVARD 13.03.2022

Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.

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"Wir sind auf Öl aus einer Reihe von Ländern angewiesen, deren Menschenrechtsbilanz wir nicht gutheißen", sagte Gove dem Sender Sky News. "Ich denke, dass es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt. Darüber sind wir uns im Klaren", sagte er weiter. Aber in instabilen Zeiten sei die Diplomatie ebenso wichtig wie "Klarheit in Bezug auf die Menschenrechte".

Saudiarabisches Öl dürfe nicht "das Schweigen der Welt über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens erkaufen", warnte hingegen Polly Truscott von Amnesty International in London. Saudi-Arabien steht seit langem unter anderem wegen einer der höchsten Hinrichtungszahlen weltweit und seines undurchsichtigen Justizsystems in der Kritik. Am Samstag wurden in dem Königreich 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Russland ist der größte Gasproduzent der Welt und der zweitgrößte Ölproduzent hinter Saudi-Arabien. Als Folge der Sanktionen gegen Moskau sind die Benzin- und Dieselpreise in Großbritannien auf Rekordhöhen gestiegen, was zu den ohnehin schon horrenden Heiz- und Stromkosten noch hinzukommt.

ans/yb

J.Sharp--TNT

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

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