Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds

The National Times - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

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Die Kredite wurden vom Bundestag wegen der Notlage durch die Coronapandemie genehmigt, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampelkoalition, das Geld für den Klimaschutz einzusetzen. Modernisierungspläne sollten so ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden. Die Unionsfraktion hatte auch einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, der aber im Dezember abgelehnt wurde. Nun will sich das Gericht grundsätzlich mit der Frage befassen.

H.Davies--TNT

Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine

Bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine sind nach Angaben der Rebellenorganisation Arakan-Armee mindestens 33 Menschen getötet und 36 weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagmittag (Ortszeit) in der Stadt Kyauktaw ereignet und einen Markt und eine angrenzende Brücke zum Ziel gehabt, berichteten die Rebellen. Ihnen zufolge könnte die Zahl der Toten noch steigen.

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

Rehlinger würdigt Papstbesuch in deutsch-französischer Grenzregion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Papstbesuch in der deutsch-französischen Grenzregion als wichtige Geste gewürdigt. "Dass Papst Leo XIV. ausgerechnet Metz gewählt hat, um über Frieden und die Zukunft Europas zu sprechen, ist von großer Symbolkraft", sagte die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen am Montag der Nachrichtenagentur AFP.