EuGH soll sich mit Ausbau von Ladeinfrastruktur an Autobahnraststätten befassen

The National Times - EuGH soll sich mit Ausbau von Ladeinfrastruktur an Autobahnraststätten befassen

EuGH soll sich mit Ausbau von Ladeinfrastruktur an Autobahnraststätten befassen / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Frage zu Schnellladesäulen an Autobahnraststätten vorgelegt. Wie das deutsche Gericht am Freitag mitteilte, will es wissen, ob die Konzessionsverträge über die Bewirtschaftung von Raststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen einfach um das Schnellladen ergänzt werden können - oder ob eine vorherige Ausschreibung notwendig ist.

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Das Oberlandesgericht ist mit einer Beschwerde von Unternehmen befasst, die gegen die Erweiterung der Konzessionsverträge ohne vorherige EU-weite Ausschreibung vorgehen. Bis zur Entscheidung des EuGH wird das Verfahren in Düsseldorf ausgesetzt. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende.

S.Clarke--TNT

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Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hat nach den jüngsten Landtagswahlen mit scharfen Worten vor einem wachsenden Antisemitismus gewarnt. "Antisemitismus ist Sünde", sagte Wilmer am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe im hessischen Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland. "Antisemitismus untergräbt unsere Demokratie", warnte Wilmer.

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Papstbesuch in der deutsch-französischen Grenzregion als wichtige Geste gewürdigt. "Dass Papst Leo XIV. ausgerechnet Metz gewählt hat, um über Frieden und die Zukunft Europas zu sprechen, ist von großer Symbolkraft", sagte die Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

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Der beliebte türkische Komiker Deniz Göktas ist wegen Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden - kommt jedoch vorerst auf freien Fuß. Ein Gericht in Istanbul verurteilte den 32-Jährigen am Montag zu etwas mehr als 19 Monaten Haft, ordnete jedoch seine vorläufige Freilassung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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