The National Times - Ausschreitungen in Leipzig bei Protesten der linken Szene

Ausschreitungen in Leipzig bei Protesten der linken Szene


Ausschreitungen in Leipzig bei Protesten der linken Szene
Ausschreitungen in Leipzig bei Protesten der linken Szene / Foto: © AFP/Archiv

Bei Protesten der linken Szene in Leipzig ist es in der Nacht zum Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei sprach von 23 verletzten Beamten und 17 beschädigten Einsatzfahrzeugen. Im Stadtteil Connewitz seien Barrikaden errichtet und angezündet worden. Die Polizei nahm vier Menschen vorläufig fest. Für den Samstagabend werden neue Ausschreitungen befürchtet - eine Kundgebung wurde gerichtlich untersagt.

Textgröße ändern:

Hintergrund der Ereignisse ist die Verhängung mehrjähriger Haftstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei mitangeklagte Männer durch das sächsische Oberlandesgericht am Mittwoch. Die linke Szene mobilisierte in Reaktion auf das Urteil bundesweit für eine "Tag-X-Demo" an diesem Samstag.

Am Freitagabend versammelten sich laut Polizei zahlreiche Demonstrierende im Süden Leipzigs. In der Spitze seien es rund 700 gewesen. "Aus kleineren Gruppen heraus" seien Beamtinnen und Beamte mit Gegenständen beworfen worden, zum Teil auch von Dächern aus.

Die Demonstrierenden hätten außerdem Barrikaden aus Mülltonnen, Straßenschildern und Straßenabsperrungen errichtet und angezündet; es sei Pyrotechnik gezündet worden. An einer Sparkassenfiliale sei ein "hoher fünfstelliger" Schaden entstanden.

Die Polizei zählte 23 verletzte Einsatzkräfte, von denen aber mit einer Ausnahme alle weiter dienstfähig seien. 17 Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Außerdem seien in acht Fällen die Autos Unbeteiligter angezündet worden. Ein Medienvertreter wurde durch den Angriff eines Unbekannten leicht verletzt.

Fünf Menschen wurden den Angaben zufolge vorläufig festgenommen; zudem gab es drei Ingewahrsamnahmen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs ein.

Am Samstag war die Polizei weiter mit zahlreichen Kräften, auch aus anderen Bundesländern, im Einsatz. "An unterschiedlichen Zufahrtswegen zu Leipzig" gebe es Kontrollen, erklärte die Polizei am Mittag. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, "alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können".

Die Stadt feiert dieses Wochenende mit zahlreichen Veranstaltungen ihr 1000-jähriges Bestehen. Am Samstag tritt zudem der Sänger Herbert Grönemeyer in Leipzig auf und der 1. FC Los Leipzig und der Chemnitzer FC stehen im Finale des Sachsenpokals. Zugleich sind mehrere Demonstrationen geplant.

Eine Kundgebung unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" wurde von der Stadt verboten. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte diese Entscheidung am Freitag in einem Eilverfahren, eine Beschwerde dagegen scheiterte in der Nacht zum Samstag vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG). Das OVG erklärte, die Stadt habe "einen zu erwartenden gewalttätigen Verlauf der Versammlung und damit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit plausibel" dargelegt.

Lina E. war am Mittwoch wegen gewalttätiger Überfälle auf Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kam sie nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß. Die drei 28 bis 37 Jahre alten Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst Leo XIV. sichert Missbrauchsopfern bei Treffen seinen Einsatz zu

Papst Leo XIV. hat Opfern sexueller Gewalt in der Kirche seinen Einsatz zugesagt, um weitere Fälle zu verhindern. Der Papst wolle mit ihnen zusammenarbeiten und "alles tun, damit das Unrecht, das sie erlitten haben, sich für andere nicht wiederholt", teilte der Vatikan am Sonntagabend mit.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

Textgröße ändern: