The National Times - Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

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Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

BOULEVARD 13.03.2022

Berichte: Boris Johnson könnte in Riad über Ausgleich für russisches Öl sprechen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich Presseberichten zufolge persönlich beim saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine Erhöhung der Ölproduktion einsetzen, um die Konsequenzen des angekündigten Energieembargos gegen Russland abzufedern. Ein Bericht der Londoner "Times", wonach Johnson noch in dieser Woche nach Riad reisen könnte, wurde von seinem konservativen Parteifreund, Wohnungsbauminister und Kabinettssekretär Michael Gove, am Sonntag nicht dementiert.

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"Wir sind auf Öl aus einer Reihe von Ländern angewiesen, deren Menschenrechtsbilanz wir nicht gutheißen", sagte Gove dem Sender Sky News. "Ich denke, dass es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte gibt. Darüber sind wir uns im Klaren", sagte er weiter. Aber in instabilen Zeiten sei die Diplomatie ebenso wichtig wie "Klarheit in Bezug auf die Menschenrechte".

Saudiarabisches Öl dürfe nicht "das Schweigen der Welt über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens erkaufen", warnte hingegen Polly Truscott von Amnesty International in London. Saudi-Arabien steht seit langem unter anderem wegen einer der höchsten Hinrichtungszahlen weltweit und seines undurchsichtigen Justizsystems in der Kritik. Am Samstag wurden in dem Königreich 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Russland ist der größte Gasproduzent der Welt und der zweitgrößte Ölproduzent hinter Saudi-Arabien. Als Folge der Sanktionen gegen Moskau sind die Benzin- und Dieselpreise in Großbritannien auf Rekordhöhen gestiegen, was zu den ohnehin schon horrenden Heiz- und Stromkosten noch hinzukommt.

ans/yb

J.Sharp--TNT

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

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Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Ein Näherungs- und Betretungsverbot gegen einen gewalttätigen Partner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann verhängt werden, wenn Gewalttaten schon mehrere Monate zurückliegen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wie es am Montag mitteilte. Damit entschied das OLG anders als das zuständige Amtsgericht, das den Antrag einer Frau mit Hinweis auf die länger zurückliegenden Vorfälle zurückgewiesen hatte.

Sabotagepläne: Anklage gegen dritten mutmaßlichen Russland-Spion

Im Fall von mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag hat die Bundesanwaltschaft einen dritten Verdächtigen angeklagt. Der Ukrainer Yevhen B. soll zusammen mit zwei weiteren Männern geplant haben, Pakete mit Brandsätzen zu verschicken, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die anderen beiden Tatverdächtigen wurden bereits zuvor angeklagt - B. soll sie angeworben haben.

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