The National Times - Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

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Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

BOULEVARD 06.03.2022

Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".

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Der Krieg in der Ukraine "gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Bevölkerung", heißt es in der auf Samstag datierten Allgemeinverfügung. "Unter anderem ist die Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln prekär." Deshalb schaffe das Gesundheitsministerium nun "die Voraussetzung dafür, dass Hilfsorganisationen diese Arzneimittel ohne Ausfuhrgenehmigung in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ausführen dürfen, um sie dort therapeutisch anzuwenden."

Nach Angaben des Ministerims vom Sonntag können damit Hilfsorganisationen "ab sofort" Arzneimittel schnell und unbürokratisch ausführen. Die Regelung zu den Betäubungsmitteln gilt demnach für in Deutschland anerkannte beziehungsweise registrierte Hilfsorganisationen.

T.Bailey--TNT

Israel will Grenzübergang Rafah erst nach Rückgabe aller toten Geiseln öffnen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will den wichtigen Grenzübergang Rafah erst dann für Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen, wenn die Hamas die Leichen aller getöteten Geiseln übergeben hat. "Premierminister Netanjahu hat angeordnet, dass der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt", erklärte das Büro des Regierungschefs am Samstagabend. "Die Wiedereröffnung wird davon abhängen, inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen umsetzt."

Republikanischer Ex-Abgeordneter Santos kommt nach Strafmilderung aus Gefängnis frei

Der wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu sieben Jahren Haft verurteilte ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos ist nach einer Strafmilderung durch US-Präsident Donald Trump aus dem Gefängnis entlassen worden. Santos habe die Strafanstalt in New Jersey verlassen und sei "auf dem Weg nach Hause", teilte sein Anwalt Joseph Murray der Nachrichtenagentur AFP am späten Freitagabend (Ortszeit) mit.

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.

Dutzende Verletzte bei Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Odinga

Beim Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga sind Dutzende Menschen in einem Gedränge verletzt worden. Während einer Rede von Kenias Präsident William Ruto bei der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion in Nairobi stürzten zahlreiche Menschen zu Odingas Sarg auf dem Spielfeld, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Mehrere Menschen brachen in dem Gedränge zusammen, erlitten Knochenbrüche und hatten Atembeschwerden. Mindestens fünf Krankenwagen kamen zur Versorgung der Verletzten, darunter viele schwer Verletzte, ins Stadion.

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