Schutz kritischer Infrastrukturen für Faeser von entscheidender Bedeutung

Wetter - Sydney 14°C

Schutz kritischer Infrastrukturen für Faeser von entscheidender Bedeutung

BOULEVARD 14.06.2023

Schutz kritischer Infrastrukturen für Faeser von entscheidender Bedeutung / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. Für sie habe daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung, sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte "Kritis-Dachgesetz" solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit Standards für Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.

Textgröße ändern:

"Außerdem müssen wir Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter prüfen können und ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten verringern", fügte Faeser hinzu. Laut der Ministerin werden in der Sicherheitsstrategie "sehr klar" die aktuellen Bedrohungen beschrieben und genauso klar Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Deutschlands skizziert.

Faeser verwies auf eine ganze Bandbreite von Bedrohungen, darunter Terrorismus und Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie - die erste ihrer Art in der Bundesrepublik - auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

Im Fall von Cyberangriffen hält Faeser eine "schnelle, gesamtstaatliche Reaktion" für geboten. "Wir haben in der Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart, für neue Rechtsgrundlagen zu sorgen", sagte sie. Geplant sei, das Grundgesetz zu ändern, um Kräfte bei der Cybersicherheitsbehörde BSI zu bündeln und das BSI zur Zentralstelle zu machen. Nur so könne Deutschland im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen, betonte Faeser.

Faeser will außerdem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren könne.

E.Reid--TNT

In Gebüsch an Flugplatz: 17 Katzen in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt

In einem Gebüsch an einem Flugplatz in Nordrhein-Westfalen sind 17 Katzen ausgesetzt worden. Die Tiere befanden sich in insgesamt fünf Transportboxen, wie die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilte. Unter den Tieren waren demnach auch Jungkatzen im Alter von etwa vier Wochen. Angesichts des Zustands der Katzen ging die Polizei davon aus, dass sie bereits seit 24 Stunden dort gestanden hatten.

Papst Leo XIV. warnt vor "Lügen und Täuschungen" zwischen Staaten

Papst Leo XIV. hat zum Abschluss seines Frankreichbesuchs zu neuen Anstrengungen für den Frieden in Europa aufgerufen und "Lügen und Täuschungen" in internationalen Beziehungen angeprangert. "Heutzutage werden die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Beziehungen zwischen den Staaten immer barbarischer", sagte der Papst am Montag im lothringischen Metz. "Das gegebene Wort wird missachtet, stattdessen rühmt man sich der Lüge und der Täuschung", sagte der Papst.

Wegen Beleidigung Erdogans angeklagter türkischer Komiker Göktas vor Gericht

Der beliebte türkische Komiker Deniz Göktas muss sich wegen angeblicher Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und weiterer Vorwürfe seit Montag vor einem Istanbuler Gericht verantworten. Vor dem Gebäude des Caglayan Gerichts demonstrierten rund 50 Menschen gegen die im Juli erfolgte Festnahme des 32-Jährigen. "Deniz Göktas ist nicht allein", skandierten die Demonstrierenden, wie ein AFP-Journalist beobachtete.

Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt

Bei Schüssen in einer Teestube im nordrhein-westfälischen Marl ist in der Nacht zum Montag ein 39-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden verletzt, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Mehrere Zeugen alarmierten demnach kurz nach 03.00 Uhr die Polizei wegen der Schüsse in der Teestube im Stadtteil Hüls.

Textgröße ändern:

The National Times - Schutz kritischer Infrastrukturen für Faeser von entscheidender Bedeutung