Erneut große Demonstrationen gegen Justizreform in Israel

The National Times - Erneut große Demonstrationen gegen Justizreform in Israel

Erneut große Demonstrationen gegen Justizreform in Israel / Foto: © AFP

Netanjahu hatte Ende März angesichts der massiven Proteste eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, "um dem Dialog eine Chance zu geben" - doch ein Durchbruch blieb bisher aus. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 2023 und 2024 bekräftigte Netanjahu am vergangenen Mittwoch sein Versprechen, sich weiter um eine Einigung zu bemühen.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben. Zudem hätten Politiker größeren Einfluss bei der Auswahl von Richtern.

Natanjahus Koalition aus seiner Likud-Partei und ultrarechten sowie ultraorthodoxen jüdischen Verbündeten argumentiert, mit der Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebern und Justiz zu sorgen. Die Demonstranten werfen der Regierung hingegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen.

An der Protestkundgebung in Tel Aviv beteiligte sich am Samstag auch der Technologie-Unternehmer Israel Alva. Die Proteste gegen die Justizreform seien wichtig, denn "unsere DNA ist demokratisch und liberal", sagte Alva. "Wir wollen ein Leben in Freiheit und uns nicht vorschreiben lassen, was wir zu tun haben".

Er protestiere auch gegen den vom Parlament verabschiedeten Haushalt, fügte der Unternehmer hinzu. Die Verteilung der Gelder bezeichnete er als "empörend", da sie zum Nachteil der Bevölkerung als Ganzes "bestimmte Gruppen" bevorzuge. Bereits am Vorabend der Parlamentssitzung hatten tausende Israelis gegen die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für ultraorthodoxe Juden protestiert.

P.Murphy--TNT

Deutsche Bischöfe beraten nach Landeswahlen über Demokratie in Deutschland

Im hessischen Fulda beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Herbstvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Die mehr als 60 Bischöfe und Weihbischöfe beraten dort nach den zurückliegenden Landeswahlen auch über die Demokratie in Deutschland. Der Konferenzvorsitzende Heiner Wilmer aus Münster warnte vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor einer Wahl der AfD gewählt - diese gewann aber in den beiden Flächenländern.

Bundesverfassungsgericht wird 75 Jahre alt - Festakt mit Steinmeier und Merz

Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts findet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe ein Festakt statt. Dazu werden in der Stadthalle neben Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die Stadt beteiligt sich außerdem mit Kunstaktionen auf dem Platz der Grundrechte in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"

Papst Leo XIV. hat die in Frankreich vor kurzem legalisierte Sterbehilfe scharf kritisiert. "Es ist unmöglich, das Herbeiführen des Todes als normal anzusehen", sagte der Papst am Sonntag bei einer Begegnung mit kranken und behinderten Menschen im Pilgerort Lourdes. "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", fügte er hinzu. Die Medizin dürfe sich niemals zum Gehilfen eines programmierten Todes machen.

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