Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz

The National Times - Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz

Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

Textgröße ändern:

Nach Angaben Herrmanns wurde gemäß den Vorgaben aus Karlsruhe unter anderem ein "fein ausdifferenziertes System zur Bewertung des von Verfassungsfeinden ausgehenden Bedrohungspotenzials" in das Gesetz aufgenommen, das für eine Auswahl der jeweils eingesetzten geheimdienstlichen Mittel entscheidend ist. Außerdem erfordern eingriffsintensivere Maßnahmen wie längerfristige Observationen und der Einsatz von V-Leuten nun vorab richterliche Anordnungen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bayerische Gesetz zur Regelung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes im April vergangenen Jahres für teils verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen bis Ende Juli dieses Jahres gefordert. Das bereits 2016 beschlossene Gesetz gibt dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern, den Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Überwachung von privaten Wohnungen.

Das bayerische Gesetz war schon bei seiner Einführung umstritten und allein mit den Stimmen der CSU im Münchner Landtag verabschiedet worden. Bayern ging dabei weiter als andere Länder. Am Mittwoch erklärte Innenminister Herrmann, Bayern habe "seine Hausaufgaben gemacht". Er wies zugleich darauf hin, dass derzeit auf Bundesebene und in anderen Bundesländern noch kein entsprechendes Gesetz existiere, dass die Vorgaben aus dem Karlsruher Urteil voll umsetze.

A.Wood--TNT

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.