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UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang

BOULEVARD 08.03.2022

UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

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Die UN-Menschenrechtskommissarin fordert seit Jahren, einen "ungehinderten Zugang" zu der Provinz Xinjiang zu erhalten. Menschenrechtsaktivisten werfen China vor, mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Xinjiang in "Umerziehungslagern" zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen und teilweise auch körperlich zu misshandeln. Die USA und andere Länder sprechen inzwischen von einem "Genozid". China weist die Vorwürfe scharf zurück.

Ein Team des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wird nach Angaben Bachelets im April nach China reisen, um ihren Besuch vorzubereiten. Ihrer Sprecherin zufolge wird die Menschenrechtskommissarin auch Chinas Hauptstadt Peking und andere Teile des Landes besuchen. Bachelet werde gemäß der Vereinbarung mit der chinesischen Regierung einen "ungehinderten Zugang zu einem breiten Spektrum von Akteuren auch aus der Zivilgesellschaft" erhalten.

Weder Bachelet noch ihre Sprecherin gaben am Dienstag Auskunft darüber, wann der für Anfang des Jahres angekündigte Bericht des UN-Hochkommissariats über die Menschenrechtslage in Xinjiang erscheinen wird. Im Dezember hatte ein UN-Sprecher gesagt, dass die Untersuchung in einigen Wochen veröffentlicht werde.

S.Cooper--TNT

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Mindestens 30 Tote bei eisigen Wintertemperaturen in den USA

Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.

Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Stromnetz-Anschlag: Bund setzt eine Million Euro Belohnung auf Vulkangruppe aus

Der Bund setzt eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz führen. Diese hohe Belohnung solle "die Bevölkerung zur Mitwirkung animieren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Sie sei Teil eines neuen Fahndungskonzeptes gegen die linksextremistische Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte.

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