The National Times - UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang

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UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang

BOULEVARD 08.03.2022

UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

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Die UN-Menschenrechtskommissarin fordert seit Jahren, einen "ungehinderten Zugang" zu der Provinz Xinjiang zu erhalten. Menschenrechtsaktivisten werfen China vor, mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Xinjiang in "Umerziehungslagern" zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen und teilweise auch körperlich zu misshandeln. Die USA und andere Länder sprechen inzwischen von einem "Genozid". China weist die Vorwürfe scharf zurück.

Ein Team des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wird nach Angaben Bachelets im April nach China reisen, um ihren Besuch vorzubereiten. Ihrer Sprecherin zufolge wird die Menschenrechtskommissarin auch Chinas Hauptstadt Peking und andere Teile des Landes besuchen. Bachelet werde gemäß der Vereinbarung mit der chinesischen Regierung einen "ungehinderten Zugang zu einem breiten Spektrum von Akteuren auch aus der Zivilgesellschaft" erhalten.

Weder Bachelet noch ihre Sprecherin gaben am Dienstag Auskunft darüber, wann der für Anfang des Jahres angekündigte Bericht des UN-Hochkommissariats über die Menschenrechtslage in Xinjiang erscheinen wird. Im Dezember hatte ein UN-Sprecher gesagt, dass die Untersuchung in einigen Wochen veröffentlicht werde.

S.Cooper--TNT

Libysche Behörde: Beschädigter russischer Tanker im Mittelmeer "außer Kontrolle"

Ein Anfang März durch einen mutmaßlichen Angriff im Mittelmeer beschädigter russischer Tanker ist nach offiziellen libyschen Angaben "außer Kontrolle". Ein Abschleppversuch sei wegen schlechten Wetters gescheitert, teilte die libysche Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde am Donnerstag mit. Bei Windgeschwindigkeiten von bis zu 90 Stundenkilometern und bis zu fünf Meter hohen Wellen habe der Abschleppvorgang nicht vorgenommen werden können. Andere Schiffe sollten sich von dem Tanker fernhalten, erklärte die Behörde weiter.

Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen

Im Skandal um sexuelle Übergriffe, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch bei einer Fallschirmjäger-Einheit im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sind neue Zahlen zu personellen Konsequenzen bekannt geworden. Die Bundeswehr gehe von 59 Beschuldigten aus, berichtete am Donnerstag das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einen Sprecher des Heeres. Von 21 beantragten Entlassungsverfahren seien mittlerweile 16 vollzogen worden, die übrigen seien in Bearbeitung. 19 Fälle habe das Heer an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. In 18 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt worden.

Tochter: Bekannte iranische Anwältin Sotudeh festgenommen

Im Iran ist die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh nach Angaben ihrer Tochter erneut festgenommen worden. Ihre Mutter sei am Mittwochabend festgenommen worden, als sie allein zu Hause gewesen sei, schrieb Mehraweh Chandan am Donnerstag im Onlinedienst Instagram.

Urteil: Gastronomin mus 600.000 Euro an Coronahilfen zurückzahlen

Eine Unternehmerin aus Hessen muss wegen zu hoher Einnahmen in der Pandemie einem Urteil zufolge rund 600.000 Euro an staatlichen Corona-Notfallhilfen zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Gastronomin angestrengten Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium Gießen. Eine "Überkompensation" durch staatliche Hilfsgelder sei nicht vorgesehen. (Az.: 4 K 4209/24.GI)

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