Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum

The National Times - Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum

Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Gründungsjubiläum des Bundesverwaltungsgerichts dessen Rolle für den Rechtsstaat gewürdigt. Einige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, zum Beispiel zu den Dieselfahrverboten, "haben Aufmerksamkeit über die Fachöffentlichkeit hinaus erlangt", sagte Steinmeier am Donnerstag in einem Videogrußwort. Die Beschlüsse des Gerichts seien ein Spiegel der Gegenwart. "Klimawandel, Pandemie oder der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine sind Themen, die auch das Gericht beschäftigen."

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Die im Grundgesetz verankerte Rechtsweggarantie, also die Möglichkeit zum Gang vor Gericht, wenn sich jemand durch die öffentliche Hand in seinen Rechten verletzt sieht, sei gepaart mit der richterlichen Unabhängigkeit "ein Grundpfeiler des Rechtsstaats", betonte der Bundespräsident. Sie garantiere nicht nur, dass die öffentliche Hand an Recht und Gesetz gebunden ist. Sie gebe dem Einzelnen auch einen Anspruch darauf, dass unabhängige Gerichte diese Bindung an Recht und Gesetz überprüfen.

Steinmeier sieht das Bundesverwaltungsgericht vor gewachsenen Herausforderungen. Entscheidungen sollten nicht nur gerecht, gut begründet, sachlich richtig sein, sondern auch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums ergehen. Zudem sollten individuelle Rechte geschützt und gleichzeitig der Handlungsspielraum der Verwaltung gewahrt werden. Als weiteren Schwerpunkte nannte er die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beitrag zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturvorhaben und die Digitalisierung der Justiz.

Das Bundesverwaltungsgericht wurde am 8. Juni 1953 gegründet und hatte seinen damaligen Hauptsitz in Berlin. Nach der Wiedervereinigung wechselte das Gericht im August 2002 seinen Sitz nach Leipzig, wo es im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude residiert. Das Gründungsjubiläum wurde am Donnerstag mit einem Symposium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik, Wissenschaft und Anwaltschaft begangen.

R.Evans--TNT

Nordrhein-Westfalen: 39-Jähriger bei Schüssen in Teestube tödlich verletzt

Bei Schüssen in einer Teestube im nordrhein-westfälischen Marl ist in der Nacht zum Montag ein 39-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden verletzt, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen mitteilten. Mehrere Zeugen alarmierten demnach kurz nach 03.00 Uhr die Polizei wegen der Schüsse in der Teestube im Stadtteil Hüls.

Mehr Ausflugsverkehr: ADAC erwartet Staus auf Autobahnen an Wochenende

Trotz abnehmender Staugefahr könnte es auf Deutschlands Autobahnen am Wochenende laut ADAC wieder mehr Verkehr und Behinderungen geben. Bei schönem Wetter sei mit starkem Ausflugsverkehr in Richtung Alpen, Mittelgebirge, Küsten und Seen zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Zusätzlich beginnen oder laufen in der Schweiz je nach Kanton die Herbstferien.

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.