The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare

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Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare

BOULEVARD 07.08.2023

Bundesgerichtshof verhandelt über Altersgrenze für Notare / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Montag (10.00 Uhr) über die Altersgrenze für Notare. Diese beträgt derzeit 70 Jahre, nach Erreichen der Altersgrenze scheidet der Notar automatisch aus dem Amt. Dagegen wendet sich ein Anwaltsnotar, der sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt arbeitet. (Az. NotZ (Brfg) 4/22)

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Er findet, dass die Regelung gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Da es erheblichen Nachwuchsmangel in dem Beruf gebe, sei die Altersgrenze nicht mehr objektiv und angemessen und auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Vor dem Oberlandesgericht Köln hatte seine Klage keinen Erfolg. Nun soll der Senat für Notarsachen des BGH entscheiden.

F.Hammond--TNT

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Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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