Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen

Wetter - Sydney 24°C

Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen

BOULEVARD 07.03.2022

Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen

Auf Antrag Kiews befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) seit Montag mit den Völkermord-Vorwürfen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen. Vor allem aber geht sie gegen Moskaus Argument vor, der Einmarsch in die Ukraine sei notwendig gewesen, um einen "Völkermord" an den russischsprachigen Einwohnern im Osten des Landes zu verhindern. Russische Vertreter blieben der Anhörung fern.

Textgröße ändern:

Das Gericht bedaure, dass kein Vertreter Russlands zur mündlichen Verhandlung erschienen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue. Der russische Botschafter Alexander Schulgin habe dem Gericht mitgeteilt, dass seine Regierung nicht beabsichtige, an der Verhandlung teilzunehmen.

Der Vertreter der Ukraine am Gerichtshof in Den Haag, Anton Korynewytsch, kritisierte die russische Entscheidung. "Die Tatsache, dass die Sitze Russlands leer bleiben, spricht Bände. Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sondern auf einem Schlachtfeld und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land", sagte er. "Das ist Russlands Art, Streitigkeiten zu lösen."

Kiew hatte die Klage zwei Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch am 24. Februar eingereicht. Die ukrainische Regierung weist Putins Vorwurf eines "Völkermords" in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk als "absurde Lüge" zurück und argumentiert, die russische Invasion entbehre damit jeglicher Grundlage. Kiew fordert zudem, dass das Gericht bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen "Militäreinsätze" in der Ukraine anordnet.

"Lassen Sie uns unseren Streit wie zivilisierte Nationen beilegen", plädierte Korynewytsch am Montag und wandte sich dann direkt an Moskau: "Legen Sie Ihre Waffen nieder und legen Sie Ihre Beweise vor".

Richterin Donoghue sagte den für Dienstag geplanten zweiten Teil der Anhörung ab, bei dem Russland seine Argumente vortragen sollte. Das Gericht werde "so schnell wie möglich" über den Antrag der Ukraine entscheiden. Derartige Zwischenentscheidungen werden häufig innerhalb weniger Wochen gefällt. Bis zu einem endgültigen Urteil können Jahre vergehen.

Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet, um über Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten zu entscheiden, die sich hauptsächlich auf Verträge und Konventionen stützen. In diesem Fall geht es um die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, die Russland ebenso wie die Ukraine ratifiziert haben.

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, er hat jedoch keine wirklichen Möglichkeiten, sie durchzusetzen.

R.T.Gilbert--TNT

In Frankreich nimmt Prostitution Minderjähriger deutlich zu

In Frankreich hat die Zahl der minderjährigen Prostituierten innerhalb von vier Jahren um gut 40 Prozent zugenommen. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden 704 Minderjährige, die sich für Sex verkauften. 94 Prozent von ihnen waren Mädchen. Mehr als die Hälfte von ihnen war zudem Opfer von Zuhälterei, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht einer nationalen Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen hervorgeht.

Erneuter Großfund in Hamburger Hafen: Ermittler fangen 1,6 Tonnen Kokain ab

Einsatzkräfte von Zoll und Polizei haben im Hamburger Hafen 1,6 Tonnen Kokain in einer Bananenlieferung aus Südamerika abgefangen. Das Rauschgift im Wert von etwa 30 Millionen Euro sei im März in einem Container aus Ecuador entdeckt worden, teilten die Polizei und der Zoll am Freitag in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen liefen.

Prozess in Schweden: Mann soll 120 Männern Sex mit seiner Frau verkauft haben

In Schweden beginnt am Freitag ein Prozess gegen einen Mann, der seine Frau dazu genötigt haben soll, gegen Geld Sex mit etwa 120 Männern zu haben. Die Anklage wirft dem 62-Jährigen schwere Zuhälterei, Vergewaltigung und Körperverletzung vor. Der Mann bestreitet die Anschuldigungen. Der Fall sorgte in Schweden für Entsetzen und wurde mit dem der Französin Gisèle Pelicot verglichen, deren Mann sie betäubt und fremden Männern zur Vergewaltigung angeboten hatte.

Attacke mit Pyrotechnik auf israelisches Restaurant in München

Bei einer vermutlich antisemitisch motivierten Attacke auf ein israelisches Restaurant in München ist in der Nacht zu Freitag Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro entstanden. Unbekannte Täter beschädigten die Schaufenster des in der Maxvorstadt gelegenen Restaurants und warfen pyrotechnische Gegenstände in das Restaurant, teilte die Münchner Polizei mit. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt fliehen.

Textgröße ändern:

The National Times - Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen