The National Times - Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

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Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

BOULEVARD 13.03.2022

Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

Bei Großrazzien gegen die Clankriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Wochenende 27 Verdächtige vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden 18 Haftbefehle vollstreckt, rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt, wie das Landesinnenministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte.

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Beim ersten 24-Stunden-Aktionstag der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Clankriminalität im Ruhrgebiet und im Rheinland kontrollierte die Polizei insgesamt 159 Objekte, darunter Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen. Bei Verkehrskontrollen wurden zudem landesweit fast 2300 Fahrzeuge kontrolliert, neun wurden beschlagnahmt.

Insgesamt wurden bei der Aktion mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und rund 60 Kilogramm unversteuerter Tabak beschlagnahmt. "Der Kreativität bei diesen Machenschaften – um an das Geld meist unbescholtener Leute zu kommen – sind da offenbar keine Grenzen gesetzt", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Mit dem Einsatz "machen wir klar, dass wir dranbleiben".

Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Hinzu kamen mehrere hundert Beamte unter anderem von Zoll, Bundespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten und Steuerfahndungen.

S.O'brien--TNT

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

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In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

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Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

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