Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste

The National Times - Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste

Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste / Foto: © AFP/Archiv

Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" warfen Hanning und Schindler der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg "zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert" zu haben.

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Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident, Schindler von 2012 bis 2016. Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden, forderten die ehemaligen BND-Chefs. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem "endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien".

Im Zuge einer möglichen Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden. "Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium", schrieben Hanning und Schindler in der "BamS".

Sie warfen Politik und Justiz vor, die Nachrichtendienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Nachrichtendienste müssten dagegen "als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden". Dies müsse nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt.

"Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern", schrieben die früheren BND-Präsidenten weiter. Auf neuen Wegen müsse "der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität" behandelt werden.

Q.Marshall--TNT

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Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.