The National Times - Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben

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Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben

BOULEVARD 07.03.2022

Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben

Ein Berliner Polizist soll Daten zu Exfreundinnen im polizeilichen Informationssystem abgefragt haben. In mehreren hundert Fällen seien Verdachtsmomente von rechtswidrigen Datenabfragen festgestellt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei gehe es um Daten zu den drei früheren Partnerinnen und zum Bekanntenkreis von einer von ihnen.

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Ins Rollen kamen die Ermittlungen demnach durch eine Anzeige wegen Stalkings und Sachbeschädigung, die eine 45-jährige Frau im August erstattete. Das Fachkommissariat für Beamtendelikte übernahm die Ermittlungen und fand die rechtswidrigen Datenabfragen.

Dem Polizisten seien mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten und die Möglichkeit des Zugriffs auf das polizeiliche Informationssystem entzogen worden, hieß es weiter. Ein Disziplinarverfahren ruhe bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

"Gegen festgestellte Verstöße gehen wir mit aller Konsequenz vor, um das in uns gesetzte Vertrauen der Menschen dieser Stadt nicht zu gefährden", erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

A.Robinson--TNT

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

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