Nawalny in weiterem Prozess zu 19 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP
Nawalny in weiterem Prozess zu 19 Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem neuen "Extremismus"-Prozess zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden - im Westen stieß das Urteil umgehend auf scharfe Kritik. Nawalny müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab seine Sprecherin Kira Jarmytsch am Freitag bekannt. Die UNO und westliche Länder reagierten empört, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Urteil als "blankes Unrecht".
Der 47 Jahre alte Anti-Korruptions-Aktivist war in dem Prozess beschuldigt worden, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben. Außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben. Hochsicherheits-Strafkolonien gehören zu den härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems. Sie sind normalerweise für Schwerverbrecher und lebenslänglich Verurteilte bestimmt.
Nawalny hatte bereits erklärt, mit der Verurteilung zu einer langen, "stalinistischen" Haftstrafe zu rechnen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, welche die Gerichtssitzung am Freitag in einem Pressezentrum verfolgten, beobachteten, dass Nawalny bei der Verlesung des Urteils lächelte und einen anderen Angeklagten umarmte.
Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo statt. Nawalny ist in dem etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau entfernt liegendem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Das Strafmaß des anderen Angeklagten, ein früherer Betreiber von Nawalnys Kanal im Onlinedienst Youtube, war zunächst nicht klar. Die Anhörung wurde für die in einem Presseraum der Strafkolonie anwesenden Journalisten übertragen, die Qualität der Übertragung war aber sehr schlecht.
Das Team von Nawalny bedankte sich im Onlinedienst Telegram bei "allen, die gekommen sind". Es teilte Aufnahmen von zwei Dutzend Menschen, die sich offenbar vor der Strafkolonie aufhielten. Nawalnys Team erklärte, es sei das erste formell politische Verfahren gegen den russischen Oppositionsführer.
Unmittelbar nach dem Urteil forderte die UNO die "sofortige" Freilassung Nawalnys, die EU bezeichnete die "willkürliche" Verurteilung des 47-Jährigen als "inakzeptabel". Aus Washington hieß es, das Urteil basiere auf "unbegründeten Anschuldigungen". Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International sprach ihrerseits von einem "finsteren politischen Racheakt". Dieser sei nicht nur gegen Nawalny persönlich gerichtet, sondern diene als "Warnung an Staatskritiker im ganzen Land".
Nawalny verbüßt bereits eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblichen Betrugs und sitzt regelmäßig in Einzelhaft, er kämpft zudem mit gesundheitlichen Problemen. Seine Unterstützer sehen darin eine Vergeltung für Nawalnys Widerstand gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Nawalny hatte vor seiner Festnahme 2021 in Onlinemedien Videos veröffentlicht, in denen er mutmaßliche Korruption in der russischen Elite aufdeckte. Der Kreml stellt den Oppositionspolitiker als einfachen Kriminellen dar und betont, das Verfahren gegen ihn sei nicht politisch motiviert.
Der 47-Jährige war 2021 verhaftet worden, nachdem er aus Deutschland nach Moskau gekommen war. In Deutschland hatte Nawalny sich von einem Giftanschlag erholt, den er knapp überlebt hatte und für den er den Kreml verantwortlich macht.
Aus dem Gefängnis heraus entwickelte sich Nawalny auch zu einem scharfen Kritiker des Konflikts in der Ukraine. Während des Prozesses kritisierte er die "zehntausenden Toten im dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts".
Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine ist Russland verstärkt gegen abweichende Stimmen vorgegangen. Die meisten der angeschlagenen Oppositionsbewegungen wurden ins Ausland gedrängt.
A.Parker--TNT
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