Urteil: Behörden können kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen

The National Times - Urteil: Behörden können kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen

Urteil: Behörden können kein Fahrverbot für Fahrrad oder E-Scooter aussprechen / Foto: © AFP/Archiv

Nach derzeitiger Rechtslage können die Behörden kein Fahrverbot für Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Zu diesem Schluss kommt der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der am Montag seine schriftlichen Gründe zu einem entsprechenden Urteil veröffentlichte. Nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnisverordnung können die Behörden das Führen von Fahrzeugen verbieten, wenn sich jemand als dazu ungeeignet erweist.

Textgröße ändern:

Dabei gehe es insbesondere darum, dass der Betreffende unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren sei. Bislang sei aber umstritten gewesen, ob auch das Fahren mit Fahrzeugen verboten werden kann, für die es keinen Führerschein braucht. Diese Frage habe der Verwaltungsgerichtshof nun geklärt, teilte er mit. Das geltende Recht biete keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.

Die Verordnung regle die Anforderungen nicht genau genug. Da Fahrräder oder E-Scooter ein anderes Gefahrenpotenzial hätten als Kraftfahrzeuge, sei eine Übertragung der Maßstäbe nicht möglich. Der Freistaat Bayern kann gegen das Urteil noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgehen.

E.Cox--TNT

Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht

Ein aus einer Gedenkstätte für die nationalsozialistische Judenverfolgung in Chemnitz gestohlener gelber Davidstern-Aufnäher ist wieder aufgetaucht. Bei der Kriminalpolizei sei am Freitag anonym eine Geldbörse als Fundsache abgegeben worden, teilte die Polizei am Montag mit. In dieser habe sich auch der gestohlene Aufnäher befunden. Er solle kriminaltechnisch untersucht werden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten an.

Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

Rehlinger würdigt Papstbesuch in deutsch-französischer Grenzregion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Papstbesuch in der deutsch-französischen Grenzregion als wichtige Geste gewürdigt. "Dass Papst Leo XIV. ausgerechnet Metz gewählt hat, um über Frieden und die Zukunft Europas zu sprechen, ist von großer Symbolkraft", sagte die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Türkischer Komiker Göktas wegen Beleidigung Erdogans zu Haftstrafe verurteilt

Der beliebte türkische Komiker Deniz Göktas ist wegen Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden - kommt jedoch vorerst auf freien Fuß. Ein Gericht in Istanbul verurteilte den 32-Jährigen am Montag zu etwas mehr als 19 Monaten Haft, ordnete jedoch seine vorläufige Freilassung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.