Gesetzesänderung zu verfassungsfeindlichen Parteien verletzt Rechte von NPD nicht

The National Times - Gesetzesänderung zu verfassungsfeindlichen Parteien verletzt Rechte von NPD nicht

Gesetzesänderung zu verfassungsfeindlichen Parteien verletzt Rechte von NPD nicht / Foto: © AFP/Archiv

Die rechtsextreme Partei "Die Heimat", die sich bis vor kurzer Zeit NPD nannte, ist durch den bloßen Erlass eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gesetz allein führe noch nicht dazu, dass eine Partei keine öffentlichen Mittel mehr bekomme, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Vielmehr müsse das Gericht über einen solchen Ausschluss entscheiden. (Az. 2 BvE 1/17)

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Es ging um eine neue Regelung, die 2017 ins Grundgesetz eingefügt wurde. Demnach sollen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, die "nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Ob eine Partei von der Finanzierung ausgeschlossen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Im Fall der "Heimat" wird es am Dienstag und Mittwoch darüber verhandeln.

Bereits deutlich vor dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung hatte diese in Karlsruhe den Antrag gestellt, über den das Gericht nun entschied. Die Partei beantragte, wegen der Neuregelung eine Verletzung ihrer Rechte durch den Bundestag festzustellen. Dies wurde vom Gericht nun abgelehnt.

F.Hughes--TNT

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.