The National Times - Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

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Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

BOULEVARD 13.03.2022

Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen bei Großrazzien gegen Clankriminalität in NRW

Bei Großrazzien gegen die Clankriminalität hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Wochenende 27 Verdächtige vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet. Außerdem wurden 18 Haftbefehle vollstreckt, rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt, wie das Landesinnenministerium am Sonntag in Düsseldorf mitteilte.

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Beim ersten 24-Stunden-Aktionstag der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Clankriminalität im Ruhrgebiet und im Rheinland kontrollierte die Polizei insgesamt 159 Objekte, darunter Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen. Bei Verkehrskontrollen wurden zudem landesweit fast 2300 Fahrzeuge kontrolliert, neun wurden beschlagnahmt.

Insgesamt wurden bei der Aktion mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und rund 60 Kilogramm unversteuerter Tabak beschlagnahmt. "Der Kreativität bei diesen Machenschaften – um an das Geld meist unbescholtener Leute zu kommen – sind da offenbar keine Grenzen gesetzt", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Mit dem Einsatz "machen wir klar, dass wir dranbleiben".

Bei der konzertierten Aktion waren von Samstag- bis Sonntagmorgen rund 1500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Hinzu kamen mehrere hundert Beamte unter anderem von Zoll, Bundespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten und Steuerfahndungen.

S.O'brien--TNT

Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt

Wegen eines mutwilligen körperlichen Angriffs auf einen gefesselten Gefangenen hat ein pensionierter Justizbeamter aus Niedersachsen sein Ruhegehalt verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erkannte es ihm nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Es verwies dabei unter anderem auf die "zentrale Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstlichen Befugnisse zur legalen Gewaltanwendung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen". Die Entscheidung ist demnach rechtskräftig.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München

Das Landgericht München I hat einen 35-Jährigen wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Er soll zudem rund 1,2 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen.

Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.

Urteil aus Hessen: KI darf nicht bei Universitätsprüfungen eingesetzt werden

Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)

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