The National Times - Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben

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Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben

BOULEVARD 07.03.2022

Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben

Ein Berliner Polizist soll Daten zu Exfreundinnen im polizeilichen Informationssystem abgefragt haben. In mehreren hundert Fällen seien Verdachtsmomente von rechtswidrigen Datenabfragen festgestellt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei gehe es um Daten zu den drei früheren Partnerinnen und zum Bekanntenkreis von einer von ihnen.

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Ins Rollen kamen die Ermittlungen demnach durch eine Anzeige wegen Stalkings und Sachbeschädigung, die eine 45-jährige Frau im August erstattete. Das Fachkommissariat für Beamtendelikte übernahm die Ermittlungen und fand die rechtswidrigen Datenabfragen.

Dem Polizisten seien mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten und die Möglichkeit des Zugriffs auf das polizeiliche Informationssystem entzogen worden, hieß es weiter. Ein Disziplinarverfahren ruhe bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

"Gegen festgestellte Verstöße gehen wir mit aller Konsequenz vor, um das in uns gesetzte Vertrauen der Menschen dieser Stadt nicht zu gefährden", erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

A.Robinson--TNT

USA: Oberstes Gericht hebt Stopp von Massenentlassungen von Staatsbediensteten auf

US-Präsident Donald Trump darf die umstrittenen Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorerst fortsetzen: Das Oberste Gericht der USA hob einen vorläufigen Stopp der Massenentlassungen der Bundesbediensteten auf. Es setzte damit ein vorheriges Urteil einer kalifornischen Bundesrichterin außer Kraft, die eine Zustimmung des Kongresses zur Voraussetzung für die Massenentlassungen gefordert hatte. Damit könnten nun zehntausende Bundesbedienstete ihre Stellen verlieren.

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Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern. Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihren Kunden dies online per Mausklick auf einen Widerrufsbutton zu ermöglichen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Beim sogenannten ewigen Widerrufsrecht in Deutschland plant das Ministerium hingegen Einschränkungen.

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Der Zauberwürfel genießt in der Europäischen Union weiter keinen Markenschutz. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Nichtigerklärung der Marken, die aus der Form des mehrfarbigen Drehwürfels bestehen. Die Marken waren von einer britischen Firma zwischen 2008 und 2012 für "dreidimensionale Puzzles" eingetragen worden. (Az. T-1170/23 u.a.)

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