The National Times - Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel aufgehoben

Wetter - Sydney 19°C

Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel aufgehoben

BOULEVARD 09.03.2022

Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel aufgehoben

Rund fünf Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl gegen einen der beiden nach der Tat festgenommenen Männer aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr und damit kein Haftgrund mehr, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mit. Der Mann befindet sich wieder auf freien Fuß.

Textgröße ändern:

Vor rund einer Woche hatten die Ermittler den Mordvorwurf gegen den 32-Jährigen fallen gelassen. Wegen der Vorwürfe der gewerbsmäßigen Wilderei und versuchter Strafvereitelung blieb der Haftbefehl gegen ihn aber zunächst bestehen. Dagegen legte die Verteidigung erfolgreich Beschwerde ein. Als tatverdächtig hinsichtlich des Mords an den beiden Polizisten gilt nun nur noch ein 38-Jähriger. Er soll allein fünf Schüsse abgegeben haben.

Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege waren am 31. Januar im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Gegen beide Männer wurde einen Tag später zunächst Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern sollte mit der Tat eine vorangegangene Wilderei verdeckt werden. Die Tat löste großes Entsetzen aus. Hunderte Menschen nahmen an den Beerdigungen der beiden Polizisten teil.

V.Allen--TNT

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula vor dem Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines rechtsgerichteten Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag forderte Lulas Wahlkampfteam Bolsonaros Disqualifizierung unter Verweis auf dessen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" sowie den "unzulässigen Einsatz von Onlinenetzwerken".

Textgröße ändern: