Prozess gegen hessische Banker wegen Cum-Ex-Geschäften beginnt am 7. September

The National Times - Prozess gegen hessische Banker wegen Cum-Ex-Geschäften beginnt am 7. September

Prozess gegen hessische Banker wegen Cum-Ex-Geschäften beginnt am 7. September / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt am 7. September ein Prozess um Cum-Ex-Geschäfte. Vor Gericht müssen sich zwei ehemalige Banker einer mittlerweile insolventen Bank sowie ein Steuerberater wegen schwerer Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu verantworten, teilte das Gericht am Dienstag mit.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den zwei Bankern in ihrer Anklage vom Dezember 2019 vor, gemeinschaftlich die Handelsstrukturen für die Cum-Ex-Geschäfte aufgebaut zu haben. Zudem sollen sie mit falschen Steuerbescheinigungen die Erstattung von nie gezahlter Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe erreicht haben.

Dem Rechtsanwalt und Steuerberater wirft die Anklage vor, den Aufbau dieser Handelsstrukturen durch die Erstattung von Gefälligkeitsgutachten unterstützt und falsche Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen eines Einspruchverfahrens gemacht zu haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende November an.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Vor Gericht wurden bereits einige Fälle aufgearbeitet.

T.Cunningham--TNT

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Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

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Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

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