The National Times - Trump trifft zu erster Gerichtsanhörung in Prozess wegen Kapitol-Erstürmung ein

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu seiner Anhörung im Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington eingetroffen. Trump erschien am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) vor dem Gerichtsgebäude in der US-Hauptstadt, um das herum Sicherheitsbarrieren errichtet worden waren. Vor seiner Ankunft hatte Trump seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, die Strafverfahren gegen ihn aus politischen Motiven angeordnet zu haben.

Das Medieninteresse vor dem Auftritt Trumps in Washington war gewaltig: Bereits mehr als 24 Stunden vor Beginn der Anhörung hatten sich zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert.

Am Dienstag war die 45-seitige Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht worden. Darin wirft ihm Sonderermittler Jack Smith vor, Trump habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Kurz vor seiner Anhörung am Donnerstag warf Trump im von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social Präsident Biden und den US-Demokraten vor, die Justiz gegen ihn als "Waffe" zu benutzen. Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, erklärte Trump.

Der Ex-Präsident war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

In New York ist Trump zudem wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Des weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen. Der 77-Jährige kritisiert die Gerichtsverfahren allesamt als politisch motiviert.

Trotz all dieser Vorwürfe gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei liegen in Umfragen weit hinter ihm. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage für die "New York Times" lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.

C.Stevenson--TNT