Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder

The National Times - Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder

Bundesgerichtshof urteilt über Waffenverkauf an späteren Lübcke-Mörder / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Mittwoch (13.00 Uhr) eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Es geht um die Herkunft der Tatwaffe. Der inzwischen rechtskräftig verurteilte Täter Stephan E. gab an, den Revolver von einem Bekannten gekauft zu haben. Dieser Bekannte stand in Paderborn vor Gericht, wurde aber größtenteils freigesprochen. (Az. 4 StR 212/22)

Textgröße ändern:

Das Landgericht sah es nicht als erwiesen an, dass er dem späteren Mörder die Tatwaffe verkauft hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will das Verfahren gegen ihn neu aufrollen und E. als Zeugen vernehmen lassen. Dieser war während des Paderborner Prozesses noch nicht rechtskräftig verurteilt und verweigerte die Aussage. E. hatte Lübcke im Jahr 2019 aus rechtsextremistischen Motiven heraus erschossen.

E.Reid--TNT

Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen

Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. die Europäer eindringlich zu Friedensanstrengungen aufgerufen. Es sei notwendig, "Mut bei den Verhandlungen zu zeigen und bereit zu sein, bestimmte Positionen für das übergeordnete Wohl des Friedens aufzugeben", sagte der Papst am Montag in Metz im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ohne den Ukraine-Krieg ausdrücklich zu nennen, beklagte er ein "sinnloses Gemetzel, das jeden Tag unzählige zivile Opfer fordert".

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.