Tausende gehen in Israel erneut gegen die Justizreform auf die Straße

The National Times - Tausende gehen in Israel erneut gegen die Justizreform auf die Straße

Tausende gehen in Israel erneut gegen die Justizreform auf die Straße / Foto: © AFP

In Tel Aviv sind erneut tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. Die Protestierenden trugen am Mittwochabend israelische Flaggen und riefen gegen die rechtsreligiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerichtete Parolen wie "Ihr hat das Land ruiniert, wir werden es reparieren" und "Es gibt keine Demokratie ohne Obersten Gerichtshof".

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Ende Juli hatte das israelische Parlament als einen ersten zentralen Schritt der Reform eine Klausel verabschiedet, die die Macht des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Teilnehmer Roei Ben Haim sagte bei der Demonstration in Tel Aviv, er sei "gegen die Regierung". Diese "tue nichts anderes, als die Macht in die Hände einer einzigen Instanz zu legen". Es sei nun wichtig, der Regierung "angesichts jeder ihrer Maßnahmen unsere Entschlossenheit zu zeigen".

Die israelische Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Ende Juli hatte das israelische Parlament mit den Stimmen der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht fortan die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.

Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.

Die Reform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum gegen das Vorhaben, daraus ist die größte Protestbewegung der israelischen Geschichte geworden.

C.Blake--TNT

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.