Motorhersteller haftet nicht bei fahrlässiger Schädigung in Dieselfällen

The National Times - Motorhersteller haftet nicht bei fahrlässiger Schädigung in Dieselfällen

Motorhersteller haftet nicht bei fahrlässiger Schädigung in Dieselfällen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kundinnen und Kunden fahrlässig geschädigt wurden, kann dafür einer neuen Entscheidung vom Montag zufolge zwar der Autobauer haften - nicht aber der Motorhersteller, solange er das Auto nicht selbst gebaut hat. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. (Az. VIa ZR 1119/22)

Textgröße ändern:

Er hatte 2019 von einem Händler einen gebrauchten Porsche gekauft, in dem ein von Audi entwickelter und hergestellter Motor verbaut war. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte das Auto wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen und später ein Softwareupdate genehmigt. Strittig war, ob das Update noch vor dem Kauf aufgespielt wurde. Der Kläger bemängelte außerdem, dass nach wie vor ein Thermofenster vorhanden sei.

Dieses steuert die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur und kann nach einem BGH-Urteil von Ende Juni Grund für Schadenersatz gegenüber dem Autobauer sein - aber eben nicht gegenüber dem Motorhersteller, wie am Montag entschieden wurde. Dieser haftet nur, wenn er den Kunden entweder selbst vorsätzlich sittenwidrig schädigte oder absichtlich Beihilfe dazu leistete, dass der Autobauer vorsätzlich ein Auto mit falscher Bescheinigung in den Verkehr brachte.

Fahrzeughersteller müssen bescheinigen, dass ein Wagen die EU-rechtlichen Vorgaben erfüllt. Diese Pflicht habe nur der Autobauer und nicht der Motorhersteller, sagte die Vorsitzende Richterin Eva Menges bei der Urteilsverkündung.

C.Bell--TNT

Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen

Papst Leo XIV. hat seinen viertägigen Frankreich-Besuch beendet und ist am Abend in Richtung Rom abgereist. Am Flughafen der Stadt Metz wurde er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabschiedet, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind traurig, dass er geht, aber froh, dass alles gut verlaufen ist", sagte Macron.

Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo

Rund zehn Jahre nach der Tötung des italienischen Studenten Giulio Regeni in Ägypten hat ein Gericht in Rom Haftstrafen gegen drei ägyptische Sicherheitsbeamte wegen der Entführung des damals 28-Jährigen verhängt. Die drei Männer wurden in Abwesenheit zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt, von den Mordvorwürfen aber freigesprochen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Einen kompletten Freispruch gab es für einen vierten Angeklagten.

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.