The National Times - Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

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Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

BOULEVARD 06.03.2022

Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".

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Der Krieg in der Ukraine "gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Bevölkerung", heißt es in der auf Samstag datierten Allgemeinverfügung. "Unter anderem ist die Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln prekär." Deshalb schaffe das Gesundheitsministerium nun "die Voraussetzung dafür, dass Hilfsorganisationen diese Arzneimittel ohne Ausfuhrgenehmigung in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ausführen dürfen, um sie dort therapeutisch anzuwenden."

Nach Angaben des Ministerims vom Sonntag können damit Hilfsorganisationen "ab sofort" Arzneimittel schnell und unbürokratisch ausführen. Die Regelung zu den Betäubungsmitteln gilt demnach für in Deutschland anerkannte beziehungsweise registrierte Hilfsorganisationen.

T.Bailey--TNT

Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.

Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

Im Verfahren gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Einen Grund für die Verschiebung nannte der vorsitzende Richter nicht. Die im September abgeschlossene Gerichtsverhandlung war von der wiederholten Diskussion über Verfahrensfragen und Beschwerden der Verteidigung geprägt gewesen.

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

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