The National Times - Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

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Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

BOULEVARD 06.03.2022

Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine

Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".

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Der Krieg in der Ukraine "gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Bevölkerung", heißt es in der auf Samstag datierten Allgemeinverfügung. "Unter anderem ist die Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln prekär." Deshalb schaffe das Gesundheitsministerium nun "die Voraussetzung dafür, dass Hilfsorganisationen diese Arzneimittel ohne Ausfuhrgenehmigung in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, ausführen dürfen, um sie dort therapeutisch anzuwenden."

Nach Angaben des Ministerims vom Sonntag können damit Hilfsorganisationen "ab sofort" Arzneimittel schnell und unbürokratisch ausführen. Die Regelung zu den Betäubungsmitteln gilt demnach für in Deutschland anerkannte beziehungsweise registrierte Hilfsorganisationen.

T.Bailey--TNT

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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) über einen Trick für Rentner zum Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Wegen steigender Kosten der Privatversicherung im Alter ist dies häufig sehr attraktiv. Der Kläger ist bislang privat krankenversichert, seine Ehefrau gesetzlich. (Az.: B 6a/12 KR 14/24 R)

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Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage haben das umstrittene Angebot der Bundesregierung abgelehnt, gegen Geld auf das Einhalten der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen - 357 lehnten es hingegen ab, die restlichen hätten sich noch nicht entschieden: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete.

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