The National Times - Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

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Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

BOULEVARD 13.03.2022

Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

Bei Großrazzien gegen die Clankriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Wochenende 27 Verdächtige vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden 18 Haftbefehle vollstreckt, rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt, wie das Landesinnenministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte.

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Beim ersten 24-Stunden-Aktionstag der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Clankriminalität im Ruhrgebiet und im Rheinland kontrollierte die Polizei insgesamt 159 Objekte, darunter Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen. Bei Verkehrskontrollen wurden zudem landesweit fast 2300 Fahrzeuge kontrolliert, neun wurden beschlagnahmt.

Insgesamt wurden bei der Aktion mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und rund 60 Kilogramm unversteuerter Tabak beschlagnahmt. "Der Kreativität bei diesen Machenschaften – um an das Geld meist unbescholtener Leute zu kommen – sind da offenbar keine Grenzen gesetzt", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Mit dem Einsatz "machen wir klar, dass wir dranbleiben".

Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Hinzu kamen mehrere hundert Beamte unter anderem von Zoll, Bundespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten und Steuerfahndungen.

S.O'brien--TNT

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)

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