The National Times - Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

Wetter - Sydney 20°C

Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

BOULEVARD 13.03.2022

Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.

Textgröße ändern:

"Wir sind auf Öl aus einer Reihe von Ländern angewiesen, deren Menschenrechtsbilanz wir nicht gutheißen", sagte Gove dem Sender Sky News. "Ich denke, dass es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt. Darüber sind wir uns im Klaren", sagte er weiter. Aber in instabilen Zeiten sei die Diplomatie ebenso wichtig wie "Klarheit in Bezug auf die Menschenrechte".

Saudiarabisches Öl dürfe nicht "das Schweigen der Welt über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens erkaufen", warnte hingegen Polly Truscott von Amnesty International in London. Saudi-Arabien steht seit langem unter anderem wegen einer der höchsten Hinrichtungszahlen weltweit und seines undurchsichtigen Justizsystems in der Kritik. Am Samstag wurden in dem Königreich 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Russland ist der größte Gasproduzent der Welt und der zweitgrößte Ölproduzent hinter Saudi-Arabien. Als Folge der Sanktionen gegen Moskau sind die Benzin- und Dieselpreise in Großbritannien auf Rekordhöhen gestiegen, was zu den ohnehin schon horrenden Heiz- und Stromkosten noch hinzukommt.

ans/yb

J.Sharp--TNT

EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten

Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall.

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Das Landgericht Aachen muss neu über die Strafe für einen Mann aus der Hooliganszene entscheiden, der wegen Gewalttaten im Rotlichtbezirk der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Aachener Urteil am Mittwoch teilweise. Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2025 unter anderem wegen zweifachen versuchten Totschlags und mehrfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt und die Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 2 StR 470/25)

Textgröße ändern: